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Berlin beendet Leitlinien feministischer Außenpolitik, hält aber an LGBTIQ-Förderung fest
Das Auswärtige Amt beendet die Leitlinien feministischer Außenpolitik. Doch LGBTIQ-, Gender- und Gesundheitsprojekte im Ausland laufen weiter. Der politische Druck wächst, aber der Förderkurs bleibt in vielen Bereichen bestehen.
Bundesregierung will Migrationsverwaltung digitalisieren
Weniger Behördentermine, schnellere Verfahren, mehr Daten im Ausländerzentralregister: Der Bundestag berät über die Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Experten sehen Entlastung für Behörden, aber auch Risiken für Datenschutz und Grundrechte.
US-Kongress erhöht Druck auf UN-Missionen in Afrika
Washington stellt die Vereinten Nationen stärker unter Druck: Im US-Kongress geht es um Milliardenbeiträge, Friedensmissionen in Afrika, die Westsahara und Chinas wachsenden Einfluss in UN-Strukturen.
Bundesregierung verweigert Details zur Arbeitsbelastung des Verfassungsschutzes
Mehr Beobachtungsobjekte, geheime Stellenpläne, keine genaue Erfolgsmessung: Die Bundesregierung hält zentrale Details zur Arbeit des Verfassungsschutzes unter Verschluss und verweist auf das Staatswohl.
BMZ senkt develoPPP-Ausgaben auf 61 Millionen Euro
Das BMZ-Förderprogramm develoPPP schrumpft finanziell: 2025 lagen die Ausgaben bei 61,3 Millionen Euro. Zugleich konzentriert sich develoPPP Ventures auf sieben afrikanische Länder.
Deutschland setzt bei UN-Reform auf Allianz mit dem Globalen Süden
Die Vereinten Nationen wollen sich mit UN80 reformieren. Deutschland unterstützt den Prozess, die USA drängen auf Einsparungen, Russland pocht auf Kontrolle durch Mitgliedstaaten und der Globale Süden fordert echte Mitbestimmung. Für Afrika geht es um Einfluss, Entwicklung und Friedenssicherung.
Schuldenreport warnt vor neuer Krise im Globalen Süden
44 Staaten im Globalen Süden stehen laut Schuldenreport 2026 unter sehr hoher Auslandsschuldenlast. Angola muss 60 Prozent seiner Staatseinnahmen für Zahlungen an ausländische Gläubiger aufbringen, Senegal 39 Prozent. Der Krieg am Golf verschärft die Lage.
Deutschland bereitet Unterstützung am Persischen Golf vor
Deutschland blickt stärker auf den Persischen Golf: Alexander Radwan spricht nach der IPU-Tagung in Istanbul über Hormus, Partnerstaaten am Golf, den Ukrainekrieg und die humanitäre Krise im Sudan.
Bundestag streitet über Milliardäre und den Kurs der Entwicklungspolitik
Milliardäre, Vermögensteuern und Entwicklungspolitik: Im Bundestag ist eine scharfe Debatte über globale Ungleichheit, das 0,7-Prozent-Ziel und den künftigen Kurs deutscher Entwicklungszusammenarbeit entbrannt.
Sanierungsbedarf der Auslandsliegenschaften des Bundes steigt auf 2,82 Milliarden Euro
2,82 Milliarden Euro Sanierungsbedarf, dazu monatlich Millionen für Betrieb, Mieten und Bau: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie teuer die Auslandsliegenschaften des Bundes inzwischen sind.