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Justiz
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Südafrika verschärft Abschiebungen und warnt vor Gewalt gegen Migranten
Mehr als 40.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus wurden in Südafrika seit Jahresbeginn festgenommen. Gleichzeitig bringen tödliche Angriffe auf Ausländer und abgesagte Auftritte südafrikanischer Künstler die Regierung international unter Druck.
Proteste gegen mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi eskalieren in Kinshasa
Tränengas, Schüsse und verletzte Oppositionspolitiker: Nach den Zusammenstößen am Parlament in Kinshasa kündigt die Regierung Ermittlungen an. Menschenrechtsgruppen verlangen eine unabhängige Untersuchung.
Bundestag verschärft Regeln für Vaterschaften nach Fall „Mr. Cash Money“
Der Bundestag verschärft die Regeln gegen Scheinvaterschaften: Bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle müssen Ausländerbehörden künftig zustimmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien.
Niger stellt Homosexualität unter schwerer Strafe
Niger verschärft sein Strafrecht: Gleichgeschlechtliche Beziehungen, LGBTQIA+-Organisationen und gleichgeschlechtliche Eheschließungen können künftig strafrechtlich verfolgt werden.
Königin Máxima und Elke Büdenbender setzen Signal für Internationalen Strafgerichtshof
Königin Máxima und Elke Büdenbender haben den Internationalen Strafgerichtshof besucht. Der Termin setzte beim Staatsbesuch Steinmeiers ein deutsch-niederländisches Signal gegen Straflosigkeit.
Grüne verlangen drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Kriege, Klimakrisen, blockierte Hilfslieferungen und gekürzte Mittel: Die Grünen verlangen im Bundestag drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und mehr Schutz für humanitäre Organisationen.
Grüne wollen Antidiskriminierungsgesetz auf Staat, KI und Wohnungsmarkt ausweiten
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG wollen die Grünen den Diskriminierungsschutz deutlich ausweiten: auf staatliches Handeln, KI-Systeme, den Wohnungsmarkt und plattformbasierte Arbeit.
Nach Suizidversuch im Gefängnis: Honorine Porsche nach Deutschland überstellt
Honorine Porsche ist nach Deutschland überstellt worden. Die deutsche Staatsbürgerin war in Kinshasa wegen eines Rawbank-Überfalls zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Mali verurteilt französischen Agenten zu 20 Jahren Haft
Mali verurteilt einen französischen Diplomatie-Mitarbeiter zu 20 Jahren Haft. Paris spricht von haltlosen Anschuldigungen. Der Fall verschärft den Konflikt zwischen Bamako und Frankreich.
Streit um Ghanas Anti-LGBTQ-Gesetz verschärft politischen Konflikt
In Ghana eskaliert der Streit um das Anti-LGBTQ-Gesetz. Hinter der Verfahrensdebatte stehen tiefere Konflikte über Grundrechte, politische Macht und gesellschaftliche Werte.