Senegals Premierminister Ousmane Sonko hat öffentlich erklärt, dass ihn nichts daran hindern könne, bei der Präsidentschaftswahl 2029 zu kandidieren. In einer politischen Ansprache rief der Vorsitzende der Regierungspartei Pastef zugleich zu innerem Dialog, Mäßigung und Geschlossenheit auf. Vor dem Hintergrund anhaltender gesellschaftlicher Spannungen betonte Sonko die Bedeutung von Justizreformen, institutioneller Stabilität und einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung vergangener Gewalt. Seine Aussagen unterstreichen die strategische Positionierung Sonkos innerhalb der aktuellen Machtarchitektur Senegals.
Appell an innerparteilichen Dialog und politische Mäßigung
In seiner Rede stellte Ousmane Sonko den inneren Zusammenhalt der politischen Bewegung Pastef in den Mittelpunkt. Er rief dazu auf, Differenzen nicht als Bruch, sondern als Anlass für intensiveren Austausch zu begreifen. Wörtlich erklärte er, man müsse „zusammenkommen, über das Land und die Partei sprechen und die Gefühle aller anhören“. Politische Meinungsverschiedenheiten seien kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck eines lebendigen demokratischen Prozesses.
Gleichzeitig mahnte der Premierminister seine Anhänger zu Zurückhaltung. Verbale Entgleisungen und emotionale Überreaktionen könnten die politische Bewegung schwächen und Gegnern Angriffsflächen bieten. Differenzen erforderten Kommunikation und Besonnenheit, nicht Eskalation. Diese Aussagen sind vor dem Hintergrund einer politisch aufgeladenen öffentlichen Debatte zu sehen, in der die Erwartungen an die neue politische Führung besonders hoch sind.
Betonung der Einheit mit Präsident Bassirou Diomaye Faye
Ein zentrales Element der Rede war die demonstrative Unterstützung für Präsident Bassirou Diomaye Faye. Sonko erinnerte daran, dass Faye in Zeiten politischer Repression selbst Ziel von Anfeindungen gewesen sei. Er appellierte an seine Anhänger, die Einheit an der Spitze des Staates zu wahren und persönliche Loyalitäten nicht infrage zu stellen.
Sonko erklärte, man vergesse häufig, dass diejenigen, die heute Verantwortung tragen, selbst Opfer politischer Verfolgung gewesen seien. Enttäuschungen dürften nicht dazu führen, die Realität zu verzerren oder bisherige Fortschritte zu negieren. Er betonte, dass gemeinsame politische Erfolge erzielt worden seien und weitere folgen könnten, ohne den Eindruck zu erwecken, es sei bislang nichts erreicht worden.
Haltung zu Gerechtigkeit und Ablehnung von Vergeltung
Vor Angehörigen von Opfern politischer Gewalt bekräftigte Sonko die ethische Grundhaltung seiner Partei. Pastef verfüge zwar über die Mittel zur Vergeltung, werde diesen Weg jedoch nicht beschreiten. „Wir haben die Mittel, uns zu rächen, aber wir werden diesen Weg niemals gehen“, sagte der Premierminister. Stattdessen setze die Regierung auf Gerechtigkeit im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren.
Sonko warnte davor, Frustrationen politisch zu instrumentalisieren. Solche Dynamiken könnten den inneren Zusammenhalt der Bewegung untergraben und die Glaubwürdigkeit des politischen Projekts beschädigen. Er versicherte den Betroffenen zugleich, dass niemand verhindern könne, dass Gerechtigkeit hergestellt werde. Der Staat habe sich durch Beschlüsse im Ministerrat verpflichtet, eine faire und transparente Unterstützung für die als Märtyrer bezeichneten Opfer sicherzustellen.
Justizreform als strukturelle Schlüsselaufgabe
Einen breiten Raum nahm die Analyse des Justizsystems ein. Sonko bezeichnete den Zustand der Justiz als Hauptursache für Verzögerungen und gesellschaftliche Frustration. Senegal habe ein Land geerbt, das „in allen Bereichen gefangen“ sei, insbesondere im Justizwesen. Solange dieses System nicht grundlegend reformiert werde, könnten selbst wohlmeinende politische Akteure nur begrenzt handeln.
Der Premierminister sprach sich für personelle Veränderungen innerhalb der Justiz aus und erklärte, es brauche „ernsthafte, kompetente und patriotische Magistrate“. Zugleich stellte er klar, dass Versetzungen und Ernennungen nicht allein in der Zuständigkeit des Justizministers lägen, sondern dem Hohen Rat der Magistratur unterstünden. Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen erforderten methodisches Vorgehen, um Verantwortlichkeiten, Befehlsstrukturen und mögliche Vertuschungen gerichtsfest nachzuweisen. Erwartungen an sofortige Urteile seien daher unrealistisch.
Politische Perspektive und Ankündigung der Kandidatur 2029
Zum Abschluss seiner Rede bekräftigte Sonko seine langfristigen politischen Ambitionen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2029 erklärte er unmissverständlich: „Ich werde bei jeder Wahl in diesem Land kandidieren, wenn ich es will. Niemand kann mich daran hindern.“ Diese Aussage markiert eine klare Positionierung Sonkos als zentraler politischer Akteur über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.
Er kündigte zudem an, seine politischen Aktivitäten und Kampagnen in naher Zukunft wieder aufzunehmen. Die Erklärung deutet darauf hin, dass Sonko trotz seiner Rolle als Premierminister seine parteipolitische Mobilisierung fortsetzt und seine persönliche politische Agenda weiterverfolgt.
Wie lokale Medien berichten, werden Sonkos Aussagen sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch in der Opposition aufmerksam verfolgt, da sie wichtige Hinweise auf die zukünftige Machtbalance und die strategische Ausrichtung der senegalesischen Politik liefern.
