UN-Sicherheitsrat diskutiert Afrikas Konflikte – UN und Afrikanische Union wollen Partnerschaft vertiefen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag über die sicherheitspolitische Lage in Afrika beraten. Im Mittelpunkt stand die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU). Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für die Afrikanische Union, Parfait Onanga-Anyanga, warnte vor „komplexen und miteinander verflochtenen Bedrohungen“, die in vielen Regionen des Kontinents zu anhaltenden Konflikten führen. Zugleich betonte er das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial Afrikas als „Kontinent der Jugend, Innovation und Chancen“.

„Afrika ist ein Kontinent des Potenzials“

Laut dem Bericht des Generalsekretärs, den Onanga-Anyanga vorstellte, habe es im vergangenen Jahr in mehreren afrikanischen Staaten – darunter Botswana, Ghana, Mauritius, Senegal und Malawi – freie und friedliche Wahlen gegeben. Positiv hervorgehoben wurden auch Fortschritte bei der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen sowie bei der Effizienz nationaler Wahlbehörden.

Onanga-Anyanga betonte in der Vorstellung des jüngsten Berichts des Generalsekretärs, dass Afrika „ein Kontinent unglaublicher Chancen“ sei, geprägt von einer jungen, dynamischen und innovationsfreudigen Bevölkerung. 

Trotz dieser Entwicklungen bleibe die Lage in Teilen des Kontinents angespannt. Anhaltende Konflikte im Sudan, Südsudan, in der Sahelzone und in der Region der Großen Seen würden durch schwache staatliche Strukturen, extremistische Gewalt, den Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen verschärft. „Keine militärische Lösung kann die Ursachen dieser Konflikte beseitigen“, sagte Onanga-Anyanga. Er rief afrikanische Regierungen dazu auf, nationale Mechanismen zur Konfliktprävention zu stärken und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Umsetzung von Resolution 2719 (2023)

Martha Ama Akyaa Pobee, beigeordnete Generalsekretärin für Afrika in den Abteilungen für Politische und Friedenssicherung, betonte die Bedeutung der Resolution 2719 (2023), die die Grundlage für die Finanzierung und Koordination gemeinsamer UN-AU-Missionen bildet. Sie berichtete von Fortschritten bei der gemeinsamen Einsatzplanung und verwies auf neue Verfahren, die eine „vorhersehbare, kohärente und gemeinsame Entscheidungsfindung“ ermöglichen sollen.

Zudem arbeite die Afrikanische Union an einem Rechenschafts- und Kontrollrahmen, um Menschenrechtsstandards in AU-geführten Missionen zu gewährleisten. Eine Überprüfung der Finanzierungsmechanismen laufe derzeit in den zuständigen UN-Gremien.

„Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“

Der Ständige Beobachter der Afrikanischen Union bei den Vereinten NationenMohamed Fathi Ahmed Edrees, bekräftigte den Grundsatz der Komplementarität zwischen beiden Organisationen. Er forderte, die „A3 Plus“-Staaten(die afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats) stärker in die Ausarbeitung von Resolutionen einzubeziehen, um afrikanische Prioritäten in die Entscheidungen des Rates zu integrieren.

Auch Delegierte aus Algerien, Sierra Leone, Guyana und Somalia betonten die Notwendigkeit, afrikanische Führungsrollen in Friedens- und Sicherheitsfragen zu stärken. Die bevorstehenden jährlichen Konsultationen zwischen dem Sicherheitsrat und dem Friedens- und Sicherheitsrat der AU sollten nach Ansicht mehrerer Staaten künftig „über das Verfassen gemeinsamer Kommuniqués hinausgehen“ und zu einem festen Referenzrahmen für die politische Abstimmung werden.

Sicherheitsrat: Somalia im Fokus

Ein Schwerpunkt der Debatte war die Lage in Somalia, wo die Finanzierung der African Union Support and Stabilization Mission (AUSSOM) weiterhin unzureichend ist. Mehrere Delegierte, darunter Vertreter aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Republik Korea, forderten verlässliche Finanzierungszusagen.

Frankreichs Vertreter erklärte, die Anwendung der Resolution 2719 (2023) auf AUSSOM hätte eine „vorhersehbare und nachhaltige Finanzierung“ ermöglicht. Der britische Delegierte verwies auf eine Unterstützung in Höhe von 22 Millionen US-Dollar und die Ausrichtung einer Geberkonferenz. Die Republik Korea habe in diesem Jahr 1,6 Millionen US-Dollar beigetragen.

Die USA äußerten Unterstützung für die UN-AU-Partnerschaft, lehnten aber eine Anwendung der Resolution auf Somalia ab, falls diese dem „Geist und Wortlaut“ der Vereinbarung widerspreche.

Forderung nach afrikanischer Repräsentation im Sicherheitsrat

Mehrere Staaten erneuerten den Ruf nach einer Reform des Sicherheitsrats und einer stärkeren afrikanischen Vertretung. Frankreichs Delegierter sprach sich für zwei ständige Sitze mit Vetorecht für afrikanische Staaten aus.

Vertreter aus PakistanRussland und China betonten die Notwendigkeit, afrikanische Eigenverantwortung zu respektieren und historische Ungerechtigkeiten zu überwinden. Moskau und Peking verwiesen auf die koloniale Vergangenheit als Ursache vieler heutiger Konflikte und warnten vor „neokolonialen Einflüssen“ und selektivem Engagement internationaler Akteure.

Afrikanische Eigenverantwortung und globale Partnerschaft

Mehrere Delegationen, darunter Slowenien, Dänemark und Griechenland, begrüßten Fortschritte in Bereichen wie guter Regierungsführung, Klimaschutz, Frauenförderung und Jugendbeteiligung. Die „Africa Water Vision 2063“und die gemeinsame afrikanische Position zu Klima, Frieden und Sicherheit wurden als zentrale Initiativen hervorgehoben, um Konfliktursachen besser zu bekämpfen.

Parfait Onanga-Anyanga fasste abschließend zusammen:

„Afrika bleibt ein Kontinent der Chancen. Doch diese Chancen entfalten sich nur, wenn Frieden, Investitionen und Partnerschaft Hand in Hand gehen.“

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