Bei der Eröffnung der Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung hat Südafrikas Präsident Cyril Matamela Ramaphosa umfassende Reformen der internationalen Ordnung gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, die Prinzipien der UN-Charta zu wahren, multilaterale Institutionen zu stärken und die Rolle Afrikas in globalen Entscheidungsprozessen auszubauen.
Auftakt zur UN-Generaldebatte in New York
Ramaphosa hob hervor, dass Südafrika derzeit die Präsidentschaft der G20 innehat. Zum ersten Mal werde das Gipfeltreffen der Gruppe auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden – mit Schwerpunkten auf Katastrophenresilienz, Schuldentragfähigkeit für einkommensschwache Staaten, Finanzierung der Energiewende und der Nutzung strategischer Rohstoffe für nachhaltiges Wachstum.
Afrika im Fokus der Entwicklungspolitik
Der Präsident erklärte, Afrika sei „irreversibel auf dem Vormarsch“. Dennoch bleibe die Umsetzung vieler Nachhaltigkeitsziele wegen mangelnder Finanzmittel unerreicht. Zahlreiche Entwicklungsländer gäben mehr für Schuldendienst aus als für Gesundheit oder Bildung.
Handel sei ein zentrales Instrument zur Mobilisierung von Entwicklungsmitteln, werde jedoch zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt. In diesem Zusammenhang forderte er die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba.
Ramaphosa zu Konflikte und Friedenssicherung
Mit Blick auf die weltweiten Rüstungsausgaben mahnte Ramaphosa, die internationale Gemeinschaft müsse „die Waffen überall zum Schweigen bringen“. Er kritisierte den wachsenden Rückgriff auf unilaterale Militäreinsätze, unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan, die die Relevanz der UN untergrüben.
In einem weiteren Schwerpunkt seiner Rede bekräftigte Ramaphosa Südafrikas Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Auf der Plattform X schrieb er, Südafrika trete für die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt ein.
South Africa reiterates its firm commitment to the creation of a contiguous Palestinian State existing peacefully and side by side with the State of Israel, along the 1967 borders, with East Jerusalem as its capital.#UNGA80 🇺🇳 pic.twitter.com/u9smR4v757
— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) September 22, 2025
Zur Situation im Nahen Osten erklärte er, die Mitgliedstaaten hätten die Verantwortung, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen. „Es gibt einen wachsenden Konsens, dass Israel in Gaza Völkermord begeht“, sagte Ramaphosa. Südafrika fordere den Internationalen Gerichtshof auf, diesen Tatbestand zu prüfen und einzugreifen.
Fidel Amakye Owusu, Sicherheitsexperte für afrikanische Geopolitik, erklärte gegenüber DW, viele afrikanische Länder hätten Palästina längst anerkannt und zögen Parallelen zwischen dem palästinensischen Konflikt und Afrikas eigener Kolonialgeschichte.
Forderungen nach Reformen und Gleichberechtigung
Ramaphosa kritisierte die bestehende Struktur des Sicherheitsrats scharf. Afrika mit 1,4 Milliarden Menschen und auch Südamerika seien nicht vertreten, was er als „ungerecht“ und „inakzeptabel“ bezeichnete. Wie Deutsche Welle berichtet, forderte er, die Vetomächte dürften nicht länger Entscheidungen im Namen von mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung treffen.
Auch die nukleare Abrüstung sei ins Stocken geraten. Südafrika werde 2026 die erste Überprüfungskonferenz des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen leiten. Zudem sprach er sich für die Ernennung einer Frau als nächste UN-Generalsekretärin aus.
