Die Europäische Union (EU) hat ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 20 Millionen Euro bewilligt, um die Präsenz der ruandischen Verteidigungsstreitkräfte in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado zu unterstützen. Diese Region ist seit 2017 von terroristischen Angriffen betroffen, die bereits über 4.000 Todesopfer forderten und viele Tausend Menschen zur Flucht zwangen.
Laut einem am 19. November veröffentlichten EU-Bericht wird das neue Hilfspaket den Kauf von persönlicher Ausrüstung sowie strategische Lufttransportkosten abdecken, die für den Einsatz der ruandischen Truppen erforderlich sind. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die SADC-Mission (Southern African Development Community Mission in Mozambique, SAMIM) ihre Truppen aus der Region zurückzieht.
Ruandas Rolle in Cabo Delgado
Ruandische Streitkräfte sind seit Juli 2021 auf Einladung der mosambikanischen Regierung in Cabo Delgado stationiert. Ihre Präsenz wird weithin als entscheidend für die Eindämmung der islamistischen Aufständischen betrachtet, die von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ unterstützt werden.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unterstrich die Bedeutung des ruandischen Engagements: „Die Anwesenheit der ruandischen Verteidigungsstreitkräfte war entscheidend für die Fortschritte vor Ort. Diese Unterstützung steht auch für das Engagement der EU für ‚afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‘ und dient zugleich europäischen Interessen in der Region.“
EU-Unterstützung im Rahmen des EPF
Die Unterstützung erfolgt über den Europäischen Friedensfazilität (EPF), einen Mechanismus, der 2021 geschaffen wurde, um militärische und verteidigungsbezogene Aktionen außerhalb der EU zu finanzieren. Ziel des EPF ist es, Konflikte zu verhindern, die internationale Sicherheit zu stärken und die Stabilität in Krisenregionen zu fördern.
Zusätzlich zu den 20 Millionen Euro hat die EU bereits 89 Millionen Euro bereitgestellt, um die mosambikanischen Streitkräfte durch die EU-Ausbildungsmission (EUTM) Mosambik zu stärken.
Kontroverse um Ruandas Engagement
Die Entscheidung für weitere Mittel wurde nicht ohne Spannungen getroffen. Vor allem Belgien setzte durch, dass die Mittel ausschließlich für Einsätze in Mosambik verwendet werden dürfen. Dies hängt mit Vorwürfen gegen Ruanda zusammen, M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu unterstützen.
Ein UN-Bericht von 2024 beschuldigte Ruanda, den M23-Aufstand in der DRK aktiv zu fördern. Dies hat das Vertrauen in Ruandas internationales Engagement belastet. Belgien, das wiederholt seine Besorgnis über diese Aktivitäten geäußert hat, drängte auf strenge Bedingungen für die EU-Mittel.
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen
Die instabile Sicherheitslage in Cabo Delgado hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Insbesondere ein Projekt zur Förderung von verflüssigtem Erdgas (LNG) wurde durch die Konflikte stark verzögert. Die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen könnte nicht nur die Sicherheit in der Region verbessern, sondern auch wirtschaftliche Investitionen fördern.
Die EU betont, dass die finanzielle Unterstützung sowohl im Kampf gegen den Terrorismus als auch im Rahmen des globalen Engagements für regionale Stabilität und Entwicklung von Bedeutung ist.
