Muhammed Jallow, Vizepräsident der Republik Gambia, rief bei der UN-Generalversammlung alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Verpflichtung zu den Prinzipien der UN-Charta zu erneuern.
Er erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen mit präventiver Diplomatie und über die Peacebuilding Commission den demokratischen Wandel in Gambia unterstützt hätten, als 2017 die gewählte Regierung ihr Amt antrat. Seitdem verfolge sein Land den Weg „inklusiver Entwicklung, des Friedens sowie der Achtung fundamentaler Rechte und Freiheiten“.
Zu den jüngsten Reformen zählen das Gesetz zur Einrichtung eines Sonderstaatsanwalts (2024) zur Ahndung internationaler Verbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie erstmals ein Anti-Korruptionsgesetz zur Schaffung einer nationalen Antikorruptionskommission.
Gambias Vizepräsident Jallow mit Aufruf an den Sicherheitsrat
Jallow forderte den Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung bei der Beilegung von Konflikten in Afrika und weltweit gerecht zu werden. Angesichts des nahenden Ziels der Agenda 2030 erscheine die Umsetzung vieler Entwicklungsziele noch in weiter Ferne. Besonders hob er die ungelöste Lage der Palästinenser hervor, die weiterhin „unter alarmierenden humanitären Bedingungen“ leben müssten. Er sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, mit einem Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 und Ostjerusalem (Al-Quds Al-Sharif) als Hauptstadt.
Regionale und internationale Fragen
Mit Blick auf die Westsahara-Frage forderte Jallow Marokko, Algerien, Mauretanien und die Polisario-Front auf, an einer realistischen, pragmatischen und nachhaltigen politischen Lösung auf Grundlage von Kompromissen zu arbeiten. Außerdem bekräftigte er Gambias Unterstützung für die Ein-China-Politik und die Forderung nach Aufhebung des Embargos gegen Kuba. Er betonte schließlich die Unterstützung seines Landes für die gemeinsame afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats, um die historische Unterrepräsentation Afrikas zu beenden.
