Das ugandische Parlament hat den Verteidigungsminister Jacob Oboth-Oboth aufgefordert, General Muhoozi Kainerugaba, den Sohn von Präsident Yoweri Museveni und derzeitigen Chief of Defense Forces (CDF), vor den Ausschuss für Verteidigung zu bringen. Anlass sind umstrittene Tweets des Generals, die das internationale Ansehen Ugandas beeinträchtigt und diplomatische Spannungen ausgelöst haben.
My only problem is the US Defense Attachè. If I find him anywhere…and he doesn't stand up and salute me… I will arrest him on the spot!! pic.twitter.com/niz9mRPYFN
— Muhoozi Kainerugaba Quotes. (@Mkainerugaba_) January 16, 2025
Die Sitzung, ursprünglich zur Diskussion des Haushaltsrahmenpapiers 2024/25 des Verteidigungsministeriums einberufen, wurde unterbrochen, nachdem Abgeordnete darauf bestanden, dass General Muhoozi persönlich zu seinen kontroversen Äußerungen Stellung nehmen müsse.
Forderung nach persönlicher Rechenschaft
Abgeordnete wie Joel Ssebikali und Derrick Nyeko betonten die Bedeutung einer direkten Anhörung des Generals. „Die Tweets des CDF haben Angriffe auf Nachbarn wie Kenia und Drohungen gegen Oppositionelle beinhaltet. Solche Aussagen können nicht von Stellvertretern erklärt werden,“ erklärte Nyeko, ein Mitglied der oppositionellen National Unity Platform (NUP).
In seinen Posts hatte Muhoozi unter anderem mit der Entlassung von Diplomaten gedroht, politische Gegner angegriffen und behauptet, Nachbarländer wie Kenia militärisch schnell einnehmen zu können. Diese Aussagen lösten nicht nur regionale Spannungen aus, sondern führten auch zu öffentlicher Kritik an der Kommunikation der Armee.
Ministerium distanziert sich von Tweets des Generals Muhoozi
Verteidigungsminister Oboth-Oboth erklärte, die Tweets seien private Äußerungen von General Muhoozi und würden nicht vom Ministerium verwaltet. Er räumte jedoch ein, dass eine direkte Stellungnahme des Generals angemessen sei. „Das Ministerium kann persönliche Social-Media-Aktivitäten nicht kontrollieren. Es ist jedoch wichtig, dass der CDF selbst zu diesen Fragen gehört wird,“ so der Minister.
Statement on threats by the CDF-Muhoozi to arrest & Deport the Defence Attaches @usmissionuganda .Uganda Ministry of Foreign Affairs must pronounce itself on these non diplomatic rhetoric and Security Guarantees for Foreign Diplomats mindful of likely reciprocal response.There… pic.twitter.com/ABZ8RTPtou
— Nkunyingi Muwada (@NkunyingiMuwad1) January 16, 2025
Der stellvertretende CDF, Lt. Gen. Samuel Okiding, informierte den Ausschuss, dass Muhoozi sich derzeit auf einer Reise in Djibouti befinde. Ob diese im Vorfeld mit dem Ausschuss kommuniziert wurde, blieb unklar.
Wiederholte Kontroversen um General Muhoozi
General Muhoozi, der als mögliche Nachfolgeoption für seinen Vater gehandelt wird, hat in der Vergangenheit mit seinen Tweets mehrfach internationale Kontroversen ausgelöst. 2022 entschuldigte er sich öffentlich bei Kenias Präsident William Ruto, nachdem er behauptet hatte, mit seiner Armee Nairobi innerhalb von zwei Wochen einnehmen zu können.
Im Oktober 2024 sorgten Tweets, in denen er den US-Botschafter in Uganda zu einer Entschuldigung aufforderte, für diplomatische Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Diese Vorfälle haben Zweifel an seiner diplomatischen Kompetenz und seinem politischen Stil geweckt.
Ausschussvorsitzender Wilson Kajwengye lenkte schließlich ein und vertagte die Sitzung auf Montag, den 20. Januar. Bis dahin solle der Verteidigungsminister sicherstellen, dass General Muhoozi vor dem Ausschuss erscheint, um die offenen Fragen zu klären.
