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Washington Accords: US-Kongressausschuss setzt auf neuen Friedensansatz für DR Kongo und Ruanda

byAmani Diallo
vor 13 Stunden
4 Minuten Lesezeit

Der Vorsitzende des Afrika-Unterausschusses im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Chris Smith, hat letzte Woche in Washington die Eröffnungsrede zu einer Anhörung über den Friedensprozess zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda gehalten. Thema der Sitzung war die Umsetzung der sogenannten „Washington Accords“, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump ausgehandelt wurden und einen neuen politischen und wirtschaftlichen Rahmen für die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts in der Region schaffen sollen. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Integration zwischen beiden Ländern konkret vorangebracht werden können.

Drei Jahrzehnte US-Engagement im Kontext des Konflikts

Smith verwies in seinen vorbereiteten Bemerkungen auf sein mehr als 30-jähriges Engagement im Kontext der Konflikte zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Dieses reiche von der internationalen Reaktion auf den Völkermord in Ruanda 1994 bis hin zu den aktuellen Washington Accords. Das Abkommen markiere aus seiner Sicht einen Wendepunkt, da es erstmals gelungen sei, beide Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen und verbindliche Zusagen zu erzielen.

Der Vorsitzende sprach von einem historischen Schritt, da es sich um den ersten ernsthaften Fortschritt dieser Art in der modernen Geschichte des Konflikts handele. Die Vereinbarungen seien darauf ausgelegt, sowohl politische als auch wirtschaftliche Vorteile für die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und die Vereinigten Staaten zu schaffen.

Verpflichtungen und Umsetzung der Washington Accords

Zentraler Punkt der Anhörung war die Frage der Umsetzung. Smith betonte, dass die Einhaltung der im Dezember unterzeichneten Verpflichtungen nicht nur im nationalen Interesse der USA liege, sondern auch im Interesse der Millionen Menschen, die unter den Folgen des Konflikts litten. Er erinnerte an die geschätzten sechs Millionen Todesopfer, die der jahrzehntelange Krieg gefordert habe, und bezeichnete diese Bilanz als „staggering and intolerable“.

In den vergangenen Jahren habe der Unterausschuss elf Anhörungen durchgeführt, die sich ausschließlich mit der politischen Krise und der Gewalt in der Region befasst hätten. Diese hätten immer wieder gezeigt, dass sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die USA lange Zeit nur halbherzig reagiert hätten. Unter der aktuellen US-Regierung sei der Ansatz jedoch „stark, nachhaltig und dauerhaft“.

Regionale wirtschaftliche Integration als Friedensinstrument

Ein Kernelement der Washington Accords ist der sogenannte „Regional Economic Integration Framework“. Dieser verpflichtet die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas zur Entwicklung eines strukturierten Fahrplans für wirtschaftliche Integration. Vorgesehen sind Kooperationen entlang von Rohstofflieferketten, im Infrastrukturbereich, in der Energieversorgung, im Tourismus sowie in weiteren Sektoren. Ziel ist es, Frieden durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen zu stabilisieren und Investitionen zu fördern.

Darauf aufbauend sieht das Abkommen strategische Partnerschaften zwischen den USA und beiden afrikanischen Staaten vor. Diese sollen wirtschaftliche Reformen, Governance im Bereich kritischer Mineralien und sicherheitspolitische Zusammenarbeit miteinander verknüpfen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit im Bergbausektor durch vollständige Transparenz, Sorgfaltspflichten und Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferketten nach international anerkannten Standards.

Sicherheitsdimension: FDLR, M23 und Truppenabzug

Ein besonders sensibler Aspekt der Vereinbarungen betrifft die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Washington Accords enthalten ein vierphasiges Einsatzkonzept, das den Abzug ruandischer Truppen an konkrete Fortschritte bei der Zerschlagung der FDLR-Miliz knüpft. Smith bezeichnete die Präsenz der FDLR und ihre genozidale Ideologie als anhaltendes zentrales Sicherheitsproblem für Ruanda.

Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, konkrete Maßnahmen zur Demobilisierung entsprechender Kämpfer zu sehen, insbesondere in Gebieten, die unter Kontrolle der M23-Miliz und Ruandas stehen sollen. Die Darstellung der M23 als unabhängige Gruppierung wies Smith zurück und sprach von einem klaren Muster der Koordination mit Kigali. Auch der kongolesischen Armee attestierte er Defizite im Umgang mit bewaffneten Gruppen, insbesondere beim Entwaffnen und Umsiedeln von Akteuren, die den Vereinbarungen widersprächen.

Sanktionen, Rohstoffe und internationale Dimension

Smith verwies zudem auf US-Sanktionsmaßnahmen gegen Unternehmen mit Sitz in Hongkong und auf dem chinesischen Festland, denen vorgeworfen wird, bewaffnete Gruppen wie M23 zu finanzieren. Genannt wurde unter anderem die Congo-Dongyang Mining Corporation, die beschuldigt wird, Mineralien aus Konfliktgebieten zu beziehen und über ruandische Lieferketten nach China weiterzuleiten.

Bereits in früheren Anhörungen hatte Smith den Zusammenhang zwischen Rohstofflieferketten und Gewalt thematisiert. Die Abhängigkeit von kritischen Mineralien, die zur Finanzierung bewaffneter Akteure beitrügen, müsse durchbrochen werden, um externe Einflussnahme und anhaltende Instabilität zu begrenzen.

Washington Accords als politischer Rahmen

Abschließend ordnete Smith die Washington Accords nicht nur als rohstoff- oder sicherheitspolitisches Instrument ein, sondern als umfassenden politischen Rahmen zur Beendigung von Krieg und Leid in der Region. Die Vereinbarungen zielten darauf ab, ethnische Spannungen, wirtschaftliche Ausbeutung und sicherheitspolitische Rivalitäten gemeinsam zu adressieren und damit eine Grundlage für nachhaltigen Frieden zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda zu schaffen.

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