Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) bereitet sich auf die Wahlen 2025 vor, während sie gleichzeitig mit Herausforderungen im Sicherheitssektor und humanitären Krisen konfrontiert bleibt. Laut der Sondervertreterin des Generalsekretärs und Leiterin der UN-Mission MINUSCA, Valentine Rugwabiza, stellen die bevorstehenden Wahlen eine historische Chance dar, um die Grundlage für eine dezentrale Regierungsführung zu legen. Gleichzeitig betonte sie die anhaltende Fragilität in Grenzregionen und die Notwendigkeit weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Politische und sicherheitspolitische Fortschritte in ZAR
In ihrer Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat berichtete Rugwabiza, dass in Zusammenarbeit mit MINUSCA 570.000 neue Wähler registriert und die erste multiservice Grenzstation zur Verbesserung des Grenzschutzes mit dem Tschad eröffnet wurde. Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt die Lage in bestimmten Regionen angespannt. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weiterhin Bergbaugebiete und Transhumanz-Korridore, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Kohäsion des Landes gefährdet.
Die Sondervertreterin begrüßte die Auflösung von neun der vierzehn bewaffneten Gruppen, die 2019 das politische Friedensabkommen unterzeichnet hatten, betonte jedoch die Notwendigkeit, die verbleibenden Gruppen zu entwaffnen und ihre Anführer zur Rückkehr in die Gesellschaft zu bewegen.
Zudem forderte sie die Regierung auf, die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Versöhnung zu aktivieren, um vergangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und langfristige Stabilität zu sichern.
Rolle der Frauen in der wirtschaftlichen Entwicklung
Portia Deya Abazene, Präsidentin des Verbandes der Unternehmerinnen der Zentralafrikanischen Republik, hob in ihrer Ansprache hervor, dass Frauen trotz rechtlicher Gleichstellung weiterhin strukturelle Benachteiligungen erfahren. Sie forderte gezielte politische Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Unternehmertum und einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen. “Unser Land kann sein volles Potenzial nicht ausschöpfen, solange 51 Prozent der Bevölkerung ausgegrenzt bleiben”, betonte sie.
Retrouvez le résumé de l’intervention de @VRugwabiza, Représentante spéciale du Secrétaire général pour la 🇨🇫, au Conseil de sécurité de l’#ONU🇺🇳 dans la note d’information de la conférence de presse de ce jour
👉 https://t.co/IPouTMVSfE pic.twitter.com/NX7LC8XeqK— MINUSCA (@UN_CAR) February 21, 2025
Kontroversen im UN-Sicherheitsrat: Russland, USA und das Vereinigte Königreich im Streit
Im Sicherheitsrat kam es zu kontroversen Auseinandersetzungen über den Einfluss Russlands in der Zentralafrikanischen Republik. Der Vertreter der Vereinigten Staaten warf Moskau vor, über von der Regierung beauftragte Sicherheitsakteure primär wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, ohne zur langfristigen Entwicklung des Landes beizutragen.
Der britische Vertreter behauptete, dass “von Russland gesteuerte Akteure versuchen, die Wahlen zu manipulieren und politische Stimmen zu unterdrücken”. Zudem wurden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-nahe Gruppen diskutiert.
Die russische Vertreterin wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass Moskau weiterhin auf eine stabile Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik hinarbeite. Sie hob hervor, dass “die wiederholten westlichen Vorwürfe gegen Russland jede sachliche Debatte über die Stabilisierung des Landes behindern”.
Unterstützung für demokratische Wahlen
Mehrere Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Slowenien und Panama, hoben die Notwendigkeit freier und fairer Wahlen hervor. Der slowenische Vertreter unterstrich: “Diese Wahlen sind nur dann als demokratisch anzusehen, wenn alle berechtigten Bürger, einschließlich Frauen, Jugendlicher, ethnischer Minderheiten sowie Binnenvertriebener, uneingeschränkt registriert werden und ihr Wahlrecht ohne Einschränkungen ausüben können.” Panama betonte zudem, dass der Wahlausgang von der Transparenz des Wahlprozesses abhänge, während Frankreich auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung eines glaubwürdigen Urnengangs verwies.
Angst vor einer Ausbreitung des Konflikts aus dem Sudan
Ein weiteres zentrales Thema der Debatte war die zunehmende Unsicherheit an den Grenzen, insbesondere im Nordosten des Landes, wo der Konflikt im Sudan erhebliche Auswirkungen zeigt. Der Vertreter Südkoreas warnte eindringlich vor der Präsenz paramilitärischer Gruppen, die sich zunehmend entlang der Grenze ausbreiten. “Die bereits fragile Sicherheitslage könnte durch externe Akteure noch weiter eskalieren, insbesondere durch den Zustrom von Kämpfern und Waffen aus dem Sudan”, erklärte er. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Besorgnis über die unkontrollierte Bewegung bewaffneter Gruppen und den Einfluss regionaler Konfliktdynamiken, die die Stabilität der Zentralafrikanischen Republik weiter untergraben könnten.
Appell der Zentralafrikanischen Republik an die internationale Gemeinschaft
Pakistans Vertreter wies darauf hin, dass MINUSCA mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen hat. Unbezahlte Beiträge beliefen sich zum 4. Februar auf 570,7 Millionen US-Dollar. Der Vertreter Frankreichs kündigte an, dass Paris zwei Millionen Euro für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bereitstellen wird, um die bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.
Der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik hob hervor, dass seit dem Friedensabkommen von 2019 bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Neun bewaffnete Gruppen sind aufgelöst. 7.000 Kämpfer demobilisiert und 20.000 Waffen sichergestellt. “Dies ist ein Zeichen historischen Fortschritts”, betonte er, wies jedoch auf die anhaltende Bedrohung durch verbliebene Milizen hin. “Unser Ziel ist die vollständige Zerschlagung dieser Gruppen, die weiterhin Gräueltaten begehen.”
Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Demokratisierungsprozess mit finanzieller Unterstützung in Höhe von sieben Millionen US-Dollar zu begleiten. “Indem Sie diesen Prozess unterstützen, tragen Sie direkt zu Frieden und Entwicklung in unserem Land bei”, appellierte er.
