Tunesien will engere Partnerschaft mit Deutschland

Tunesien hat bei einem Besuch von Außenminister Mohamed Ali Nafti in Berlin für einen Ausbau der Beziehungen zu Deutschland geworben. Im Mittelpunkt standen Investitionen in Branchen mit hoher Wertschöpfung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, Migration sowie die Rückführung veruntreuter Vermögenswerte. Am Mittwoch, 25. März, traf Nafti dazu unter anderem seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Der Besuch fällt in das Jahr des 70. Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Tunis nutzte die Gespräche, um die bilaterale Zusammenarbeit politisch aufzuwerten und stärker an den tunesischen Entwicklungsplan 2026 bis 2030 zu binden. Dabei rückten vor allem Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Fachkräfte stärker in den Vordergrund.

Berlin-Besuch soll Kooperation breiter aufstellen

Nafti und Wadephul leiteten in Berlin eine gemeinsame Arbeitssitzung beider Delegationen und traten anschließend vor die Presse. Beide Seiten bekräftigten die Grundlagen ihrer Beziehungen, darunter gegenseitigen Respekt, staatliche Souveränität sowie das Bekenntnis zu Gerechtigkeit und Unabhängigkeit.

Zugleich sollte die Partnerschaft inhaltlich breiter werden. Tunesien sieht Deutschland als wichtigen Handels- und Investitionspartner in Nordafrika und im Nahen Osten. Besonders hervorgehoben wurden Bereiche mit hoher Wertschöpfung wie die Automobilzulieferindustrie, Elektronik, Textilien und moderne Technologien.

Fokus auf Investitionen und Entwicklungsplan 2026 bis 2030

In den Gesprächen mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellte Nafti mehrere Schwerpunkte der tunesischen Wirtschaftspolitik vor. Genannt wurden unter anderem Wasserwirtschaft, Energie- und Digitalwende, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung und Beschäftigung.

Diese Vorhaben sollen eng mit dem tunesischen Entwicklungsplan 2026 bis 2030 verknüpft werden. Tunis drängt darauf, künftige Projekte stärker an nationalen Prioritäten auszurichten. Besondere Bedeutung haben aus tunesischer Sicht Umweltprojekte, der Umgang mit den Folgen des Klimawandels, die Entwicklung von Waldgebieten, ein besseres Wassermanagement und der Schutz der Küsten.

Nafti hob zudem die Rolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau hervor. Beide Institutionen seien zentrale Träger der bilateralen Kooperation.

Tunis strebt strategische Aufwertung der Beziehungen an

Bei den Gesprächen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warb die tunesische Seite dafür, die Zusammenarbeit auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben. Die deutsche Seite signalisierte Unterstützung für die Entwicklungsanstrengungen Tunesiens und zeigte sich offen für die Prüfung vorgeschlagener Programme und Projekte.

Dabei spielte auch der Privatsektor eine wichtige Rolle. Reem Alabali Radovan sprach sich dafür aus, Unternehmen stärker einzubinden und den Austausch von Wirtschaftsdelegationen auszubauen. Das soll sowohl Projekte im öffentlichen als auch im privaten Bereich voranbringen.

Migration und Fachkräfte als gemeinsames Thema

Ein weiterer Schwerpunkt war die Migrationspolitik. Tunesien warb in Berlin für einen Ansatz, der nicht nur auf Grenzkontrolle setzt, sondern auf die Ursachen irregulärer Migration zielt. Dazu zählen aus Sicht von Tunis die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke, die Förderung freiwilliger Rückkehr und Reintegration sowie ein Ausbau legaler Migrationswege.

Nafti verwies zugleich auf die tunesische Gemeinschaft in Deutschland. Seit dem Ende der 1960er Jahre habe sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beigetragen. In den vergangenen Jahren seien zudem viele Ärzte, Ingenieure, junge Unternehmer, Pflegekräfte und andere qualifizierte Arbeitskräfte aus Tunesien nach Deutschland gekommen.

Damit erhielt der Berlin-Besuch auch eine arbeitsmarktpolitische Dimension. Die tunesische Seite rückte Fachkräfte, Ausbildung und Wissenstransfer sichtbar in den Mittelpunkt der Beziehungen.

Tunesien bittet Deutschland um Unterstützung bei veruntreuten Vermögenswerten

Bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach Nafti auch ein Thema an, das über die klassische Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hinausgeht. Tunesien hofft auf besondere Unterstützung europäischer Partner, vor allem Deutschlands, bei der Rückführung veruntreuter Vermögenswerte.

Dabei geht es um Gelder und andere Vermögenswerte aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und des alten Machtapparats, die der tunesische Staat als unrechtmäßig entzogen und ins Ausland verbracht betrachtet. Dazu zählen unter anderem Bankguthaben, Firmenbeteiligungen, Immobilien und weitere finanzielle Anlagen.

Nafti betonte, diese Gelder gehörten dem tunesischen Volk und seien unverjährbar. Damit platzierte Tunis die Frage der Vermögensrückführung als politischen Punkt auf hoher Ebene in Berlin.

Auch das Verhältnis zur EU stand auf der Agenda

In den Gesprächen mit Klöckner kam zudem das Verhältnis zwischen Tunesien und der Europäischen Union zur Sprache. Nafti drängte auf eine Überarbeitung des Partnerschaftsabkommens mit der EU, das vor 30 Jahren geschlossen wurde. Aus tunesischer Sicht soll das Verhältnis ausgewogener werden und besser zu den heutigen regionalen und internationalen Realitäten passen.

Dabei verband Tunis europäische Fragen mit den Themen Migration, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Stabilität. Deutschland soll nach tunesischer Vorstellung eine aktivere Rolle dabei spielen, dem tunesisch-europäischen Verhältnis neue Impulse zu geben.

Nahost-Konflikt als weiterer Gesprächspunkt

Neben den bilateralen Themen ging es auch um die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten betonten die Bedeutung von Dialog, Abstimmung und der Achtung des Völkerrechts. Nafti bekräftigte, die Palästina-Frage bleibe für Tunesien zentral. Dauerhafte Sicherheit und Stabilität in der Region seien aus tunesischer Sicht nur möglich, wenn die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes verwirklicht würden und ein unabhängiger, souveräner Staat mit Jerusalem als Hauptstadt entstehe.

Auch im Gespräch mit Julia Klöckner wurden die Spannungen im Nahen Osten und ihre Folgen für Frieden, Sicherheit und die Weltwirtschaft angesprochen. Beide Seiten bekannten sich dabei zu internationalen Regeln, diplomatischen Lösungen und zum Vorrang des Dialogs.

Im zweiten Halbjahr soll Wadephul nach Tunesien reisen. Der Besuch soll ebenfalls im Zeichen des 70. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen stehen und neue Felder der Zusammenarbeit öffnen.

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