Die Vereinigten Staaten verhängen Visabeschränkungen gegen mehrere hochrangige Beamte aus Ruanda wegen ihrer Rolle im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte die Maßnahme am 6. März in Washington an.
Nach Angaben des US-Außenministeriums richtet sich die Entscheidung gegen Personen, denen vorgeworfen wird, Instabilität in der Region der Großen Seen zu fördern. Washington wirft ihnen vor, die Rebellenbewegung M23 zu unterstützen und damit die Umsetzung der sogenannten Washingtoner Abkommen zu untergraben. Kurz zuvor wurde die Armee Ruandas auf die Sanktionsliste gesetzt.
Visabeschränkung: USA werfen Ruanda Unterstützung für M23 vor
Die Visabeschränkungen basieren auf Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Regelung erlaubt es dem US-Außenminister, Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, wenn deren Anwesenheit außenpolitische Interessen der USA beeinträchtigen könnte.
Nach Angaben des US-Außenministeriums können die Maßnahmen auch Familienangehörige der betroffenen Personen betreffen.
Washington erklärte, alle Parteien der Washingtoner Abkommen müssten ihre Verpflichtungen vollständig umsetzen. Dazu gehöre nach US-Angaben, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo die bewaffnete Gruppe FDLR neutralisiere und Ruanda seine Truppen und militärische Ausrüstung aus dem Osten des Nachbarlandes abziehe.
Die USA erklärten zudem, Personen, die eine nachhaltige Friedenslösung in der Region untergraben oder behindern, müssten mit Konsequenzen rechnen.
Kagame kritisiert einseitige Umsetzung der Abkommen
Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte unterdessen, eine dauerhafte Lösung des Konflikts könne nur durch eine ausgewogene Umsetzung der Washingtoner Abkommen erreicht werden.
Bei einem Treffen mit Diplomaten und Vertretern internationaler Organisationen in Kigali sagte Kagame, ein Friedensabkommen müsse für alle beteiligten Parteien gleichermaßen verbindlich sein. In der Praxis werde jedoch erwartet, dass Ruanda einen Großteil der Verpflichtungen allein erfülle.
“By definition, a signed peace agreement should bind all parties equally and implementation should follow the text. However, this has not been our experience. What we see instead, is that one party is expected to carry almost the whole burden.” President Kagame pic.twitter.com/1nH0FbuauN
— Presidency | Rwanda (@UrugwiroVillage) March 6, 2026
Der Präsident erklärte, während der Verhandlungen hätten sich militärische Aktivitäten im Osten der Demokratischen Republik Kongo fortgesetzt. Nach seinen Angaben hätten unter anderem burundische Truppen und mit der Regierung verbundene Milizen ihre Positionen in Teilen von Süd-Kivu verstärkt.
Kagame erklärte, Ruanda habe wiederholt auf diese Entwicklungen hingewiesen.
Washingtoner Abkommen im Mittelpunkt der Diplomatie
Die Washingtoner Abkommen sollen die Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo reduzieren und eine Waffenruhe im Osten des Kongo unterstützen.
Nach Angaben von Kagame sind an dem Prozess drei Parteien beteiligt: Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und die Vereinigten Staaten als Gastgeber und Vermittler der Gespräche.
Der ruandische Präsident erklärte, sein Land sei bereit, seine Verteidigungsmaßnahmen anzupassen, wenn alle Beteiligten ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.
Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo dauert seit Jahrzehnten an. Mehrere bewaffnete Gruppen sind in der Region aktiv, während Spannungen zwischen regionalen Staaten regelmäßig zu diplomatischen und militärischen Auseinandersetzungen führen.
