Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Vereinten Nationen und stellt weitere Kürzungen bei Friedensmissionen, Personal und Budget in Aussicht. UN-Botschafter Mike Waltz kündigte dabei auch eine strategische Überprüfung der MINURSO-Mission in Marokko an. Das ist für den Konflikt politisch bedeutsam, weil Washington damit kurz vor der nächsten Befassung des UN-Sicherheitsrats die Zukunft eines langjährigen UN-Einsatzes offen infrage stellt.
Waltz äußerte sich am 20. März bei einer Anhörung des US-Kongresses in New York. Dort warb er für eine grundlegende Neuordnung der UN und für einen schärferen Kurs gegenüber aus Sicht Washingtons teuren und wenig wirksamen Missionen.
Washington will langjährige UN-Missionen nicht unbegrenzt fortführen
Im Zentrum der Rede stand die Forderung, die UN wieder stärker auf ihr Kernmandat von Frieden und Sicherheit auszurichten. Waltz sagte, Friedensmissionen dürften Konflikte nicht auf Dauer verwalten, ohne politische Lösungen voranzubringen.
Mit Blick auf die Westsahara formulierte er das besonders klar. „Wir prüfen eine strategische Überprüfung der Friedensmission in der Westsahara, die seit 50 Jahren dort ist“, sagte Waltz. Die Aussage macht deutlich, dass Washington die MINURSO-Mission nicht mehr als selbstverständlich fortlaufenden Einsatz betrachtet.
MINURSO gerät vor nächster Sicherheitsratssitzung unter Druck
Die Ankündigung kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Im April befasst sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Westsahara. Der amerikanische Vorstoß dürfte die Debatte über Auftrag, Dauer und politischen Nutzen der Mission zusätzlich verschärfen.
Waltz machte deutlich, dass Washington künftige Verlängerungen von Friedensmissionen stärker an politische Prozesse, Effizienz und messbare Ergebnisse knüpfen will. Genau in diesem Zusammenhang nannte er auch Einsätze im Südsudan und im Libanon.
Breit angelegte Reformagenda gegen Kosten und Doppelstrukturen
Die Rede beschränkte sich nicht auf Friedensmissionen. Waltz kündigte einen weitreichenden Umbau der Vereinten Nationen an. Die USA drängen auf eine schlankere Organisation, weniger Doppelstrukturen und geringere Personalkosten.
Als Erfolg nannte er eine Kürzung des regulären UN-Budgets um 15 Prozent. Das entspreche 570 Millionen Dollar und führe zum Wegfall von fast 3000 Stellen am Hauptsitz. Für die Vereinigten Staaten bedeute das nach seinen Angaben eine Entlastung von 126 Millionen Dollar.
Zudem verwies Waltz auf den Versuch, die Zahl der Friedenstruppen um 25 Prozent zu senken. Künftig solle auch die Erstattung für Ausrüstung strenger geregelt werden. Staaten sollen nicht mehr allein dafür Geld erhalten, dass sie Material bereitstellen, sondern nur noch dann, wenn dieses auch tatsächlich im Einsatz genutzt wird.
USA wollen stärkeren politischen und personellen Einfluss
Waltz verband die Reformforderungen mit einem machtpolitischen Anspruch. Die Vereinigten Staaten würden keine Organisationen finanzieren, die gegen amerikanische Interessen handelten. Zugleich betonte er, Washington wolle bei der anstehenden Wahl einer neuen UN-Generalsekretärin oder eines neuen UN-Generalsekretärs Reformen ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
Auch personell wollen die USA ihren Einfluss ausbauen. Waltz sagte, Washington werde künftig verstärkt auf qualifizierte Amerikaner in Führungspositionen innerhalb des UN-Systems drängen, nicht nur in New York, sondern auch in Genf, Wien und Nairobi.
UN soll aus Sicht Washingtons kleiner und politischer werden
In seiner Rede zeichnete Waltz das Bild einer UN, die aus amerikanischer Sicht über Jahre gewachsen ist, ohne in gleichem Maß mehr Sicherheit zu schaffen. Er sprach von einer Vervierfachung des UN-Budgets in den vergangenen 25 Jahren und stellte dem die ausbleibenden Fortschritte bei Frieden und Stabilität gegenüber.
Sein Leitgedanke war dabei klar. Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen Washingtons kleiner, günstiger und politisch stärker auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet werden. Die strategische Überprüfung der MINURSO-Mission in Marokko ist Teil dieses Kurses.
