Ziel des Treffens war es, den Mitgliedstaaten und relevanten Interessengruppen eine Plattform zu bieten, um die Umsetzung des GCM zu bewerten und Beiträge für die bevorstehende kontinentale Überprüfung Afrikas im Oktober 2024 sowie das Internationale Migrationsüberprüfungsforum 2026 zu erarbeiten.
Fortschritte bei der Umsetzung des GCM in der IGAD-Region
Fathia Alwan, Direktorin für Gesundheit und soziale Entwicklung, betonte in ihrer Rede, dass der Globale Pakt einen Rahmen bietet, der mit den regionalen Prioritäten der IGAD im Einklang steht. Diese Prioritäten wurden im regionalen Migrationspolitikrahmen und dem überarbeiteten Migrationsaktionsplan der IGAD definiert.
Alwan verwies auf fünf zentrale Fortschritte, die in der IGAD-Region bei der Umsetzung des Globalen Pakts erzielt wurden: die Annahme der IGAD-Protokolle über die Freizügigkeit von Personen und Transhumanz, die Einrichtung einer regionalen Arbeitsgruppe für Migrationsdaten, die Inbetriebnahme des IGAD-Migrationsfonds, die Verabschiedung der Kampala-Ministererklärung zu Migration, Umwelt und Klimawandel im Jahr 2022 sowie die Weiterentwicklung politischer Maßnahmen.
Nationale Initiativen zur Migrationssteuerung
Hasna Omar Fara, Vertreterin des IGAD-Vorsitzes und des Nationalen Koordinierungsmechanismus der Republik Dschibuti, berichtete über die Einrichtung eines nationalen Migrationsbüros im Juli 2021 in Dschibuti. Dieses Büro soll den Dialog und die Koordination zwischen den Akteuren im Migrationsbereich fördern und eine effektive Verwaltung der Migration sicherstellen.
Dr. Abdi Hersi, Senior Regional Policy and Liaison Officer bei der IOM, bekräftigte das Engagement der IOM zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer GCM-Verpflichtungen. Er betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern, darunter das UN-System, die Afrikanische Union und die Wirtschaftskommission für Afrika, im Vorfeld der nächsten regionalen Überprüfung 2024 und des Internationalen Migrationsüberprüfungsforums 2026.
Deutsche Sicht auf afrikanische Migrationsmanagement
Markus Hein, Erster Sekretär und Regionalbeauftragter für Flüchtlinge und Migration an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, unterstrich die Bedeutung der Migration für die regionale Integration. Er wies darauf hin, dass die Mehrheit der Migrationen in Afrika innerhalb des Kontinents und regionaler Natur sind.
Hein betonte, dass der Globale Migrationspakt, der unter anderem mit deutscher Unterstützung ausgehandelt wurde, einen Meilenstein im gemeinsamen internationalen Verständnis von Migration darstellt. Gleichzeitig sei jedoch die Umsetzung des Pakts von entscheidender Bedeutung, und die Details müssten genau beachtet werden. Vor diesem Hintergrund könne die IGAD-Regionale Überprüfung einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der GCM-Umsetzung leisten.
IGAD Member States Review Commitments of the Global Compact of Migration (GCM).#IGAD Member States convened in Addis Ababa, Ethiopia for a two-day technical regional review workshop on implementing commitments under the Global Compact on Migration.
The Regional Review workshop… pic.twitter.com/NrV9qTCADn
— IGAD Secretariat (@IGADsecretariat) 30. August 2024
Zentrale Rolle Äthiopiens im GCM-Prozess
Abriham Ayalew, Sekretär der Nationalen Partnerschaftskoalition und Vertreter des Gastgeberlandes Äthiopien, hob hervor, dass die IGAD-Region als Zentrum für komplexe menschliche Mobilität, die durch gemischte und irreguläre Migration gekennzeichnet ist, eine bedeutende Rolle im GCM-Prozess spielt. Äthiopien habe die Umsetzung des GCM im Jahr 2019 offiziell gestartet und sei als Herkunfts-, Transit- und Zielland für Migranten von Anfang an in den Prozess eingebunden gewesen.
Abschluss der Regionalen Überprüfung
Die zweitägige technische Regionale Überprüfung der IGAD zum Globalen Migrationspakt vom 29. bis 30. August 2024 bot eine Plattform für die Mitgliedstaaten und relevante Akteure, um die Fortschritte bei der Umsetzung des GCM zu bewerten und Empfehlungen für die kommenden Überprüfungen auf kontinentaler und internationaler Ebene zu formulieren.
Zu den Teilnehmern gehörten Regierungsvertreter aus den Nationalen Koordinierungsmechanismen, Ministerien für Inneres, Arbeit und Auswärtige Angelegenheiten, die nationale Statistikagentur sowie Vertreter von IOM, GIZ, UNICEF und IGAD.
Das Treffen endete mit der Formulierung von Empfehlungen für die weitere Umsetzung des GCM in der IGAD-Region sowie Abschlussreden von Vertretern der IGAD, Dschibuti als Vorsitz und Äthiopien als Gastgeberland.
Umsetzung der GCM-Ziele in der IGAD-Region
Die IGAD setzt sich für die Umsetzung der 23 Ziele des GCM ein, insbesondere in den Bereichen Migrationssteuerung, Bekämpfung der Ursachen von Migration einschließlich des Klimawandels, Migrationsdaten, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Inklusion und soziale Kohäsion, Kompetenzentwicklung und gegenseitige Anerkennung, Rücküberweisungen, politische Prozesse und Mediation für Frieden und Sicherheit, reguläre Migrationswege sowie faire Anwerbung und menschenwürdige Arbeit. Besonders hervorgehoben werden die Fortschritte bei der Verwirklichung des IGAD-Protokolls über die Freizügigkeit von Personen und des Protokolls über Transhumanz, die wichtige Entwicklungen für die GCM-Umsetzung in der Region darstellen.
