Im Südsudan sorgen mehrere Entscheidungen von Präsident Salva Kiir für politische Spannungen. Eine fehlerhafte Ernennung in einem neu geschaffenen Wahlgremium muss korrigiert werden. Gleichzeitig lehnen Anhänger des suspendierten Ersten Vizepräsidenten Riek Machar das Gremium als nicht inklusiv ab. Parallel dazu entließ Kiir zwei ranghohe Mitarbeiter aus dem Präsidialumfeld.
Ernennung eines bereits Verstorbenen wird rückgängig gemacht
Das Präsidialamt teilte am Montag mit, dass ein Mitglied des neu eingesetzten Führungsgremiums bereits vor seiner formellen Ernennung verstorben war. Der Name Steward Sorobo Budia war dennoch in einer republikanischen Anordnung vom 30. Januar 2026 aufgeführt worden.
South Sudan's🇸🇸 President Salva Kiir Mayardit "inadvertently" appoints a dead man to a committee that is to prepare for elections set for December.
— Kennedy Wandera (@KennedyWandera_) February 3, 2026
Steward Sorobia Budia, a former opposition politician, died five years ago.
Budia was among the members named in a decree issued… pic.twitter.com/d2oWeUJSJn
Nach Angaben des Präsidialamtes ging die Ernennung auf Vorschläge aus dem Konsultationsprozess mit Unterzeichnern des Friedensabkommens zurück, die Namen zur Sicherstellung einer breiten Repräsentation eingereicht hatten. Einer der beteiligten Akteure habe den Status des Nominierten nicht ausreichend überprüft. Das Präsidialamt kündigte an, die Anordnung zu korrigieren und einen Ersatzvorschlag anzufordern. Zugleich sprach es der Familie des Verstorbenen sein Beileid aus und stellte strengere Überprüfungsverfahren für künftige Ernennungen in Aussicht.
Wahlgremium zur Vorbereitung der Wahlen umstritten
Das Führungsgremium war per Präsidialdekret eingerichtet worden, um einen Dialog zu wahlbezogenen Fragen zu führen und politischen Konsens im Vorfeld der seit Jahren verschobenen Wahlen herzustellen. Präsident Kiir verweist dabei auf das revitalisierte Friedensabkommen von 2018 als Grundlage für eine friedliche Transition und demokratische Wahlen.
Die SPLM-IO-Fraktion um Riek Machar erklärte jedoch, sie sei weder konsultiert worden noch im Gremium vertreten. In einer Erklärung des Politbüros heißt es, man distanziere sich von dem Gremium, da es an Inklusivität fehle. Zugleich bekräftigte die Partei ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einem Dialog über die aktuellen Blockaden im Umsetzungsprozess des Friedensabkommens.
Forderung nach hochrangigem Dialog und Freilassung Machars
Nach Darstellung der SPLM-IO könne ein wirksamer Dialog nur auf höchster politischer Ebene stattfinden und müsse vom Präsidenten sowie vom Ersten Vizepräsidenten gemeinsam geführt werden. Voraussetzung sei die Freilassung Machars, der seit dem Nasir-Zwischenfall im März 2025 unter Hausarrest steht. Gegen ihn und weitere Beschuldigte laufen Verfahren wegen schwerer Vorwürfe, darunter Mord, Verschwörung, Terrorismus, Hochverrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Zusätzliche Kritik äußerten Machar-loyale Gruppen an der Absetzung von Innenministerin Angelina Teny und ihrer Ersetzung durch einen Vertreter der regierenden SPLM. Dieser Schritt wird als einseitige Entscheidung bewertet, die das Vertrauen zwischen den Unterzeichnern des Friedensabkommens weiter belastet.
Umbau im Präsidialamt
Unabhängig von der Debatte um das Wahlgremium entließ Präsident Kiir zwei hochrangige Mitarbeiter. Valentino Dhel Malueth wurde als Chefadministrator im Ministerium für Präsidialangelegenheiten abberufen. Ebenso wurde der Präsidialpressesprecher David Amour Majur entlassen.
Zum neuen Chefadministrator ernannte Kiir Marik Nanga Marik aus dem Bundesstaat Lakes. Er war zuvor unter anderem Sprecher des ehemaligen Western Lakes State Legislative Assembly und Minister für Information auf Landesebene. Eine Nachfolge für den Posten des Pressesprechers wurde zunächst nicht benannt.
