Kenias Präsident William Ruto hat die Afrikanische Union in ihrer jetzigen Form als nicht zukunftsfähig bezeichnet und einen grundlegenden Umbau der Organisation gefordert. Die Aussage fiel bei der Mashariki Cooperation Conference in Kenia, wo Ruto erklärte, die AU sei „nicht geeignet“, die Führung zu leisten, die Afrika künftig brauche. Damit hat einer der einflussreichsten Staatschefs Ostafrikas die Reformdebatte über die kontinentale Organisation öffentlich neu zugespitzt.
Am 10. April trat Ruto bei der Konferenz auf, die sich mit geopolitischen Verschiebungen und Afrikas Sicherheitsarchitektur befasste. Veranstaltungsort war Diani im County Kwale an Kenias Küste. Organisiert wurde das Treffen vom kenianischen National Intelligence Service, an dem hochrangige Vertreter aus Sicherheits- und Regierungsstrukturen teilnahmen.
Ruto verbindet Sicherheitsfragen mit AU-Reform
Ruto machte deutlich, dass seine Kritik nicht nur auf Verwaltungsfragen zielt. Er verknüpfte die Schwächen der AU direkt mit den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents. Nach seinen Worten hätten ihn andere afrikanische Staats- und Regierungschefs damit beauftragt, an einer Reform der Institutionen und Organe der Afrikanischen Union mitzuwirken, damit sie „für den Zweck geeignet“ werde.
Besonders scharf fiel seine zentrale Kritik aus. „Ich kann Ihnen ohne den geringsten Zweifel sagen, dass die Afrikanische Union in ihrer heutigen Form nicht in der Lage ist, die Führung zu leisten, die dieser Kontinent für die Zukunft braucht“, sagte Ruto. Zugleich forderte er Unterstützung dabei, eine AU zu entwerfen, die Afrikas Potenzial besser freisetzen könne.
Kritik trifft einen lange umstrittenen Punkt
Die Debatte über die Handlungsfähigkeit der AU ist nicht neu. Seit Jahren steht die Organisation in der Kritik, bei Konflikten, Staatskrisen und sicherheitspolitischen Bedrohungen oft zu langsam, zu bürokratisch oder politisch zu zersplittert zu reagieren. Ruto griff diese Zweifel nun in ungewöhnlich direkter Form auf und verschob die Diskussion damit wieder auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Diese Zuspitzung verleiht der Reformfrage neues politisches Gewicht.
Dass Ruto seine Worte ausgerechnet auf einer Konferenz zur Sicherheitsarchitektur Afrikas wählte, ist dabei politisch relevant. Er stellte die Reform der AU nicht als abstrakte Verwaltungsfrage dar, sondern als Antwort auf Terrorismus, transnationale Kriminalität, Putsche und geopolitischen Druck. Damit verbindet er institutionellen Umbau mit dem Anspruch, die Organisation handlungsfähiger zu machen.
Auch die Finanzierung bleibt ein Kernproblem
Ein zentraler Streitpunkt der Reformdebatte bleibt die Finanzierung der Afrikanischen Union. Die AU selbst verweist darauf, dass die Staats- und Regierungschefs 2016 in Kigali eine Abgabe von 0,2 Prozent auf förderfähige Importe beschlossen haben, um die Union verlässlicher aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Ziel war es, die Abhängigkeit von externen Geldgebern zu verringern und die Finanzierung von Verwaltung, Programmen und Friedensoperationen planbarer zu machen.
Die AU nennt die Finanzierung seit Jahren eine Voraussetzung für mehr politische Eigenständigkeit. Gleichzeitig zeigen offizielle Angaben, dass die Umsetzung dieser Importabgabe in den Mitgliedstaaten nur schrittweise vorankommt. Auch deshalb bleibt die Frage offen, wie weit Reformbeschlüsse auf dem Papier reichen und wie konsequent sie tatsächlich umgesetzt werden.
Ruto erhöht den Druck auf die kommenden Gipfel
Konkrete Reformvorschläge legte der kenianische Präsident in seiner Rede nicht vor. Seine Wortwahl erhöht jedoch den Druck auf die nächsten Beratungen der Afrikanischen Union, bei denen die Reform ihrer Organe, Entscheidungswege und Finanzierungsstruktur erneut Thema werden dürfte. Ruto hat die Debatte damit auf einen Punkt zugespitzt, der weit über Kenia hinausreicht: die Frage, ob die AU in ihrer jetzigen Form den politischen und sicherheitspolitischen Anforderungen des Kontinents noch gerecht wird.
