Diese Gewalttat steht im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen in Mosambik vom 9. Oktober 2024, deren Ergebnisse landesweit Proteste ausgelöst haben. Im Zentrum der politischen Spannungen steht die Frage nach Wahlbetrug und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die jüngsten Entwicklungen.
Der tödliche Angriff: Was geschah mit Elvino Dias und Paulo Guambe?
Am Abend des 18. Oktober 2024 wurden Elvino Dias und Paulo Guambe bei einem brutalen Angriff in Maputo ermordet. Das Fahrzeug, in dem sich die beiden Männer befanden, wurde von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen. „Etwa 20 Schüsse wurden auf das Auto abgefeuert“, berichtete ein Augenzeuge vor Ort. Elvino Dias, der Anwalt des Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane, hatte eine zentrale Rolle in den Bemühungen gespielt, die Wahlergebnisse anzufechten, die seiner Meinung nach von Wahlbetrug geprägt waren.
Adácia Macuácua, eine Frau, die ebenfalls im Auto saß, überlebte den Angriff. Entgegen den in sozialen Medien verbreiteten Gerüchten, wonach Macuácua verstorben sei, stellte das Hospital Central de Maputo klar: „Sie ist stabil und außer Lebensgefahr“, erklärte Dino Lopes, Direktor des Notfallzentrums des Krankenhauses. Er fügte hinzu, dass Macuácua noch in dieser Woche das Krankenhaus verlassen könne.
Die Ermordung von Dias und Guambe hat das Land schockiert und eine Welle der Verurteilung durch politische Persönlichkeiten, internationale Organisationen und die mosambikanische Zivilgesellschaft ausgelöst.
Internationale Reaktionen: Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Mord an Elvino Dias war schnell und eindeutig. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, forderte eine gründliche Untersuchung des Verbrechens. „Wir rufen die mosambikanischen Behörden dazu auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“, sagte Mahamat in einer öffentlichen Erklärung.
African Union Commission Chair Condemns the Post-Election Violence in #Mozambique and Calls for Calm : https://t.co/8p1Fuws66Y pic.twitter.com/JsC93jnc1F
— African Union (@_AfricanUnion) 21. Oktober 2024
Die Afrikanische Union ist nicht die einzige internationale Organisation, die sich zu den Vorfällen äußerte. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Mord aufs Schärfste und drängte auf „eine sofortige, transparente und gründliche Untersuchung“. Guterres forderte die mosambikanische Bevölkerung und ihre politischen Führer dazu auf, „Ruhe zu bewahren, jegliche Gewalt abzulehnen und den demokratischen Prozess zu respektieren.“
Auch europäische Länder wie Portugal, das historisch enge Verbindungen zu Mosambik hat, sowie die USA, Kanada und Großbritannien haben sich in einem gemeinsamen Statement für eine rasche Aufklärung des Verbrechens ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, um ein klares Signal gegen die politische Gewalt im Land zu setzen“, hieß es in ihrer Erklärung.
Wahlproteste in Mosambik: Eine geteilte Nation
Im Zusammenhang mit der Ermordung von Dias und Guambe stehen die landesweiten Proteste, die als Reaktion auf die Wahlergebnisse vom 9. Oktober organisiert wurden. Der Oppositionskandidat Venâncio Mondlane, der für die Partei PODEMOS angetreten war, rief zu diesen Protesten auf, nachdem die ersten Ergebnisse der Wahlen veröffentlicht wurden, die einen Sieg der regierenden Frelimo-Partei unter Daniel Chapo andeuteten.
Mondlane erhebt schwere Vorwürfe gegen die nationale Wahlkommission. Er behauptet, dass der Wahlprozess „von Anfang an manipuliert“ gewesen sei und fordert eine Überprüfung der Wahlergebnisse. „Es geht nicht nur um diesen Wahlgang, es geht um die Zukunft unserer Demokratie“, sagte Mondlane in einer Rede vor Anhängern. Die Proteste, die zunächst friedlich begannen, eskalierten jedoch rasch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Mozambique Police teargas people who gathered this morning to peacefully protest at the scene of the brutal killing of opposition lawyer, Elvino Dias and a party official, Paulo Guambe. This is clear disproportionate of force. 1st People have the right to peacefully protest.… pic.twitter.com/PPkKudc0r1
— Zenaida Machado (@zenaidamz) 21. Oktober 2024
Laut offiziellen Angaben wurden bei den Protesten mindestens 16 Personen verletzt, darunter Frauen und Männer, die mit Schussverletzungen und Tränengasvergiftungen ins Hospital Central de Maputo eingeliefert wurden. Dino Lopes, Direktor des Notfallzentrums, erklärte: „Wir hatten am Tag der Proteste einen deutlichen Anstieg der Patienten, aber glücklicherweise befinden sich die meisten in einem stabilen Zustand.“
Regierung warnt vor illegalen Demonstrationen
Die mosambikanische Regierung hat die Proteste als illegal eingestuft. Der stellvertretende Justizminister und Regierungssprecher Filimão Suaze äußerte sich in einer Pressekonferenz deutlich: „Eine Generalstreik kann nur von Gewerkschaften ausgerufen werden. Diese Demonstrationen sind politisch motiviert und damit rechtswidrig.“ Suaze rief die Bürger dazu auf, Ruhe zu bewahren und „ihren täglichen Aufgaben nachzugehen, anstatt an illegalen Protesten teilzunehmen.“
Er warnte davor, dass das Land wirtschaftlichen Schaden erleiden könnte, wenn die Arbeit in den öffentlichen und privaten Sektoren unterbrochen wird. „Die Produktivität ist entscheidend für das Einkommen der Arbeiter. Indem sie auf die Straße gehen, gefährden sie ihre eigenen Löhne“, sagte Suaze.
Trotz dieser Warnungen hat Venâncio Mondlane zu weiteren Protesten aufgerufen. In einer Erklärung über soziale Medien kündigte er eine landesweite Generalstreik für den 24. und 25. Oktober an, um gegen die Wahlergebnisse und die Morde an Elvino Dias und Paulo Guambe zu protestieren. „Wir werden nicht schweigen, bis Gerechtigkeit für unsere Brüder und für unser Land widerfährt“, erklärte Mondlane.
Wahlunregelmäßigkeiten und internationale Wahlbeobachtung
Die Spannungen nach den Wahlen vom 9. Oktober werden durch Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung weiter angeheizt. Die Europäische Union, die eine Beobachtermission nach Mosambik entsandt hatte, äußerte sich besorgt über den Verlauf der Auszählung. „Wir haben Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung festgestellt, insbesondere in ländlichen Regionen“, sagte Laura Ballarín, Leiterin der EU-Mission.
Ballarín betonte die Notwendigkeit, die Wahlergebnisse auf transparente Weise zu überprüfen: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale veröffentlicht werden, um das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess zu stärken.“ Die EU-Wahlbeobachter werden weiterhin vor Ort bleiben, um den weiteren Verlauf des Prozesses zu überwachen.
Der politische Weg nach vorn: Mosambik am Scheideweg
Die Ermordung von Elvino Dias und Paulo Guambe hat die Spannungen in Mosambik weiter angeheizt und die Frage aufgeworfen, wie das Land zu einer stabilen und demokratischen Normalität zurückfinden kann. Während internationale Organisationen und ausländische Regierungen die Regierung Mosambiks drängen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt die Situation vor Ort angespannt.
Die nächsten Tage und Wochen werden für die politische Zukunft des Landes entscheidend sein. Der Verfassungsrat, das oberste Gericht des Landes in Wahlangelegenheiten, wird eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlergebnisse treffen müssen. Venâncio Mondlane hat bereits angekündigt, dass er alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um das Ergebnis anzufechten.
Die mosambikanische Bevölkerung steht somit vor einer entscheidenden Phase. Wird es gelingen, die Spannungen zu beruhigen und die Grundlagen für eine stabile Demokratie zu legen, oder drohen weitere Unruhen und politische Gewalt? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur Mosambik, sondern die gesamte Region beeinflussen.