Kameruns Parlament hat die Verfassung geändert und den Weg für ein neues Amt des Vizepräsidenten freigemacht. Künftig soll nicht mehr der Präsident des Senats, sondern ein vom Staatschef ernannter Vizepräsident die verfassungsmäßige Nachfolge antreten, falls das Präsidentenamt vakant wird.
Die Abstimmung fand am Samstag, 4. April, in einem gemeinsamen Kongress von Abgeordneten und Senatoren in Jaunde statt. Mit der Entscheidung greift Präsident Paul Biya direkt in die künftige Machtarchitektur des Landes ein, weil die Regelung die Frage der politischen Nachfolge im Zentrum des Staates neu ordnet.
200 der 222 teilnehmenden Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 18 votierten dagegen, vier enthielten sich. Kongresspräsident Théodore Datouo erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz sei angenommen. Mit der späteren Verkündung durch den Präsidenten werde das Amt des Vizepräsidenten eingerichtet.
Neue Nachfolgeregel ersetzt den Senatspräsidenten
Die Reform verändert einen zentralen Punkt der bisherigen Verfassungsordnung. Bislang war vorgesehen, dass der Präsident des Senats im Fall einer Vakanz an der Staatsspitze die Nachfolge antritt. Künftig soll diese Rolle auf einen Vizepräsidenten übergehen, der nicht gewählt, sondern vom Präsidenten der Republik ernannt wird.
Damit verlagert sich die verfassungsmäßige Nachfolge näher an das Präsidentenamt. Paul Biya dürfte nach der Verkündung des Gesetzes auch den ersten Vizepräsidenten ernennen.
Die Reform war zuvor bereits in den zuständigen Gremien behandelt worden und wurde am selben Tag im Kongress beraten. Die Sitzung im Palais de Verre Paul Biya in Jaunde wurde von Théodore Datouo geleitet, an seiner Seite saß Senatspräsident Aboubakary Abdoulaye.
Opposition spricht von Machttransfer ohne Wahl
Die schärfste Reaktion kam vom Oppositionsführer Maurice Kamto. In einer Erklärung vom 3. April sprach der Vorsitzende des MRC von einem „verfassungsrechtlichen und institutionellen Staatsstreich“. Er argumentiert, die Reform eröffne einen Weg, über den ein nicht gewählter Vizepräsident Präsident der Republik werden könne.
Kamto zieht dabei eine direkte historische Linie. Paul Biya habe, so seine Formulierung, denselben verfassungsrechtlichen Mechanismus wiederhergestellt, der ihm 1979 als damaligem Premierminister den Aufstieg ins Präsidentenamt ermöglicht habe. Diesmal gehe es nicht um einen Premierminister, sondern um einen Vizepräsidenten. Die politische Logik bleibe aus Sicht Kamtos jedoch dieselbe.
Zugleich wirft er dem Regime vor, die Reform ohne öffentliche Debatte, ohne politische Konsultation und ohne Beteiligung der Bevölkerung voranzutreiben. Wegen der Tragweite der Änderungen hätte das Volk per Referendum befragt werden müssen, argumentiert Kamto.
Weitere Oppositionsstimmen warnen vor „monarchischer“ Entwicklung
Auch Issa Tchiroma Bakary kritisierte das Vorhaben scharf. Der frühere Minister, der im Exil in Gambia lebt, sprach von „verfassungswidrigen Manövern“, einer Verletzung demokratischer Grundsätze und einer „monarchischen Entgleisung“ einer aus seiner Sicht illegitimen Macht.
Er verknüpfte die Reform mit seiner weiter erhobenen Behauptung, er habe die Präsidentenwahl vom 12. Oktober 2025 gewonnen. In seiner Erklärung rief er zur Mobilisierung für die „Wahrheit der Wahlurnen“ auf.
Auch aus den Reihen anderer Oppositionsparteien kam Kritik. SDF und PCRN lehnen die geplante Konstruktion in der vorliegenden Form ab und sprechen sich eher für einen Vizepräsidenten aus, der vom Volk gewählt würde.
Debatte reicht über die Opposition hinaus
Nicht nur Parteien reagierten auf die Reform. Der Journalist und Aktivist Guibai Gatama sieht in dem Schritt auch eine Neuordnung innerer Machtbalance im Staatsapparat. Er argumentiert, Paul Biya dränge mit der Schaffung des neuen Amtes den Grand-Nord aus dem Nachfolgespiel und schwäche zugleich die Rolle des RDPC als zentralen Akteur der eigenen Nachfolge.
Gatama verweist darauf, dass mit Aboubakary Abdoulaye zwar ein Politiker aus dem Norden an die Spitze des Senats gerückt sei, dessen bisherige Rolle als möglicher Übergangsakteur durch die neue Reform aber zugleich entwertet werde. Seine Deutung geht darüber hinaus und versteht die Änderung als gezielte Vorbereitung auf die Zeit nach Biya.
Reform trifft auf bereits aufgeheiztes politisches Klima
Die Verfassungsänderung fällt in eine Phase ohnehin hoher politischer Spannung. Maurice Kamto verbindet die aktuelle Reform mit einer breiteren Kritik an der institutionellen Lage des Landes. Er verweist auf verschobene Parlaments- und Kommunalwahlen, verlängerte Mandate und eine aus seiner Sicht fehlende demokratische Legitimation mehrerer Institutionen.
In diesem Kontext erhält die neue Regelung zusätzliche Brisanz. Denn die Frage, wer im Fall einer Vakanz an die Spitze des Staates rückt, ist in Kamerun nicht nur eine juristische, sondern auch eine hochpolitische Machtfrage.
Genau deshalb hat die Abstimmung vom 4. April unmittelbare Bedeutung über den Kongress hinaus. Mit der angenommenen Reform ist die verfassungsmäßige Nachfolge nicht mehr an ein bestehendes Parlamentsamt gebunden, sondern an eine Ernennung durch den Präsidenten.
Machtarchitektur des Staates wird neu zugeschnitten
Mit dem Beschluss entsteht in Kamerun eine neue institutionelle Konstruktion an der Spitze des Staates. Der Präsident bliebe der gewählte Amtsinhaber. Direkt unter ihm stünde künftig ein Vizepräsident, der vom Staatschef bestimmt wird und im Fall einer Vakanz zum verfassungsmäßigen Nachfolger würde.
Genau dieser Punkt treibt die politische Auseinandersetzung. Die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit haben das Projekt mit großer Mehrheit durchgebracht. Die Opposition sieht darin dagegen keinen technischen Umbau, sondern eine neue Regel zur kontrollierten Nachfolge im Präsidialsystem.
Welche Person das neue Amt übernehmen soll, ist noch offen.
