Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat Mitte Oktober 2025 vier thematisch spezialisierte Unterausschüsse konstituiert. Ziel ist es, außenpolitische Schwerpunkte des Parlaments strukturiert und kontinuierlich zu begleiten. Die Gliederung folgt dem wachsenden Bedarf an fachlicher Vertiefung in Bereichen wie kulturelle Auswärtige Politik, Abrüstung und strategische Krisenprävention.
Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nimmt Arbeit auf
Am 16. Oktober 2025 wurde der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eingesetzt. Ellen Demuth (CDU/CSU) wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der von der AfD nominierte Kandidat Dr. Alexander Wolf erhielt nicht die erforderliche Mehrheit für den Vorsitz.
Der Unterausschuss umfasst neun Mitglieder entsprechend der Fraktionsstärken und befasst sich mit der Steuerung und parlamentarischen Kontrolle der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP). Dazu gehört insbesondere die Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut, dem DAAD und Stiftungsstrukturen.
Ellen Demuth betonte, dass in geopolitisch angespannten Zeiten kulturelle Diplomatie ein zentrales Instrument zur Vertrauensbildung und Präsenz deutscher Positionen in zivilgesellschaftlichen Räumen bleibe.
Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle unter Leitung von Ralf Stegner
Einen Tag später, am 17. Oktober 2025, wurde der Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung konstituiert. Dr. Ralf Stegner (SPD) übernahm den Vorsitz, Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) wurde Stellvertreter.
Schwerpunkt des Gremiums ist die Begleitung internationaler Abrüstungsinitiativen und die Analyse sicherheitstechnologischer Entwicklungen – von konventioneller Rüstungskontrolle über Nuklearpolitik bis hin zu neuen Waffentechnologien wie autonomen Systemen und Cyberkapazitäten. Der Unterausschuss wird regelmäßig Sachverständige anhören und parlamentarische Initiativen bewerten, insbesondere im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands und die Stärkung multilateraler Kontrollarchitekturen.
Unterausschuss Krisenprävention und strategische Vorausschau – Fokus auf vernetztes Handeln
Ebenfalls am 16. Oktober 2025 wurde der Unterausschuss Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung eingerichtet. Peter Beyer (CDU/CSU) wurde zum Vorsitzenden gewählt, Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) zum Stellvertreter.
Der Unterausschuss knüpft an frühere Strukturen der zivilen Krisenprävention an und soll die strategische Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik eng begleiten. Er wird die parlamentarische Einbindung des neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrats beobachten und Handlungsempfehlungen auf Basis langfristiger Szenarioanalysen erarbeiten. Damit wird eine institutionalisierte Form strategischer Vorausschau in die Parlamentsarbeit integriert – eine Forderung, die aus der Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan hervorging.
Internationale Ordnung und Vereinte Nationen: multilaterale Rahmensetzung
Als viertes Gremium wurde am 17. Oktober der Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen eingesetzt. Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) führt den Vorsitz, Aydan Özoğuz (SPD) ist Stellvertreterin. Das Gremium befasst sich mit Mandaten der Vereinten Nationen, Reformfragen multilateraler Institutionen und der Rolle internationaler Organisationen wie AU, IWF oder ILO.
Das Gremium reflektiert multilaterale Entscheidungsprozesse auch mit Blick auf internationale Friedenseinsätze und Verwaltungsstrukturen. Damit rücken Themen wie UN-Friedensmissionen in der DR Kongo, im Sudan oder in Mali sowie die deutsche Rolle in internationalen Organisationen stärker in die parlamentarische Begleitung.
Parlamentarische Neuordnung als Signal internationaler Ausrichtung
Mit der Konstituierung dieser vier Unterausschüsse entsteht im Bundestag eine differenzierte Struktur außenpolitischer Entscheidungsbegleitung. Während die Exekutive Außenpolitik in Regierungsformaten koordiniert, bilden die neuen Ausschussstrukturen die parlamentarische Kontroll- und Analyseebene ab.
Für Partnerländer auf dem afrikanischen Kontinent bedeutet dies, dass politische Themen – von Kulturkooperation bis Sicherheitsarchitektur – in Berlin jeweils institutionell verankerte Ansprechpartner erhalten. Die Unterausschüsse können Anhörungen durchführen, Expertisen einholen und strategische Empfehlungen formulieren, die in außenpolitische Richtlinien der Bundesregierung einfließen.
