Der republikanische US-Senator John Kennedy hat den britischen Premierminister Keir Starmer aufgefordert, die geplante Übertragung der Souveränität über die Chagos-Inseln an Mauritius zu stoppen. In einer Rede vor dem US-Senat bezeichnete Kennedy das Vorhaben als schwerwiegenden Fehler mit sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Besonders betroffen sei der gemeinsame Militärstützpunkt auf Diego Garcia, einem der strategisch wichtigsten Standorte der US-Streitkräfte weltweit.
Zentrale Rolle von Diego Garcia
Kennedy erklärte, der Plan werde international nur von sehr wenigen Akteuren positiv bewertet. Neben Premierminister Starmer sehe er lediglich Chinas Staatspräsident Xi Jinping als klaren Profiteur. China habe sich seit Jahren systematisch um engere Beziehungen zu Mauritius bemüht. Sollte Mauritius formell die Kontrolle über die Chagos-Inseln erhalten, werde Peking politischen Druck ausüben, um Einfluss auf die Nutzung des Militärstützpunkts zu gewinnen, einschließlich möglicher Inspektionen militärischer Ausrüstung.
Der Senator verwies darauf, dass Diego Garcia zu den wenigen Stützpunkten gehöre, an denen US-U-Boote neu bewaffnet werden könnten. Der Standort spiele eine zentrale Rolle bei Operationen im Nahen Osten, in Afrika und im Indopazifik. Zuletzt seien dort strategische Bomber stationiert worden, um auf regionale Spannungen zu reagieren. Die Bedeutung des Stützpunkts könne kaum überschätzt werden.
Historischer Hintergrund der Chagos-Inseln
Kennedy zeichnete in seiner Rede die historische Entwicklung nach. Die Chagos-Inseln seien 1814 von Frankreich an das Vereinigte Königreich abgetreten worden. Mauritius, das ebenfalls unter britischer Verwaltung stand, habe die Inselgruppe nie besessen. Zwar seien die Chagos-Inseln zeitweise von Mauritius aus verwaltet worden, Eigentümer sei jedoch stets das Vereinigte Königreich geblieben.
Mit der Unabhängigkeit von Mauritius im Jahr 1968 habe London die Chagos-Inseln ausdrücklich behalten. In der Folge sei gemeinsam mit den Vereinigten Staaten der Militärstützpunkt auf Diego Garcia errichtet worden. Erst Jahre später habe Mauritius den Internationalen Gerichtshof angerufen und Anspruch auf die Inselgruppe erhoben. Das Gericht habe zwar zugunsten von Mauritius entschieden, verfüge jedoch über keine Durchsetzungsgewalt gegenüber den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich.
Trotzdem habe die britische Regierung unter Premierminister Starmer angekündigt, die Souveränität über die Inseln an Mauritius zu übertragen. Gleichzeitig sei vorgesehen, den Militärstützpunkt für 99 Jahre von Mauritius zurückzuleasen – verbunden mit erheblichen Zahlungen aus britischen Haushaltsmitteln.
Kennedy kritisierte dieses Vorgehen scharf. Das Vereinigte Königreich gebe Eigentum auf, das es rechtmäßig besitze, und zahle anschließend für die Nutzung einer Infrastruktur, in die die USA und Großbritannien über Jahrzehnte Milliarden investiert hätten.
China, Mauritius und geopolitische Risiken
Der Senator verwies auf die wachsende Nähe zwischen Mauritius und China. Mauritius habe sich mehreren von China unterstützten internationalen Initiativen angeschlossen, darunter Abkommen zur Schaffung nuklearwaffenfreier Zonen in Afrika sowie zur sicherheits- und handelspolitischen Zusammenarbeit mit Peking. Diese Verpflichtungen könnten nach Kennedys Einschätzung künftig genutzt werden, um Einschränkungen für den Betrieb des Stützpunkts durchzusetzen.
Sollte Mauritius formell Eigentümer der Chagos-Inseln werden, bestehe die Gefahr, dass China auf Inspektionsrechte dränge oder politische Hebel nutze, um den militärischen Handlungsspielraum der USA einzuschränken. Dies stelle ein erhebliches Risiko für die westliche Sicherheitsarchitektur dar.
Kennedy erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump dem Vorhaben in seiner zweiten Amtszeit zunächst zugestimmt habe, diese Position jedoch inzwischen revidiert habe. In Großbritannien selbst wachse der politische Widerstand. Mitglieder des House of Lords stellten zunehmend kritische Fragen, ebenso Teile der Öffentlichkeit. Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, habe die Reform Party angekündigt, Zahlungen im Rahmen des geplanten Leasing-Abkommens einzustellen. Ein solcher Schritt könnte das gesamte Vertragswerk hinfällig machen und die Kontrolle über den Stützpunkt weiter verkomplizieren.
USA soll die Chagos-Inseln kaufen
Falls die britische Regierung an der Abgabe der Inseln festhalte, forderte Kennedy eine andere Lösung. Die Vereinigten Staaten sollten die Chagos-Inseln vom Vereinigten Königreich erwerben. Er kündigte an, entsprechende Gesetzgebung im US-Senat zu unterstützen, um die Finanzierung zu sichern. Auf diese Weise könne der Militärstützpunkt unter voller US-Kontrolle bleiben, ohne dass Mauritius oder China Einfluss erhielten.
Kennedy ordnete die Debatte in einen größeren geopolitischen Zusammenhang ein. Russland, China und Iran verfolgten nach seiner Einschätzung eine koordinierte Strategie zur Ausweitung ihres Einflusses in Europa, im Nahen Osten, im Indopazifik sowie in Afrika und Südamerika. In diesem Kontext sei Diego Garcia ein unverzichtbarer Pfeiler der US-amerikanischen Sicherheitsarchitektur.
Politische Debatte hält an
Bereits in den vergangenen Jahren hatte Kennedy wiederholt vor der geplanten Übertragung der Chagos-Inseln gewarnt. Er veröffentlichte mehrere Meinungsbeiträge in britischen und US-amerikanischen Medien, wandte sich schriftlich an das US-Außenministerium und brachte das Thema mehrfach im US-Senat zur Sprache. Auch hochrangige Vertreter der US-Regierung äußerten Bedenken und verwiesen auf die sicherheitspolitische Bedeutung des Stützpunkts im Indischen Ozean.
Kennedy appellierte abschließend erneut an Premierminister Starmer, die Entscheidung zu überdenken. Die Zukunft eines der wichtigsten Militärstützpunkte der westlichen Allianz dürfe nicht aus historischen Schulddebatten oder politischem Druck heraus aufs Spiel gesetzt werden.
