Der UN-Sicherheitsrat hat die ruandischen Streitkräfte nachdrücklich aufgefordert, ihre Unterstützung für die bewaffnete Gruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) einzustellen und sich unverzüglich ohne Bedingungen aus dem kongolesischen Territorium zurückzuziehen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution (2773/2025) forderten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats zudem die M23 auf, ihre Offensiven sofort zu beenden, sich aus allen kontrollierten Gebieten zurückzuziehen und illegale parallele Verwaltungen rückgängig zu machen.
Sicherheitsrat fordert diplomatische Lösung
Der Rat betonte die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und forderte sowohl die DRK als auch Ruanda auf, unverzüglich und ohne Vorbedingungen in direkte Verhandlungen einzutreten. Dabei sollen bestehende Vermittlungsprozesse intensiv genutzt werden. Besonders hervorgehoben wurde die Rolle der Luanda- und Nairobi-Prozesse, die als zentrale Mechanismen für eine friedliche Beilegung des Konflikts angesehen werden. Zudem wurde auf die Bedeutung regionaler Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft, hingewiesen. Der Sicherheitsrat forderte eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Unterstützung dieser diplomatischen Bemühungen, um eine nachhaltige und umfassende Konfliktlösung zu erreichen.
Die Lage im rohstoffreichen Osten der DRK hat sich seit Januar weiter verschärft. Die M23-Rebellen haben wichtige Städte wie Goma und Bukavu eingenommen, was zu zahlreichen Toten und einer massiven Vertreibung von Zivilisten geführt hat. Laut UN-Angaben sind Tausende Menschen in Nachbarländer wie Burundi geflohen.
In der Resolution verurteilt der Sicherheitsrat alle Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer und medizinisches Personal. Zudem werden Kriegsverbrechen wie standrechtliche Hinrichtungen, sexuelle Gewalt, Menschenhandel sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten scharf verurteilt. Die Mitglieder des Rates forderten, humanitären Organisationen sicheren und ungehinderten Zugang zu gewährleisten und grundlegende Dienste wie Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stromversorgung sowie Telekommunikation schnellstmöglich wiederherzustellen.
Unterstützung für die UN-Mission MONUSCO
Der Sicherheitsrat bekräftigte seine volle Unterstützung für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der DRK (MONUSCO) und warnte davor, deren Mandat zu untergraben. Angriffe auf UN-Friedenstruppen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
Les Casques bleus de la #MONUSCO & les @FARDC_Info ont déjoué deux attaques des miliciens CODECO à Sanduku & Gokalu, près de Djugu en #Ituri. Trois maisons ont été incendiées sans faire de victimes. Une patrouille conjointe est en place pour protéger des populations dans la zone. pic.twitter.com/nUntHz1Z1u
— MONUSCO (@MONUSCO) February 21, 2025
Darüber hinaus kritisierte die Resolution die fortgesetzte illegale Ausbeutung und den Schmuggel natürlicher Ressourcen in der Region als einen zentralen Faktor für die anhaltende Instabilität. Die Mitglieder bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der DRK.
Internationale Reaktionen der Mitglieder im Sicherheitsrat
Frankreichs UN-Botschafter Nicolas de Rivière betonte, dass die Resolution eine klare Botschaft sende: „Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt im Osten der DRK. Die Offensive der M23, die von Ruanda unterstützt wird, muss beendet werden.“
Weitere Delegierte, darunter Vertreter Algeriens, Somalias und Chinas, hoben die Bedeutung afrikanisch geführter Lösungen hervor und betonten die Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit, um nachhaltige Stabilität zu gewährleisten. Die afrikanische Union hatte zuvor betont, dass nur eine politische Einigung langfristigen Frieden sichern könne und dass externe Akteure die afrikanischen Vermittlungsprozesse respektieren und unterstützen sollten. Zudem wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen gemeinsam anzugehen, um die Hauptursachen des Konflikts zu beseitigen. Die Vertreter sprachen sich für eine enge Kooperation mit internationalen Organisationen aus, um humanitäre Hilfe effizient bereitzustellen und den Wiederaufbau der betroffenen Regionen zu fördern.
Wachsende Spannungen zwischen DRK und Ruanda
Die diplomatischen Spannungen zwischen Kinshasa und Kigali verschärfen sich weiter. Die kongolesische Regierung warf dem Sicherheitsrat Verzögerungen vor, die es den ruandischen Streitkräften ermöglicht hätten, Teile der DRK illegal zu besetzen.
Sie betonte zudem, dass die fortgesetzte Präsenz ruandischer Soldaten auf kongolesischem Gebiet nicht nur die territoriale Souveränität des Landes verletze, sondern auch die humanitäre Krise in den betroffenen Regionen weiter verschärfe. Die Regierung in Kinshasa forderte eine verstärkte internationale Unterstützung, um die Besetzung zu beenden und die betroffenen Gebiete zu stabilisieren.
Ruandas Vertreter hingegen kritisierte, dass afrikanische Stimmen im Rat nicht ausreichend gehört würden und dass die ursprünglichen Ursachen des Konflikts – insbesondere die Sicherheitsinteressen Ruandas und die Behandlung der Kinyarwanda-sprechenden Bevölkerung in der DRK – nicht angemessen berücksichtigt würden. Er betonte, dass die Spannungen durch die historische Feindschaft und ungelöste Konflikte zwischen beiden Ländern weiter angeheizt würden. Zudem warnte er davor, dass eine einseitige Verurteilung Ruandas die diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung behindern könnte. Der ruandische Diplomat forderte eine differenzierte Betrachtung der Situation und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen.
