Das System der Terrorismusbekämpfung innerhalb der Vereinten Nationen gerät wegen fehlender Transparenz bei seiner Finanzierung stärker unter Druck.
Die Kritik fällt in eine Phase umfassender Sparmaßnahmen im UN-System, während die Generalversammlung im Jahr 2026 die globale Strategie zur Terrorismusbekämpfung überprüft.
Im Mittelpunkt steht das Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung (UNOCT), das seit seiner Gründung 2017 zentrale Programme zur internationalen Koordination im Kampf gegen Terrorismus verantwortet. Nach Angaben der Vereinten Nationen stammt nur rund ein Fünftel des Budgets aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten. Rund 80 Prozent werden über freiwillige Beiträge finanziert.
Bericht dokumentiert Transparenzdefizite
Ein Bericht der Civil Society Coalition on Human Rights and Counter-Terrorism, einem internationalen Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, beschreibt erhebliche Informationslücken bei der Finanzierung der Programme.
Demnach ist öffentlich kaum nachvollziehbar, welche Staaten oder Geldgeber welche Projekte finanzieren. Zwar veröffentlicht das UNOCT einzelne Daten zu Beiträgen und Programmen, doch seien diese Informationen über zahlreiche Dokumente und Webseiten verstreut und für Außenstehende nur schwer zugänglich.
Der Bericht weist darauf hin, dass das Büro keine vollständige Liste aller Geldgeber veröffentlicht und auch nicht systematisch offenlegt, welche Programme durch einzelne Beiträge finanziert werden. Dadurch sei unklar, in welchem Umfang politische Prioritäten durch einzelne Staaten beeinflusst werden.
Das Büro wird derzeit kommissarisch von dem russischen Diplomaten Alexandre Zouev geleitet.
Dominanz freiwilliger Beiträge einzelner Staaten
Nach den ausgewerteten Finanzdaten stammen große Teile der freiwilligen Mittel von wenigen Staaten, darunter Katar und Saudi-Arabien.
Da das UNOCT weder zwischen zweckgebundenen und frei verwendbaren Beiträgen unterscheidet noch regelmäßig Bedingungen einzelner Geldgeber veröffentlicht, lässt sich laut Bericht nicht erkennen, in welchem Umfang Programme an Vorgaben der Geldgeber gebunden sind.
Hinzu kommt, dass Berichte über die Verwendung der Mittel bislang nur teilweise veröffentlicht wurden. Zwischen 2017 und 2023 bezogen sich die öffentlich zugänglichen Jahresberichte ausschließlich auf Programme, die durch Katar finanziert wurden.
Erst für das Jahr 2024 wurde ein umfassender Bericht über die Aktivitäten des gesamten Büros veröffentlicht.
Ungleichgewicht bei Programmschwerpunkten
Eine interne Evaluation des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste (Office of Internal Oversight Services) hatte bereits zuvor ein Ungleichgewicht bei der Umsetzung der globalen Anti-Terror-Strategie festgestellt.
Die Analyse ergab, dass der Großteil der Mittel in Programme zur Bekämpfung von Terrorismus und zum Aufbau staatlicher Kapazitäten fließt. Nur ein kleiner Teil der Finanzierung wird für Maßnahmen zur Förderung von Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit oder zur Unterstützung von Terrorismusopfern eingesetzt.
Im Jahr 2024 entfielen nach den ausgewerteten Daten lediglich rund 270.000 US-Dollar auf Programme in diesem Bereich.
Überprüfung der globalen Strategie im Jahr 2026
Die Diskussion über Reformen fällt in eine Phase, in der die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Globale Strategie zur Terrorismusbekämpfung überprüft.
Das 2006 verabschiedete Instrument bildet den zentralen Rahmen für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus. Es umfasst vier Säulen: Maßnahmen gegen Ursachen von Terrorismus, operative Terrorismusbekämpfung, Unterstützung staatlicher Kapazitäten sowie die Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Die Überprüfung der Strategie erfolgt regelmäßig im Abstand von etwa zwei Jahren. Die neunte Überprüfung im Jahr 2026 fällt mit dem zwanzigjährigen Bestehen der Strategie zusammen.
UNOCT unterstützt diesen Prozess als fachliches Sekretariat innerhalb des Systems der Vereinten Nationen.
