UNMISS: Sicherheitsrat berät über Südsudan – Eskalierende Gewalt und politische Spannungen

Am 11. November wird der UN-Sicherheitsrat in New York eine offene Unterrichtung und anschließende Konsultationen zur Lage im Südsudan abhalten. Dabei sollen der Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, und die Exekutivdirektorin von UN Women, Sima Sami Bahous, über die aktuelle Situation sowie den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs (S/2025/706) informieren.

Neue UNMISS-Beratung zu Sicherheitslage und Friedensprozess

Im Mittelpunkt steht der Stillstand bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 (R-ARCSS), das nach Jahren des Bürgerkriegs die politische Machtteilung zwischen den Konfliktparteien sichern sollte. Laut dem Bericht wurde diese Struktur inzwischen weitgehend ausgehöhlt – ein zentraler Grund für die erneute Destabilisierung des Landes.

Politische Neuordnungen und Machtkämpfe

Präsident Salva Kiir Mayardit hat in den vergangenen Monaten wiederholt Minister und Militärspitzen durch Präsidialdekrete abgesetzt oder neu ernannt, ohne offizielle Begründung.

Betroffen waren unter anderem die Ressorts für Finanzen, Justiz, Parlamentsangelegenheiten und die Führung der Streitkräfte. Beobachter interpretieren diese Umbesetzungen als Versuch, die Kontrolle über staatliche Institutionen zu festigen und oppositionelle Gruppen zu schwächen.

Auch innerhalb der Opposition kam es zu Spaltungen. Vertreter der Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO) wurden durch Anhänger einer Abspaltung unter Leitung des Friedensministers Stephen Par Kuol ersetzt. Dies führte zur Wiederbildung paralleler Verwaltungsstrukturen, wie sie vor der Übergangsregierung existierten.

Wiederaufleben der Gewalt

Laut dem UN-Bericht kam es zwischen Juli und Oktober zu militärischen Angriffen der Regierungstruppen (SSPDF) auf Stellungen der SPLM-IO in den Bundesstaaten Jonglei, Unity und Upper Nile. Dabei wurden mindestens 41 Menschen getötet und 65 verletzt. Im Gegenzug führten oppositionelle Gruppen und lokale Milizen wie die sogenannte White Army mehrere Gegenangriffe durch.

Die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan warnte Ende Oktober, dass „alle Anzeichen auf eine Rückkehr zum Krieg“ hindeuten. Sie verwies auf systematische Verstöße gegen das Friedensabkommen, politische Inhaftierungen und den Einsatz von Luftangriffen gegen Zivilgebiete.

Menschenrechtslage und humanitäre Krise

Der Bericht dokumentiert 142 Angriffe auf humanitäres Personal, Lager und Hilfsgüter, was die Versorgung der Bevölkerung massiv behindert. Über 7,5 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dürften laut der jüngsten IPC-Erhebung im kommenden Jahr von akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen sein. Mehr als zwei Millionen Kinder könnten unter Mangelernährung leiden.

Hinzu kommen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter sexuelle Gewalt in Konflikten: Zwischen Juli und Oktober wurden 45 Fälle mit 79 Überlebenden (darunter 26 minderjährige Mädchen) dokumentiert. UN Women kritisiert zudem, dass die jüngsten politischen Ernennungen die vorgesehene Frauenquote von 35 Prozent klar verfehlen – derzeit liegt sie bei nur 20 Prozent.

Einschränkungen der UN-Mission

Die UN-Mission UNMISS meldete im Berichtszeitraum 129 Verstöße gegen das Abkommen über den Status der Streitkräfte (SOFA), vor allem in Form von Behinderungen von UN-Patrouillen durch staatliche Behörden.

Zudem steht die Mission unter finanziellem Druck: Aufgrund globaler Haushaltskürzungen müssen alle Friedensmissionen ihre Ausgaben um 15 Prozent reduzieren. Für UNMISS bedeutet dies die Rückführung von bis zu einem Viertel des Personals und eingeschränkte operative Fähigkeiten. Das südsudanesische Außenministerium forderte, diese Kürzungen phasenweise und ausschließlich bei internationalen Kräften vorzunehmen.

Mehrere Ratsmitglieder werden laut Diplomatenkreisen eine sofortige Rückkehr zum Waffenstillstand, die Freilassung politischer Gefangener, darunter Vizepräsident Riek Machar, und die Einhaltung der UN-Sanktionen fordern. Zudem soll die Regierung aufgefordert werden, UNMISS uneingeschränkten Zugang zu gewähren und die humanitäre Hilfe zu schützen.

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