New York/Kinshasa – Die anhaltende Krise in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und die militärischen Erfolge der M23-Rebellen standen im Mittelpunkt einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 19. Februar 2025. Hochrangige UN-Vertreter warnten vor einer weiteren Destabilisierung der Region und riefen die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf.
UN fordert Verhandlungen – M23 rückt weiter vor
Bintou Keita, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiterin der UN-Stabilisierungsmission in der DRK (MONUSCO), berichtete dem Sicherheitsrat von den jüngsten Gebietsgewinnen der M23. In den vergangenen Wochen habe die Rebellengruppe die Kontrolle über strategische Orte in Nord- und Südkivu übernommen. “Die humanitäre Lage verschlechtert sich rapide, insbesondere in Goma, wo die Versorgung der Bevölkerung zunehmend eingeschränkt ist”, erklärte Keita.
Die M23 behindere die Nachschublieferungen an MONUSCO-Truppen und habe die Zugangswege zur Stadt blockiert. “Zivilisten suchen in MONUSCO-Einrichtungen Schutz, doch die Lage wird zunehmend prekärer. Die schlechte humanitäre Versorgung wird genutzt, um anti-MONUSCO-Stimmungen zu verstärken”, so Keita weiter.
« Il est impératif que ce Conseil prenne des mesures urgentes et décisives pour éviter une guerre régionale de plus grande ampleur », a déclaré @UN_BintouKeita, cheffe de la #MONUSCO, devant le Conseil de sécurité de l'@ONU_fr le 19 février sur la situation en #RDC. pic.twitter.com/QiSeENJ3jc
— MONUSCO (@MONUSCO) February 20, 2025
Huang Xia, UN-Sondergesandter für die Region der Großen Seen, betonte die Dringlichkeit eines Friedensdialogs. “Die Gefahr einer regionalen Eskalation war nie so groß wie heute. Die internationale Gemeinschaft muss die Fortschritte der vergangenen zehn Jahre sichern und einen neuen diplomatischen Prozess anstoßen”, sagte Xia.
Internationale Reaktionen und Sanktionen zur Kongo-Krise
Mehrere Staaten im UN-Sicherheitsrat forderten ein Ende der Unterstützung bewaffneter Gruppen. Der französische Vertreter erklärte: “Alle ausländischen Truppen, einschließlich der ruandischen Streitkräfte, müssen sich unverzüglich aus der Demokratischen Republik Kongo zurückziehen.” Ähnliche Forderungen äußerten Delegationen aus China, Somalia, Algerien und Sierra Leone.
Die Vereinigten Staaten verhängten am 21. Februar Sanktionen gegen den ruandischen Minister für regionale Integration, James Kabarebe, sowie den M23-Sprecher Lawrence Kanyuka Kingston. Zudem wurden zwei mit Kanyuka verbundene Unternehmen mit Sitz in Großbritannien und Frankreich auf die Sanktionsliste gesetzt. Die US-Regierung erklärte, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die “direkt von der Instabilität in der DRC profitieren”.
Demokratische Republik Kongo und Ruanda im Konflikt – Afrika will eigene Lösung
Die Außenministerin der DRK, Thérèse Kaykwamba Wagner, sprach von einer humanitären Katastrophe und warf Ruanda eine direkte Beteiligung am Konflikt vor. “Goma ist eine Stadt unter Belagerung. In nur 48 Stunden wurden dort mehr als 4.000 Menschen getötet”, erklärte sie vor dem Sicherheitsrat. Sie forderte stärkere Maßnahmen gegen Ruanda und eine aktivere Rolle der UN zur Verhinderung weiterer Massaker.
Der ruandische Vertreter wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sein Land sei gezwungen gewesen, seine Verteidigungsmaßnahmen zu verstärken. “Die Wurzeln dieses Konflikts reichen Jahrzehnte zurück. Ruanda trägt nicht die Verantwortung für die internen Probleme der DRC”, sagte er.
Vertreter afrikanischer Staaten drängten auf eine politische Lösung des Konflikts. Malawis Delegierter forderte einen “sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand”, während Kenias Vertreter betonte: “Weniger Schuldzuweisungen, mehr Dialog – das ist der einzige Weg nach vorne.” Auch Angola und Südafrika betonten die Bedeutung afrikanisch geführter Friedensprozesse.
