Die Vereinten Nationen haben vor den zunehmenden Verzögerungen im Übergangsprozess des Südsudan gewarnt und die Regierung aufgefordert, den Friedensplan umzusetzen. Trotz der Verlängerung des Revitalized Peace Agreement und geplanter Wahlen im Dezember 2026 bleiben zentrale politische, sicherheitspolitische und verwaltungstechnische Reformen unerfüllt. Die Fortschritte im Friedensprozess bleiben weitgehend aus.
Verzögerungen und Herausforderungen im Friedensprozess
Nicolas Haysom, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Südsudan, informierte den Sicherheitsrat darüber, dass die Bevölkerung des Landes Fortschritte erwartet. „Die Uhr tickt bereits für den verlängerten Übergangszeitraum. Entscheidungsträger müssen mehrere Herausforderungen gleichzeitig und unverzüglich angehen“, betonte Haysom.
SRSG Nicholas Haysom @ #UNSC today:
“#UNMISS stands shoulder-to-shoulder with the people of #SouthSudan on their journey from conflict to stabilization and democratization. The situation will remain fragile as an electoral period draws nearer. The role of the @UN is to help make… pic.twitter.com/aRrs53k2GP— UNMISS (@unmissmedia) February 5, 2025
Während einige Fortschritte erzielt wurden, bestehen weiterhin erhebliche Lücken, insbesondere im Hinblick auf die für Dezember 2026 geplanten Wahlen. Fehlende Mittel, eine unvollständige Reform des Sicherheitssektors und Verzögerungen bei der Wählerbildung erschweren die Vorbereitungen. Zudem müssen sich Parteien mit bewaffneten Kräften gemäß dem Wahlgesetz entwaffnen, bevor sie registriert werden können.
Sicherheitslage und humanitäre Krise
Die Sicherheitslage bleibt instabil. Zwischenfälle in Western Equatoria und Berichte über illegale Kontrollpunkte verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen. Der Konflikt im benachbarten Sudan verschärft die Situation, indem er Spannungen verstärkt und eine massive Fluchtbewegung verursacht. Über eine Million sudanesische Flüchtlinge sind nach Südsudan gekommen, zusätzlich zu 9,3 Millionen Menschen, die bereits auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Die wirtschaftliche Lage des Landes ist prekär. Die Inflation liegt bei 107 %, die Lebensmittelpreise haben sich verdoppelt, und staatliche Angestellte warten seit zehn Monaten auf ihre Gehälter. Zudem breitet sich die Cholera weiter aus, mit über 23.000 gemeldeten Fällen in von Überschwemmungen betroffenen Gebieten.
UNMISS und internationale Unterstützung
Der UN-Friedenseinsatz UNMISS steht ebenfalls vor Herausforderungen. Die Regierung hat die Mission aufgefordert, Teile ihres Hauptquartiers innerhalb von 45 Tagen zu räumen, was erhebliche logistische und finanzielle Belastungen bedeutet. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Friedenskräfte behindern zudem die Bereitstellung von Sicherheit und humanitärer Hilfe.
Trotz dieser Herausforderungen bekräftigte Haysom die Unterstützung der UN für den Südsudan: „Es gibt keinen Raum für eine weitere Verlängerung. Die Führer müssen sich auf die im Friedensabkommen festgelegten Meilensteine konzentrieren.“
Der Sicherheitsrat betonte die Notwendigkeit einer inklusiven und glaubwürdigen Wahl. Gleichzeitig forderten einige Mitglieder eine Überprüfung des Waffenembargos, da es die Sicherheitskapazitäten des Landes einschränke.
