Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den von Hanna Tetteh, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Libyen, am 21. August 2025 vorgestellten Fahrplan ausdrücklich begrüßt. Ziel der Initiative ist es, den Übergangsprozess zu beenden und einheitliche staatliche Institutionen zu schaffen. Innerhalb von 18 Monaten sollen freie, faire, transparente und inklusive Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden. Parallel dazu soll ein strukturierter Dialog mit libyschen Institutionen und der Bevölkerung stattfinden.
Aufruf zu Kompromissen und internationaler Unterstützung
In einer am 4. September veröffentlichten Presseerklärung rief der Sicherheitsrat die libyschen Institutionen auf, konstruktiv, transparent und ohne Vorbedingungen an diesem Prozess mitzuwirken. Notwendige Kompromisse seien entscheidend, um einen libysch geführten und libysch verantworteten Prozess voranzubringen. Zudem bekräftigte der Rat seinen Appell an die internationale Gemeinschaft, den Weg der Vereinten Nationen zu unterstützen.
Bedeutung der institutionellen Einigung
Besonderes Gewicht legte der Sicherheitsrat auf die Einigung über zentrale staatliche Strukturen, einschließlich Militär und Sicherheitskräfte. Die relevanten Institutionen wurden aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Vereinheitlichung der Finanzstrukturen einzuleiten und einen gesamtstaatlichen Haushalt vorzulegen, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.
Der Rat begrüßte außerdem die Wiederaufnahme des Internationalen Follow-up-Komitees für Libyen, das auch als Berliner Prozess bekannt ist, und sprach sich für dessen Weiterentwicklung aus.
Fragile Sicherheitslage und Kommunalwahlen
Mit Sorge nahm der Sicherheitsrat die anhaltend fragile Sicherheitslage in Libyen zur Kenntnis. Er betonte die Bedeutung, das Waffenstillstandsabkommen von 2020 einzuhalten und einseitige Schritte zu vermeiden, die die Stabilität gefährden oder die Zivilbevölkerung gefährden könnten.
Positiv hervorgehoben wurde die Durchführung von Kommunalwahlen in 34 libyschen Gemeinden. Der Rat lobte die Arbeit der Hohen Nationalen Wahlkommission, wies jedoch auch auf die Aussetzung von Wahlen in einigen Kommunen hin. Zugleich unterstrichen die Mitglieder die Notwendigkeit einer vollen, gleichberechtigten und sicheren Teilnahme von Frauen an allen politischen Prozessen.
Berliner Prozess und Sicherheitsarbeitsgruppe
Auch die Ko-Vorsitzenden der Sicherheitsarbeitsgruppe des Berliner Prozesses äußerten sich am 4. September in Tripolis. Sie begrüßten die Bemühungen um ein Abkommen zwischen der Regierung der Nationalen Einheit und dem Deterrence Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism. Beide Seiten wurden aufgefordert, offene Fragen friedlich und zeitgebunden zu lösen sowie konkrete Vereinbarungen umzusetzen.
Statement by the Co-Chairs of the Security Working Group of the Berlin process
— UNSMIL (@UNSMILibya) September 4, 2025
TRIPOLI- The co-chairs of the Berlin Process Security Working Group (SWG) commend the efforts towards an agreement between the Government of National Unity and the Deterrence Apparatus for Combating… pic.twitter.com/gYtbRoCJbD
Der Sicherheitsrat bekräftigte abschließend seine Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens. Gleichzeitig forderte er alle Akteure auf, die notwendigen Schritte für dauerhafte Stabilität und Sicherheit einzuleiten.
