Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 25. November über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die bestehende Genehmigung zur Kontrolle von Schiffen vor der libyschen Küste um weitere sechs Monate verlängern soll. Die Maßnahme ermöglicht es Mitgliedstaaten, national oder über regionale Organisationen handelnd, Schiffe auf hoher See zu durchsuchen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie gegen das Waffenembargo gegenüber Libyen verstoßen. Frankreich und Griechenland haben den aktuellen Entwurf gemeinsam vorgelegt.
Die Genehmigung dient der Unterstützung des seit 2011 geltenden Waffenembargos, das in Reaktion auf den bewaffneten Konflikt im Land verhängt wurde. Es betrifft sowohl Lieferungen an staatliche als auch nichtstaatliche Akteure.
Hintergrund der bisherigen Sanktionen gegen Libyen
Die Befugnis zur maritimen Kontrolle basiert auf Resolution 2292 vom 14. Juni 2016. Diese sah erstmals umfassende Maßnahmen vor, um den Waffentransfer nach Libyen über den Seeweg einzudämmen. Der Sicherheitsrat verlängerte die Genehmigung in den Folgejahren jeweils um ein Jahr.
Eine Abweichung von dieser Praxis erfolgte im Mai 2025. Damals wurde die Autorisierung durch Resolution 2780 nur für sechs Monate verlängert. Libyen hatte sich gegen eine Verlängerung um ein Jahr ausgesprochen und auf eine kürzere Frist gedrängt. Die Verhandlungen endeten mit einem Kompromiss, der die Dauer der Verlängerung auf ein halbes Jahr begrenzte.
Lagebericht des Generalsekretärs zu den Kontrollen
Der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs, datiert auf den 27. Oktober und den Zeitraum vom 15. April bis 14. Oktober abdeckend, beschreibt die Aktivitäten im Rahmen der Kontrollbefugnis. Demnach hat die europäische Operation EUNAVFOR MED IRINI weiterhin als einzige regionale Mission Inspektionen durchgeführt.
Während des Berichtszeitraums registrierte die Operation 2.079 Funkkontakte mit Schiffen, 52 sogenannte „friendly approaches“, also einvernehmliche Annäherungen ohne Durchsuchungsbefugnis, und zwei förmliche Inspektionen. Seizures oder die Entsorgung verbotener Güter wurden nicht gemeldet.
Uneinigkeit im Sicherheitsrat seit 2022
Bis einschließlich 2022 erfolgte die jährliche Verlängerung der Kontrollbefugnis einstimmig. Seitdem enthält sich Russland regelmäßig der Stimme. Die russische Delegation äußert Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen und kritisiert die Praxis der Inspektionen. Zu den vorgebrachten Bedenken zählt der Vorwurf, die Operation handle selektiv und intransparent.
China hat in den vergangenen Jahren ebenfalls Vorbehalte formuliert, sich aber zumeist der Stimme enthalten. Andere Ratsmitglieder verwiesen auf ähnliche Fragen zur Effektivität der Inspektionen und der Dokumentation der Ergebnisse.
Die Abstimmung über Resolution 2733 im Mai 2024 verdeutlicht diese Entwicklung: Der Rat verlängerte die Genehmigung damals mit neun Stimmen bei sechs Enthaltungen. Die jüngste Verlängerung im Mai 2025 wurde mit 13 Stimmen angenommen, während China und Russland sich enthielten.
Verhandlungen über den neuen Resolutionsentwurf
Frankreich und Griechenland brachten den aktuellen Entwurf am 17. November in den Verhandlungsprozess ein und setzten ihn am 19. November in das sogenannte „Silence Procedure“. Russland durchbrach das Schweigen, ohne textliche Änderungen vorzuschlagen, und wiederholte seine bekannten Einwände. China äußerte ebenfalls Bedenken, bat jedoch nicht um Änderungen am Dokument.
Am 21. November wurde der unveränderte Entwurf zur Abstimmung in blauer Fassung („in blue“) vorgelegt. Das Verfahren ähnelt damit den Verhandlungen im Frühjahr, bei denen die Co-Penholder ebenfalls keine Änderungen infolge der geäußerten Bedenken vorgenommen hatten.
Bedeutung der maritimen Inspektionen für das Waffenembargo
Die Genehmigung, Schiffe auf hoher See zu kontrollieren, ist ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen. Die internationale Kontrolle der Seewege soll verhindern, dass Waffenlieferungen Konfliktparteien erreichen und damit die Instabilität im Land verstärken.
Libyen befindet sich weiterhin in einer politischen Übergangssituation, in der parallele Verwaltungen, bewaffnete Gruppen und externe Einflussfaktoren die Sicherheitslage bestimmen. Der Zugang zu Waffen gilt als ein struktureller Faktor, der Konflikte in verschiedenen Landesteilen antreibt.
Die UN betrachten maritime Kontrollen als einen Baustein, der gemeinsam mit diplomatischen Bemühungen, politischen Prozessen und wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen wirken soll. Der Sicherheitsrat entscheidet in diesem Zusammenhang regelmäßig über Mandate, die darauf abzielen, illegale Waffenströme einzugrenzen.
