Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Region der Großen Seen, Huang Xia, hat den Sicherheitsrat über die jüngsten diplomatischen Entwicklungen und die anhaltende Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) informiert. Die Unterrichtung erfolgte aus Lomé, wo der Gesandte am 11. und 12. Oktober am Lomé Peace and Security Forum (LPSF 2025) teilnahm. Bereits im Juni und Juli waren im Rahmen international vermittelter Abkommen relevante Friedensinitiativen gestartet worden.
Washington-Abkommen und Doha-Erklärung setzen Rahmen für politische Mechanismen
Laut Huang Xia führte die von den Vereinigten Staaten moderierte Unterzeichnung des Washington-Abkommens am 27. Juni zwischen der DR Kongo und Ruanda zur Einrichtung operativer Strukturen. Dazu gehören Pläne zur Neutralisierung der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) sowie zur schrittweisen Aufhebung ruandischer Verteidigungsmaßnahmen ab dem 1. Oktober. Katar vermittelte parallel eine Erklärung von Grundsätzen am 19. Juli sowie ein Abkommen über einen Gefangenenaustausch Anfang September.
Afrikanische Vermittlungsstrukturen werden zusammengeführt
Der Sondergesandte begrüßte die Zusammenführung der Nairobi- und Luanda-Prozesse unter der Führung des togolesischen Präsidenten Faure Gnassingbé. Ein gemeinsames technisches Sekretariat wird nach Angaben des Sondergesandten in Addis Abeba unter der Ägide der AU-Kommission eingerichtet. Unterstützt wird der Prozess durch einen Kreis ehemaliger Staatsoberhäupter.
Huang Xia, the UN Special Envoy for the Great Lakes region, briefed the Security Council today. Mr. Xia welcomed recent diplomatic progress in the Great Lakes and called for an immediate, unconditional ceasefire in eastern #DRC. #GreatLakesRegion #PeaceInDRC #UNPeace pic.twitter.com/yMew4Y0mXp
— UN Great Lakes (@un_greatlakes) October 13, 2025
Waffenstillstand bleibt brüchig
Trotz diplomatischer Fortschritte stellte Huang Xia fest, dass der vereinbarte Waffenstillstand nicht eingehalten wird. Nach einer kurzen Phase relativer Ruhe seien Kampfhandlungen wieder aufgenommen worden. Die Sonderbeauftragte und Leiterin der UN-Mission MONUSCO, Bintou Keïta, hatte zuvor vor einer Ausweitung der Frontlinie in Richtung Süd-Kivu gewarnt. Der Sondergesandte sprach von gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung, eingeschränktem humanitären Zugang und anhaltenden Vertreibungen.
Laut Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden seit Jahresbeginn über 1,6 Millionen Menschen neu vertrieben, mehr als zwei Drittel davon infolge direkter Kampfhandlungen.
Huang Xia definiert vier Prioritäten für die Sicherheitsratsagenda
In seiner Ansprache formulierte Huang Xia vier vorrangige Handlungsfelder für die internationale Gemeinschaft:
- Sofortige und bedingungslose Waffenruhe unter Verweis auf bestehende Resolutionen und Abkommen.
- Technische und politische Unterstützung bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Washington und Doha unter Koordination von UN-Systemakteuren wie MONUSCO, UNOAU, UNOCA und dem Büro des Sondergesandten.
- Stärkung afrikanisch geführter Vermittlungsinitiativen unter Einbindung regionaler Akteure, darunter die Präsidenten João Lourenço und Faure Gnassingbé.
- Bearbeitung struktureller Konfliktursachen unter Rückgriff auf das Rahmenabkommen von Addis Abeba von 2013 als Referenzdokument für Reform- und Versöhnungsprozesse.
Frankreich verwies im Sicherheitsrat auf die Resolution 2773 (2025), die die territoriale Souveränität der DR Kongo bekräftigt und einen sofortigen Abzug ruandischer Kräfte sowie die Beendigung der Unterstützung für die M23 fordert.
Humanitäre Lage bleibt laut UN alarmierend
Der Sondergesandte bezeichnete die humanitäre Situation als „katastrophal“ und betonte, dass die Einhaltung einer Feuerpause Voraussetzung für jede weitere Deeskalation sei. Ohne Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen drohe eine weitere regionale Destabilisierung.
Huang Xia sicherte dem Sicherheitsrat die Bereitschaft seines Büros zu, alle Akteure weiterhin bei der Förderung von Stabilität, Kooperation und Frieden in der Region der Großen Seen zu begleiten.
