Kurz vor den Präsidentschafts– und Parlamentswahlen hat die ugandische Regulierungsbehörde Uganda Communications Commission (UCC) eine landesweite Sperrung des öffentlichen Internetzugangs angeordnet. Die Maßnahme betrifft Mobilfunk- und Festnetzdienste gleichermaßen und wird mit Sicherheitsbedenken während des Wahlzeitraums begründet. Die Entscheidung steht im deutlichen Gegensatz zu früheren öffentlichen Dementis der Regierung und verschärft die politische Spannung im Land.
Anordnung der UCC: Umfangreiche Einschränkungen der digitalen Kommunikation
In einer am 13. Januar 2026 veröffentlichten Direktive wies die Uganda Communications Commission alle lizenzierten Mobilfunknetzbetreiber und Internetdienstanbieter an, den öffentlichen Internetzugang sowie ausgewählte Mobilfunkdienste ab Dienstag, 18 Uhr, auszusetzen. Neben mobilem Internet sind auch Glasfaserverbindungen, feste Funkzugänge, Satelliteninternet, Richtfunkstrecken und geleaste Leitungen betroffen.
Zusätzlich untersagte die UCC den Verkauf und die Registrierung neuer SIM-Karten sowie ausgehende Datenroaming-Dienste in Länder der sogenannten One Network Area. Der Zugang zu sozialen Netzwerken, Messengerdiensten, E-Mail-Diensten, Video-Streaming und allgemeinem Web-Browsing wurde ausdrücklich als nicht-essenzieller Datenverkehr eingestuft und blockiert.
Als Begründung verwies die Regulierungsbehörde auf eine „dringende Empfehlung“ des Inter-Agency Security Committee. Ziel sei es, die Verbreitung von Desinformation, Wahlbetrug, Falschmeldungen und möglicher Anstachelung zu Gewalt einzudämmen und damit das öffentliche Vertrauen sowie die nationale Sicherheit während des Wahlzeitraums zu schützen.
Ausnahmen für staatliche und kritische Infrastrukturen
Gleichzeitig legte die UCC eine eng gefasste Ausnahmeliste fest. Der eingeschränkte Internetzugang bleibt für ausgewählte essenzielle Dienste über nicht-mobile Verbindungen zulässig. Dazu zählen nationale Überweisungssysteme des Bankensektors, Kernsysteme für den Interbanken-Zahlungsverkehr, Plattformen der Steuerbehörde Uganda Revenue Authority, staatliche Verwaltungsdienste wie Einwanderungs- und gesicherte Portale der Wahlkommission sowie Systeme der Energie-, Wasser-, Verkehrs- und Luftfahrtsteuerung.
Auch SIM-Karten-Upgrades und -Tauschvorgänge innerhalb bestehender regulatorischer Vorgaben sind erlaubt. Die UCC betonte jedoch, dass der Zugang strikt auf autorisiertes Personal zu beschränken sei und ausschließlich über zuvor genehmigte, technisch abgesicherte Zugänge erfolgen dürfe. Mobile VPN-Dienste müssen vollständig deaktiviert werden.
Sanktionen bei Nichtbefolgung
Die Behörde drohte bei Nichteinhaltung der Anordnung mit empfindlichen Sanktionen, darunter Geldstrafen und der Entzug von Betriebslizenzen. Anbieter, die technisch nicht in der Lage seien, die Vorgaben umzusetzen, wurden angewiesen, ihre gesamte Internetinfrastruktur für die Dauer der Sperre abzuschalten.
Die Direktive wurde von UCC-Direktor Nyombi Thembo unterzeichnet, der zugleich einräumte, dass die Entscheidung erhebliche operative Herausforderungen für die Anbieter mit sich bringe, jedoch volle Kooperation im Interesse der nationalen Stabilität einforderte.
Widerspruch zu früheren offiziellen Aussagen
Die Internetabschaltung steht im klaren Widerspruch zu früheren öffentlichen Erklärungen ugandischer Regierungsstellen. Noch am 5. Januar hatte Nyombi Thembo Berichte über einen geplanten Internet-Shutdown als Gerüchte bezeichnet und betont, es gebe keine Entscheidung zur Abschaltung der Netze. Auch das Kommunikationsministerium hatte entsprechende Berichte als irreführend zurückgewiesen.
Bereits vor dieser Anordnung hatte der Satelliteninternet-Anbieter Starlink seine Dienste in Uganda eingeschränkt, ebenfalls auf Anweisung der Regulierungsbehörde. Dies hatte die Sorge vor einer umfassenden digitalen Abschottung weiter verstärkt.
Politischer Kontext der Wahl
Uganda wählt am 15. Januar einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Yoweri Museveni, seit 1986 an der Macht, strebt eine siebte Amtszeit an und würde damit seine Herrschaft auf nahezu vier Jahrzehnte ausdehnen. Sein prominentester Herausforderer ist der Oppositionspolitiker und Musiker Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine.
Die Wahl findet vor dem Hintergrund erhöhter Sicherheitsvorkehrungen statt. In der Hauptstadt Kampala und anderen Städten wurden bereits Tage vor dem Urnengang Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge stationiert. Das Militär erklärte, die Präsenz diene der Abschreckung möglicher Gewalt, während Oppositionsvertreter sie als Einschüchterung bewerten.
Reaktionen der Opposition und der Zivilgesellschaft
Die Opposition hatte bereits im Vorfeld mit einem Internet-Shutdown gerechnet. Die National Unity Platform stellte deshalb eine Offline-Anwendung zur Wahlbeobachtung vor, die auf Bluetooth-Technologie basiert und den Austausch von Ergebnissen ohne Internetverbindung ermöglichen soll. Bobi Wine warf den Behörden vor, Kommunikationswege systematisch zu unterbinden, um Mobilisierung, Ergebnisüberprüfung und öffentliche Kontrolle zu erschweren.
Internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, berichteten in den vergangenen Wochen von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und dem Einsatz von Tränengas gegen Oppositionsanhänger. Die ugandische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
Wiederkehrendes Muster aus früheren Wahlen
Ein vollständiger oder teilweiser Internet-Shutdown ist in Uganda kein Novum. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2021 war das Internet mehrere Tage lang landesweit abgeschaltet worden. Damals kam es zu Protesten, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Die jetzige Maßnahme reiht sich in dieses Muster staatlicher Kontrolle digitaler Kommunikation während politisch sensibler Phasen ein.
