Die Europäische Union verstärkt ihre Unterstützung für eine minenfreie Zukunft in Afrika und stellt dafür 3 Millionen Euro bereit. Am 15. März verabschiedete der Rat der Europäischen Union einen Beschluss, mit dem afrikanische Staaten beim Ausbau ihrer Kapazitäten zur Minenräumung unterstützt werden sollen. Das auf 36 Monate angelegte Vorhaben wird vom Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung, UNIDIR, umgesetzt. Profitieren sollen unter anderem Guinea-Bissau, Mauretanien, Senegal, Südsudan und Simbabwe.
Mit dem Beschluss rückt die EU ein Sicherheits- und Entwicklungsthema in den Mittelpunkt, das in vielen Teilen Afrikas weiter unmittelbare Folgen für den Alltag der Bevölkerung hat. Antipersonenminen gefährden Zivilisten, erschweren die Nutzung von Land und bremsen wirtschaftliche Entwicklung.
Nationale Programme sollen schneller vorankommen
Der neue EU-Beschluss soll betroffene Staaten dabei unterstützen, ihre nationalen Programme zur Minenräumung zu stärken und ihre internationalen Verpflichtungen schneller zu erfüllen. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau nationaler Fähigkeiten zur Räumung verminter Gebiete, die Entwicklung wirksamer Räumungsstrategien und der Austausch von Fachwissen zwischen betroffenen Ländern.
Damit verbindet die EU technische Unterstützung mit einem regionalen Ansatz. Staaten mit ähnlichen Herausforderungen sollen stärker voneinander lernen und bewährte Verfahren austauschen.
Mehr Sicherheit für betroffene Gemeinden
Die Maßnahmen zielen nicht nur auf die Räumung von Minenfeldern, sondern auch auf die Lebensbedingungen der Menschen in betroffenen Regionen. Die EU erklärt, das Projekt solle die Sicherheit erhöhen und die Perspektiven für Lebensunterhalt und Entwicklung in kontaminierten Gebieten verbessern.
Gerade in ländlichen Räumen können Minen den Zugang zu Ackerflächen, Verkehrswegen und grundlegender Infrastruktur über Jahre blockieren. Die Unterstützung soll deshalb auch zu Stabilität und Sicherheit auf regionaler Ebene beitragen.
UNIDIR übernimmt die Umsetzung
Umgesetzt wird das Vorhaben vom Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung in Zusammenarbeit mit der EU und afrikanischen Partnern. In den kommenden drei Jahren sollen vor allem nationale Kapazitäten gestärkt, Räumungsmaßnahmen unterstützt und der Austausch bewährter Verfahren organisiert werden.
Zu den ausdrücklich genannten Ländern gehören Guinea-Bissau, Mauretanien, Senegal, Südsudan und Simbabwe. Der Beschluss ist jedoch breiter angelegt und soll mehrere afrikanische Staaten erreichen, die weiterhin mit den Folgen von Antipersonenminen zu kämpfen haben.
Ottawa-Konvention bleibt der zentrale Rahmen
Antipersonenminen fallen unter die Ottawa-Konvention, die seit März 1999 in Kraft ist und den zentralen internationalen Rahmen für die Beseitigung dieser Waffen bildet. Nach EU-Angaben gehören dem Übereinkommen im Jahr 2026 insgesamt 161 Staaten an, darunter die meisten afrikanischen Länder.
Trotzdem haben mehrere Staaten auf dem Kontinent weiterhin Verpflichtungen aus Artikel 5 der Konvention. Dieser verpflichtet sie dazu, verminte Gebiete unter ihrer Hoheitsgewalt zu räumen.
Beschluss knüpft an globalen Aktionsplan an
Die EU verweist darauf, seit langem zu den wichtigen internationalen Geldgebern im Bereich der Minenräumung zu gehören. Der jetzt verabschiedete Beschluss ist Teil der Umsetzung des Aktionsplans von Siem Reap-Angkor für die Jahre 2025 bis 2029.
Dieser Plan legt die Prioritäten der internationalen Minenräumungs-Gemeinschaft auf dem Weg zu einer Welt ohne Antipersonenminen fest. Mit dem neuen Programm will die EU dazu beitragen, dass afrikanische Staaten ihre eigenen Strukturen stärken und schneller Fortschritte bei der Räumung erreichen.
