Die ursprünglich für den kommenden Monat angesetzten Wahlen werden nun erst im Dezember 2026 stattfinden. Die Übergangsphase, die Südsudan auf die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit 2011 vorbereiten soll, wurde bis Februar 2027 verlängert.
„Dies ist eine bedauerliche Entwicklung, da die südsudanesische Bevölkerung zunehmend frustriert ist über das politische Patt und die Untätigkeit ihrer Führung,“ so Haysom in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Fortschritte und Herausforderungen im Friedensprozess
Seit seiner Unabhängigkeit 2011 durchläuft Südsudan eine Phase des politischen Wandels, die immer wieder durch Gewalt und Konflikte unterbrochen wurde. Der Bürgerkrieg, der 2013 ausbrach, kostete Hunderttausende das Leben. Der 2018 unterzeichnete Friedensvertrag – das „Revitalisierte Abkommen“ – brachte zunächst Hoffnung. Doch im September dieses Jahres einigten sich die Parteien im Südsudan darauf, die Wahlen auf Dezember 2026 zu verschieben und die Übergangszeit zu verlängern.
Die politische Lage im Land bleibt angespannt, und die Umsetzung des Friedensabkommens stockt, wie Haysom erklärte: „Seit der letzten Verlängerung ist das Abkommen wieder in den Hintergrund gerückt, während sich politische Interessen auf nationaler Ebene durchsetzen.“
Aufruf zur Einigung
I call on #SouthSudan’s leaders to unify and deploy their own forces because this is the only way to sustainably prevent civilian deaths.
— UNMISS (@unmissmedia) 7. November 2024
Um den Friedensprozess voranzubringen, führt Haysom intensive Gespräche mit politischen Führern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Partnern. „Die südsudanesische Führung muss dringend Kompromisse finden und Maßnahmen ergreifen, um die im Friedensabkommen festgelegten zentralen Meilensteine zu erreichen,“ erklärte er. UNMISS hat sechs konkrete Benchmarks identifiziert, darunter die landesweite Aufstellung der „Necessary Unified Forces“ und die Vorbereitung auf die Wählerregistrierung.
Die Rolle der UN und der internationalen Gemeinschaft
Die UN-Mission unterstützt die nationale Wahlkommission und arbeitet eng mit rund 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um die politische Teilhabe zu stärken. „Es handelt sich hier nicht um ‚UN-Wahlen‘, sondern um die ersten souveränen Wahlen des südsudanesischen Volkes seit der Unabhängigkeit,“ betonte Haysom.
Die internationale Gemeinschaft müsse, so Haysom weiter, die bevorstehenden Aufgaben unterstützen, um die Wahlverschiebung als letzte zu machen. Ziel sei es, dass Südsudan die Voraussetzungen für eine friedliche und demokratische Zukunft schafft.
Gewalt, Überschwemmungen und humanitäre Herausforderungen
Neben den politischen Herausforderungen sieht sich das Land weiterhin mit Gewalt und Naturkatastrophen konfrontiert. In den letzten Monaten kam es zu einem Anstieg an lokaler Gewalt, die besonders die Regionen Upper Nile, Central Equatoria und Warrap betrifft. Haysom berichtete zudem, dass die Überschwemmungen und die humanitäre Notlage die Bemühungen um nachhaltige Lösungen erschweren. Rund 4 Millionen Menschen erhielten bisher Unterstützung, dennoch bleibt der humanitäre Bedarf mit 1,8 Milliarden Dollar nur zu 57 Prozent gedeckt.
Hinzu kommt, dass der Konflikt im benachbarten Sudan die Situation weiter verschärft: Über 830.000 Flüchtlinge und Rückkehrer, was mehr als sieben Prozent der südsudanesischen Bevölkerung ausmacht, sind seit April 2023 nach Südsudan gekommen.
Dies verstärkt den Druck auf das Land, das ohnehin mit wachsender Hungerkrise und einem Cholera-Ausbruch zu kämpfen hat.
