Mohamed Ali Nafti, Außenminister für Auswärtige Angelegenheiten, Migration und im Ausland lebende Tunesier, kritisierte die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, die „schreckliche humanitäre Tragödie“ in Gaza zu beenden. Er sprach von einem „genozidalen Krieg und Aushungern“ der Palästinenser und verurteilte Ankündigungen der „brutalen Besatzungsmacht“, den Gazastreifen erneut zu besetzen und die Bevölkerung zu vertreiben. Tunesien bekräftigte das Recht Palästinas auf Unabhängigkeit, volle Souveränität und Selbstbestimmung. Nafti begrüßte die „Welle“ von Staaten, die Palästina anerkennen, und verband damit die Erwartung auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen.
Nafti mit Appell an Sicherheitsrat
Er forderte den Sicherheitsrat auf, „unverzüglich“ gegen wiederholte Verletzungen gegenüber Syrien, Libanon, Iran und Katar einzuschreiten. Für Libyen betonte er, die Frage sei eine „rein innere Angelegenheit“. Tunesien unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Als Teil Afrikas verlangte er verstärkte internationale und UN-Anstrengungen bei Krisen, die mehrere afrikanische Staaten betreffen, und hob den Ansatz „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ hervor.
Klimafinanzierung, Migration und internationale Finanzarchitektur
Nafti erinnerte daran, dass Entwicklungsländer nur begrenzt zu globalen Emissionen beitragen, jedoch „die sich verschärfenden Klimarisiken“ tragen. Er verlangte, zugesagte jährliche Mittel von 300 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren und einen Anteil gezielt für Anpassungsprogramme bereitzustellen. Er plädierte für praktikable Zugangsmechanismen, die Aktivierung des Fonds für Verluste und Schäden sowie planbare Finanzierungswege, die Verwundbarkeit adäquat berücksichtigen.
Zugleich erneuerte er den Ruf nach einer umfassenden Reform des internationalen Finanzierungssystems. Zentrale Punkte seien die Rückführung veruntreuter und außer Landes geschaffter Vermögenswerte, die Stärkung internationaler Gerechtigkeit und das Recht der Menschen auf Entwicklung. Beim Thema irreguläre Migration unterstrich er, Tunesien respektiere die Menschenrechte und lehne Diskriminierung und Hassrede ab. Der Staat unternehme „alles Mögliche“, um Leben von Migranten an Land und auf See zu retten. Tunesien lehne jedoch die Rolle eines Transitlandes für Opfer von Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerken ab. „Migration muss eine Wahl sein und keine Notwendigkeit“, sagte Nafti.
#Tunisia is an important partner in the Mediterranean region. We work closely together, particularly on skilled labour migration. We agree that the work of the @UN deserves our full support. @AussenMinDE met with @MohamedAliNafti on the sidelines of #UNGA80. pic.twitter.com/WLZ7rwk3wO
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) September 27, 2025
Nafti verband die klima- und finanzpolitischen Forderungen mit regionalen Stabilitätsaspekten. Nachhaltige Finanzierung, wirksame Anpassung und rechtsstaatliche Verfahren seien Voraussetzung, um humanitäre Krisen zu mindern und strukturelle Verwundbarkeit zu reduzieren. Der multilaterale Rahmen müsse handlungsfähig sein und Entscheidungen zeitnah in Umsetzung überführen.
