Christopher Smith, Vorsitzender des Afrika-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, hat im Interview mit Hariana Verás Victória die „Washington Accords“ zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda als zentrale Grundlage für einen Ausweg aus dem langjährigen Konflikt beschrieben. Smith kündigte an, dass der Kongress den Prozess eng begleiten und bei Verstößen gegen Zusagen auch Sanktionen unterstützen werde.
Der Kongressabgeordnete sagte, sein Ziel sei, „das Blutvergießen zu stoppen“ und sicherzustellen, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Die Gewalt habe trotz der Unterzeichnung nicht nachgelassen. Als Beispiel nannte Smith einen Angriff in Kisangani, der aus seiner Sicht zeige, dass es Akteure gebe, die den Friedensprozess sabotieren wollten.
Schon in seiner Eröffnungsrede bei der jüngsten Anhörung des Afrika-Unterausschusses hatte Smith die Vereinbarungen als „historisch“ beschrieben und angekündigt, der Kongress werde darauf drängen, dass beide Seiten die im Dezember unterzeichneten Verpflichtungen einhalten. Die Attacke in Kisangani bezeichnete er dabei als Warnsignal, dass Friedensfortschritte von „Spoilern“ untergraben werden könnten.
Kongressrolle: Gesetzgebung, Kontrolle, Finanzierung
Smith erläuterte, dass die US-Regierung die Außenpolitik umsetze, der Kongress aber über zentrale Hebel verfüge. Dazu zählt er die Haushalts- und Finanzhoheit, die Verabschiedung von Gesetzen sowie parlamentarische Kontrolle durch Anhörungen und Untersuchungen. Smith verwies auf von ihm mitverfasste Gesetze, darunter den „Trafficking Victims Protection Act“ von 2000, und erklärte, wie der Kongress über gesetzliche Vorgaben Rahmenbedingungen für Menschenrechtsstandards setze.
Er erinnerte an frühere Anhörungen zu Vorwürfen sexueller Gewalt durch UN-Friedenssoldaten und sagte, die US-Politik habe in diesem Bereich auf Reformen gedrängt. Ziel müsse sein, Täter strafrechtlich zu verfolgen und nicht lediglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Vorwürfe gegen M23 und Druck auf Ruanda
Smith machte M23 als eine der bewaffneten Gruppen verantwortlich, die nach seiner Darstellung weiter Gewalt ausüben. Er bezeichnete einen erneuten Vormarsch kurz nach der Unterzeichnung als „Bad Faith“ und sprach sich dafür aus, „ernsthafte Sanktionen“ gegen „jeden Bad Actor“ zu verhängen, notfalls bis in höchste Führungsebenen.
Im Interview sagte Smith, Ruandas Präsident Paul Kagame müsse „zur Rechenschaft gezogen“ werden und öffentlich anordnen, dass das Töten aufhöre. Er forderte, die illegale Ausbeutung von Rohstoffen müsse enden und Einnahmen dürften „nicht einmal einen Cent“ aus solchen Strukturen generieren. Smith verwies auf US-Sanktionsinstrumente, insbesondere das Global-Magnitsky-Regime, das Geschäftsbeziehungen in den USA blockieren und Visa verweigern könne.
Lieferketten, Kinderarbeit und COBALT Supply Chain Act
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Rolle von Rohstoffen, insbesondere Kobalt. Smith sagte, große Teile der Lieferketten seien mit Gewalt, Ausbeutung und Korruption verbunden. Er verwies auf Kinderarbeit im kongolesischen Bergbau und kündigte an, mit dem von ihm erneut eingebrachten Gesetzesvorhaben H.R.2310, dem „COBALT Supply Chain Act“, den Import von Produkten in die USA zu verhindern, wenn Kobalt in der Lieferkette in China raffiniert wurde und nicht nachgewiesen werden könne, dass keine Kinder- oder Zwangsarbeit eingesetzt wurde.
Smith ordnete dies auch geopolitisch ein. Die USA sollten aus seiner Sicht Abhängigkeiten von Lieferketten verringern, die die chinesische Staatswirtschaft stärken. Er kritisierte, dass sich Akteure entlang der Wertschöpfungsketten bereicherten, während die Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo nicht von den Rohstoffen profitiere.
Zivilgesellschaft, Kirchen und Schutz von Akteuren vor Ort
Smith betonte, dass ein stabiler Frieden nicht allein durch Regierungen erreicht werde. Er hob die Rolle kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Netzwerke hervor und nannte die Nationale Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) sowie die Kirche Christi im Kongo (ECC) als zentrale Akteure. Diese könnten nationale Dialogformate ermöglichen, die politische Parteien, zivilgesellschaftliche Bewegungen und weitere Gruppen einbeziehen. Smith sagte, die persönliche Sicherheit von zivilgesellschaftlichen Akteuren müsse geschützt werden.
Humanitäre Lage: mehr Unterstützung und robustere Einsätze
Auf die Frage nach der Lage in Flüchtlingslagern, unter anderem in Burundi, erklärte Smith, die USA leisteten humanitäre Hilfe, es müsse aber mehr getan werden. Er verwies auch auf die Situation in Sudan und nannte Lebensmittel, Medizin und Unterkünfte als Schwerpunkte.
Zugleich kritisierte Smith, dass internationale Missionen nicht immer effektiv arbeiteten. Er sagte, Friedenskräfte müssten „robuster“ eingesetzt werden, um Gewalt tatsächlich zu verhindern. Dafür seien klare Einsatzregeln entscheidend.
Botschaft an Bevölkerung in Kongo und Ruanda
Zum Abschluss richtete Smith eine direkte Botschaft an Menschen in der Region. Die USA arbeiteten daran, die Gewalt zu beenden, und wollten, dass Rohstoffe „zu Ihrem Nutzen“ eingesetzt würden, um Lebensstandard und Perspektiven zu verbessern. Gleichzeitig forderte er die politische Führung in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo auf, die unterzeichneten Zusagen einzuhalten und den Friedensprozess nicht scheitern zu lassen.
