Prozess zum Kauf des Präsidentenflugzeugs erneut vertagt

Der Prozess rund um den umstrittenen Kauf eines Präsidentenflugzeugs und militärischer Ausrüstung in Mali, der seit Wochen Schlagzeilen macht, wurde am Mittwoch, den 10. Oktober 2024, auf unbestimmte Zeit vertagt.

Dies geschah nach der Forderung des Staatsanwalts, zusätzliche Informationen zur Herleitung des Kaufs des Präsidentenflugzeugs einzuholen und frühere Regierungsbeamte zu vernehmen.

Hintergrund des Falls und die Forderungen nach weiteren Vernehmungen

Der Prozess befasst sich mit Vorwürfen der Korruption und Misswirtschaft im Zusammenhang mit dem Kauf eines Präsidentenflugzeugs und militärischer Ausrüstung unter der Regierung des ehemaligen und verstorbenen Präsidenten der Republik Mali Ibrahim Boubacar Keïta (IBK). Zu den wichtigsten Akteuren, die im Rahmen dieser Affäre befragt werden sollen, gehören frühere Premierminister und andere hochrangige Regierungsbeamte, die zur Klärung der noch offenen Fragen beitragen sollen.

Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Generalstaatsanwalt Kokè Coulibaly, forderte eine erneute Untersuchung der Vorgänge und die Vernehmung ehemaliger Premierminister wie Oumar Tatam Ly und Moussa Mara. Auch der damalige Minister für den Haushalt, Madani Touré, sowie der französische Geschäftsmann Marc Gaffajolli sollen befragt werden, um Licht in die undurchsichtigen Vorgänge zu bringen.

Die Verteidigung widersprach den Forderungen der Staatsanwaltschaft vehement und bezeichnete deren Vorgehen als “mangelnden Mut”. Die Anwälte argumentierten, dass der Fall nach zwei Wochen Verhandlungen keinerlei Substanz mehr habe und die Anklage nichts gegen ihre Mandanten vorbringen könne. Sie forderten entweder einen sofortigen Freispruch oder die Fortführung des Prozesses ohne weitere Verzögerungen.

Entscheidung des Gerichts will Kaufverträge des Präsidentenflugzeugs genauer unter die Lupe nehmen

Das Gericht folgte jedoch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und ordnete eine Vertagung des Prozesses an, um die erforderlichen Vernehmungen durchzuführen. Unter anderem sollen die Verträge im Zusammenhang mit dem „Guo-Star-Protokoll“ überprüft werden, das im Rahmen des Budgets abgeschlossen wurde.

Die Angeklagten müssen weiterhin in Haft bleiben, während Mahamadou Camara, ein ehemaliger Kommunikationsminister, aufgrund seiner Kautionsfreilassung nach Hause zurückkehren darf. Die Verteidiger planen, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Freilassung ihrer Mandanten bis zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken.

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