Die US-Regierung hat die sogenannte „Global Gag Rule“ ausgeweitet und weitere Finanzierungen für Organisationen gestrichen, die zu Gleichstellung, Diversität sowie sexuellen und reproduktiven Rechten arbeiten. Die verschärfte Regelung trat am 26. Februar in Kraft.
Künftig dürfen auch Organisationen, die mit Drittmitteln arbeiten, keine entsprechenden Programme umsetzen, wenn sie US-Fördergelder erhalten. Zudem ziehen sich die Vereinigten Staaten aus der Finanzierung von 66 Entwicklungsorganisationen zurück.
Kritik aus Berlin und internationale Initiative
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kritisierte die Entscheidung gemeinsam mit internationalen Partnern. „Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper sind kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie gelten für alle. Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern. Deshalb stehen wir international zusammen und verteidigen das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Wer Frauen stärkt, stärkt Gesellschaften.“
Alabali Radovan ist seit Oktober 2025 deutsche „Champion“ der internationalen Initiative SheDecides. Die Bewegung setzt sich seit 2017 für das Recht von Frauen und Mädchen auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Innerhalb der Initiative veröffentlichte sie gemeinsam mit weiteren Unterstützern eine Erklärung zur Ausweitung der US-Regelung.
Zu den Mitunterzeichnern zählen unter anderem Maxime Prévot, Yuriko Backes, Xavier Bettel, Åsmund Grøver Aukrustsowie Sisisi Tolashe. Die Partnerländer äußerten ihre Besorgnis über die Auswirkungen der Maßnahme und verwiesen auf ihre eigene menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik.
Auswirkungen auf Entwicklungsorganisationen
Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind auch Partnerorganisationen betroffen, darunter UN Women und UNFPA, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.
Die „Global Gag Rule“ wurde erstmals unter Präsident Ronald Reagan eingeführt und unter demokratischen Präsidenten wie Joe Biden ausgesetzt. In der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurde sie ausgeweitet. Neben Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen umfasst sie nun auch Vorgaben zur sogenannten „Gender-Ideologie“, darunter die Nichtanerkennung von Trans-Personen im Rahmen geförderter Programme.
Globale Versorgungslage bei reproduktiver Gesundheit
Nach internationalen Schätzungen wünschen sich 257 Millionen Frauen weltweit Zugang zu Verhütung, verfügen jedoch weder über moderne Verhütungsmittel noch über umfassende Sexualaufklärung. Rund die Hälfte aller Schwangerschaften ist unbeabsichtigt. Alle zwei Minuten stirbt eine Frau an vermeidbaren Komplikationen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Geburt, überwiegend in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Die Ausweitung der US-Regelung betrifft damit eine Vielzahl von Organisationen, deren Programme auf reproduktive Gesundheit und Gleichstellung ausgerichtet sind.
