EU und Ghana schließen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft

Die Europäische Union und Ghana haben in Accra eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet und zugleich neue militärische Ausrüstung an die ghanaischen Streitkräfte übergeben. Am Dienstag unterzeichneten EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Ghanas Vizepräsidentin Naana Jane Opoku-Agyemang das Abkommen, das die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Seiten auf eine neue Grundlage stellt. Nach Angaben der EU ist es die erste Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft dieser Art mit einem afrikanischen Staat. Parallel dazu übergab die EU weiteres Material aus einem mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Paket der Europäischen Friedensfazilität.

Neue Struktur für Sicherheitskooperation

Mit der Vereinbarung wollen beide Seiten ihre Zusammenarbeit bei Frieden, Sicherheit und Verteidigung dauerhaft ausbauen. Vorgesehen ist ein jährlicher Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und Ghana, der die politische Abstimmung und die strategische Steuerung der Partnerschaft sichern soll.

Das Abkommen umfasst Terrorismusbekämpfung, Konfliktprävention, Cybersicherheit, maritime Sicherheit im Golf von Guinea, den Umgang mit hybriden Bedrohungen, Grenzmanagement und organisierte Kriminalität. Auch Krisenmanagement, Mediation, Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor sowie das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit sind Teil der Partnerschaft.

Kallas bezeichnete Ghana bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als „friedlichen und demokratischen Anker in der Region“. Die neue Vereinbarung bringe die Beziehungen „auf ein neues Niveau“, sagte sie. Sicherheit in Europa und Afrika sei „eng miteinander verbunden“.

Militärische Ausrüstung aus EU-Mitteln

Zeitgleich mit der Unterzeichnung übergab die EU neue militärische Ausrüstung an Ghana. Die Lieferungen sind Teil eines 50-Millionen-Euro-Pakets aus der Europäischen Friedensfazilität, das nach Angaben der EU seit 2023 bereitgestellt wird.

Zu den übergebenen Geräten gehören laut Kallas Überwachungsdrohnen, Systeme zur Abwehr von Drohnen sowie Motorräder. Die EU spricht zudem von elektronischen Systemen und Fähigkeiten zur Beseitigung explosiver Kampfmittel. Damit sollen die ghanaischen Streitkräfte ihre territoriale Integrität besser schützen, die nationale Widerstandsfähigkeit stärken und zu Stabilität in Westafrika beitragen.

Die EU verwies dabei besonders auf die Lage im Norden Ghanas und auf die Sicherheitslage in der weiteren Nachbarschaft. Kallas sagte, die Union unterstütze Ghana sowohl im Norden des Landes als auch im Golf von Guinea, um Terrorismus einzudämmen, Grenzsicherheit zu stärken und die maritime Sicherheit zu verbessern.

Reaktion auf ein schwierigeres regionales Umfeld

Sowohl die EU als auch Ghana begründen die engere Zusammenarbeit mit einem verschärften regionalen und internationalen Sicherheitsumfeld. In der Partnerschaft werden regionale Instabilität, Terrorismus, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, transnationale organisierte Kriminalität und klimabedingte Sicherheitsrisiken als gemeinsame Herausforderungen genannt.

Kallas verband die Unterzeichnung in Accra auch mit einer breiteren geopolitischen Botschaft. Europa und Afrika seien von Kriegen in ihren jeweiligen Nachbarschaften betroffen, sagte sie mit Verweis auf die Ukraine, Sudan, den Sahel und den Nahen Osten. Zugleich kritisierte sie die Rekrutierung afrikanischer Staatsangehöriger für Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Ihre Bürgerinnen und Bürger sollten nicht in einen Krieg gelockt werden, der nicht ihrer ist“, sagte sie in Richtung der ghanaischen Seite.

Sicherheit und Wirtschaft enger verknüpft

Die neue Vereinbarung steht in einem breiteren politischen Rahmen zwischen der EU und Ghana. Beide Seiten verweisen auf gemeinsame Grundlagen wie Demokratie, Multilateralismus, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand seien eng miteinander verbunden.

Kallas hob daneben auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor. Die Global-Gateway-Initiative der EU habe in Ghana bereits greifbare Ergebnisse erbracht, sagte sie, unter anderem beim Aufbau eines Impfstoffzentrums und eines Pharmastandorts. Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft ergänzt damit eine breiter angelegte Beziehung, die über Entwicklungszusammenarbeit und Handel hinausreichen soll.

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