Die burundische Oppositionskoalition „Burundi Bwa Bose“ (BBB) hat angekündigt, sich trotz ihrer Ausschließung von den Kommunal- und Senatswahlen auf die Parlamentswahlen im Juni 2025 zu konzentrieren. Dies erklärte ihr Vorsitzender Patrick Nkurunziza am 31. Januar während einer öffentlichen Konferenz über die Wahlvorbereitungen. Die Koalition, bestehend aus FRODEBU, FDES, CNDD und CODEBU, sieht die Parlamentswahlen als Chance, politischen Einfluss zu gewinnen.
Ausschluss von den Kommunalwahlen
Die unabhängige Wahlkommission (CENI) und die Regierungspartei CNDD-FDD sollen laut Nkurunziza gezielt daran gearbeitet haben, die BBB von den Kommunalwahlen auszuschließen. Da sie keine Kandidaten in den Gemeinden aufstellen konnte, ist sie automatisch auch von den Senatswahlen ausgeschlossen.
„Die CENI und das CNDD-FDD wollten uns aus dem Wahlprozess drängen, weil sie wissen, dass wir gewinnen können“, sagte Nkurunziza. Trotz dieser Hindernisse setzt die BBB nun auf die Parlamentswahlen, um eine neue politische Dynamik in Burundi zu etablieren.
Strategische Fokussierung auf die Parlamentswahlen
Nkurunziza forderte seine Anhänger auf, alle Kräfte auf die Parlamentswahlen zu konzentrieren. „Wenn wir gewinnen, werden wir neue Kommunalwahlen organisieren“, erklärte er.
Die Koalition setzt auf eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. „Jeder Burundier muss sich beteiligen. Wenn wir die Parlamentswahlen gewinnen, können wir die Regierung ersetzen und neue Institutionen mit Mitgliedern unserer Koalition aufbauen“, betonte Nkurunziza.
1.Dans une conférence publique, la coalition BURUNDI BWA BOSE a déploré la radiation injuste de l'Hon.RWASA et ses Collaborateurs sur ses listes des législatives et le rejet inexplicable de toutes les listes pur les élections communales. @CODEBU4 , @SahwanyaFRODEBU . pic.twitter.com/Gvc76uvcSm
— COALITION BURUNDI BWA BOSE (@BwaBose2025) February 1, 2025
Kefa Nibizi, Sprecher der Koalition, unterstrich die Bedeutung der Wahlen: „Burundi ist ein semi-parlamentarisches System. Wenn wir die Parlamentsmehrheit erlangen, bestimmen wir den Premierminister und die Regierung. Dadurch können wir die Verwaltung reformieren.“
Politische Herausforderungen und der Einfluss von Rwasa
Eine weitere Herausforderung ist die politische Zukunft von Agathon Rwasa, einer Schlüsselfigur der Opposition, die bei den Präsidentschaftswahlen 2020 den zweiten Platz belegte. Rwasa und seine Anhänger wurden von den Wahllisten gestrichen. Dennoch bleibt er laut Nkurunziza ein wichtiger Partner für die BBB.
„Auch wenn die CENI Rwasa und seine Verbündeten ausgeschlossen hat, bleiben wir gemeinsam im Kampf für Veränderungen“, versicherte Nkurunziza.
Mit einer sportlichen Metapher beschrieb er das Bündnis mit Rwasa: „Am Ende spielen wir mit dem Gewinner-Team, dem ‚Barça‘ (Rwasa), um Tore zu schießen.“
Politische Perspektiven
Die BBB betrachtet die jüngsten Maßnahmen der CENI als gezielte Strategie zur Schwächung der Opposition. „Sie dachten, wir würden aufgeben, aber wir haben den Plan durchschaut und werden nun die Parlamentswahlen nutzen, um sie herauszufordern“, erklärte Nkurunziza.
Er zog Parallelen zu früheren bewaffneten Bewegungen wie dem CNDD-FDD und dem PALIPEHUTU-FNL, die letztlich durch Wahlen politische Macht erlangten.
Trotz aller Herausforderungen bleibt die BBB entschlossen, an den Parlamentswahlen teilzunehmen. „Diese Wahl ist entscheidend für die Zukunft der burundischen Verwaltung“, betonte Nibizi abschließend.
