Südafrika hat die Erwiderung Israels im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg zur Kenntnis genommen und bereitet die nächsten rechtlichen Schritte vor. Am 15. März erklärte die Regierung in Pretoria, sie werde nun prüfen, ob sie weitere schriftliche Stellungnahmen einreicht oder direkt in die mündliche Phase des Verfahrens geht. Israel hatte seine Antwort am 12. März beim Gericht eingereicht. Damit rückt das von Südafrika angestoßene Verfahren in eine neue Phase.
Im Kern geht es um Südafrikas Klage gegen Israel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen. Pretoria hatte seine ausführliche schriftliche Begründung bereits am 28. Oktober 2024 eingereicht. Israel hätte ursprünglich bis zum 28. Juli 2025 antworten sollen, erhielt vom Gericht nach zwei Anträgen aber eine Fristverlängerung.
Pretoria entscheidet über den nächsten Schritt in Den Haag
Nach der israelischen Erwiderung steht Südafrika nun vor einer prozessual wichtigen Entscheidung. Die Regierung kann beim Gericht beantragen, noch einmal schriftlich auf Israels Position zu antworten. Alternativ kann sie darauf verzichten und den Übergang zur mündlichen Verhandlung zulassen.
Mit dieser Weichenstellung beginnt eine neue Etappe in einem Verfahren, das international große politische und rechtliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Für Südafrika bleibt der Fall ein zentraler Teil seiner außenpolitischen und völkerrechtlichen Linie im Umgang mit dem Krieg in Gaza.
Regierung verweist auf anhaltende Lage im Gazastreifen
Pretoria verbindet die prozessuale Entwicklung ausdrücklich mit der humanitären Lage vor Ort. Die Regierung erklärt, die Menschen im Gazastreifen seien weiterhin Luftangriffen, Zerstörung zentraler Infrastruktur und äußerst prekären Lebensbedingungen ausgesetzt.
Das gelte trotz der Waffenruhe vom 10. Oktober 2025 und trotz dreier verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, die Südafrika nach eigenen Angaben erwirkt habe. Der Gerichtshof hatte Israel unter anderem aufgegeben, Handlungen mit völkermörderischem Charakter zu verhindern und dringend benötigte Grundversorgung sowie humanitäre Hilfe ohne Verzögerung zu ermöglichen.
Ramaphosa rückt Völkerrecht und UN in den Mittelpunkt
Präsident Cyril Ramaphosa verknüpfte das Verfahren mit einer grundsätzlichen Verteidigung des multilateralen Systems. Er sagte: „In einer Zeit wachsender globaler Spaltung und der systematischen Untergrabung des multilateralen Systems, insbesondere der Vereinten Nationen, bietet die Krise in Gaza die Gelegenheit, die Menschheit zu einen und uns alle an unsere gemeinsamen Werte zu erinnern.“
Ramaphosa forderte zudem, die Prinzipien des Völkerrechts zu verteidigen und die Rolle der Vereinten Nationen sowie internationaler Streitbeilegungsmechanismen wie des Internationalen Gerichtshofs zu bekräftigen. Südafrika bleibe entschlossen, seinen Teil dazu beizutragen, die Versprechen der Völkermordkonvention und der UN-Charta einzulösen.
Pretoria verweist auf Warnungen der Vereinten Nationen
Zur Untermauerung seiner Position verweist Südafrika auch auf aktuelle Aussagen von UN-Generalsekretär António Guterres. Er habe in dieser Woche gewarnt, die Lage bleibe wegen Luftangriffen und Beschuss sowie wegen mangelnden Zugangs zu Nahrungsmitteln, humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen „äußerst ernst“.
Die Regierung in Pretoria sieht die Situation in Gaza zudem im Zusammenhang mit der wachsenden Krise im Golf und den anhaltenden israelischen Angriffen auf den Libanon. Diese Entwicklungen könnten den Konflikt weiter ausweiten und hätten schwere Folgen für Frieden und Sicherheit in der Region und darüber hinaus.
