Die Behörden in Guinea haben 40 politische Parteien aufgelöst, darunter mehrere der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes. Die Entscheidung wurde am 6. März durch einen Erlass des Ministers für Territorialverwaltung und Dezentralisierung, General Ibrahima Kalil Condé, bekanntgegeben.
Betroffen sind unter anderem die Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG) von Cellou Dalein Diallo, das Rassemblement du peuple de Guinée – Arc-en-ciel (RPG-AEC) des früheren Präsidenten Alpha Condé sowie die Union des forces républicaines (UFR) von Sidya Touré. Auch die Union des forces démocratiques (UFD) gehört zu den aufgelösten Parteien.
Regierung begründet Maßnahme mit gesetzlichen Verstößen
Nach Angaben des Ministeriums für Territorialverwaltung erfolgte die Auflösung wegen „Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen“ der Parteien. Mit dem Erlass verlieren die betroffenen Organisationen ihre Rechtspersönlichkeit und ihren juristischen Status.
Das Dokument sieht vor, dass alle politischen Aktivitäten im Namen der aufgelösten Parteien im gesamten Staatsgebiet sowie in diplomatischen Vertretungen Guineas untersagt sind.
Die Parteizentralen und regionalen Büros sollen versiegelt werden. Zudem werden die Vermögenswerte der Parteien unter staatliche Verwaltung gestellt. Ein Liquidator soll anschließend die Auflösung und die Verteilung der Vermögenswerte organisieren.
Entscheidung wenige Monate vor Wahlen
Die Maßnahme erfolgt weniger als drei Monate vor den geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen am 24. Mai 2026. Mehrere der aufgelösten Parteien gehören zu den prägenden Akteuren der politischen Landschaft des Landes.
Zu den betroffenen Organisationen zählen neben aktuellen Parteien auch politische Formationen, die mit früheren Staatschefs verbunden sind, darunter das Parti de l’unité et du progrès (PUP) des ehemaligen Präsidenten Lansana Conté sowie das Parti démocratique de Guinée – Rassemblement démocratique africain (PDG-RDA), das mit dem ersten Präsidenten des Landes, Ahmed Sékou Touré, verbunden ist.
Kritik aus der politischen Opposition
Die Entscheidung löste Kritik aus Teilen der politischen Opposition aus. Der Sprecher des Mouvement démocratique libéral (MoDeL), Moïse Diawara, erklärte, die Maßnahme werfe Fragen hinsichtlich der demokratischen Prinzipien im Land auf.
Diawara erklärte, viele politische Akteure wüssten nicht, welche konkreten Gründe zur Auflösung der Parteien geführt hätten. Er verwies auf eine kürzlich durchgeführte Bewertung politischer Parteien durch das Ministerium, bei der einige Parteien eine Konformitätsbescheinigung erhalten hätten.
Auch der Vorsitzende des Parti du Renouveau et du Progrès (PRP), Rafiou Sow, kritisierte die Entscheidung. Er erklärte gegenüber dem Online-Medium Guinée360, seine Partei habe die vom Ministerium angeforderten Dokumente über Mitgliederlisten und Finanzberichte eingereicht.
Sow erklärte, er habe dennoch aus Medienberichten erfahren, dass seine Partei zu den aufgelösten Organisationen gehöre.
Neuordnung der Parteienlandschaft
Die Auflösung betrifft insgesamt 40 politische Organisationen. Nach Angaben der Behörden ist sie Teil einer Überprüfung und Neuordnung des Parteiensystems.
Die Entscheidung fällt in eine Phase politischer Vorbereitung auf die geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen im Mai 2026.
