Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Besetzung von Goma und weiteren Gebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) durch M23-Rebellen und die ruandischen Verteidigungskräfte als inakzeptable Verletzung der Souveränität der DRK verurteilt.
Verurteilung von Kriegsverbrechen und humanitäre Krise
Die Abgeordneten verurteilen den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten sowie Fälle von außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und anderen mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Sie fordern ein sofortiges Ende der Gewalt, insbesondere der Massenmorde und des Einsatzes sexualisierter Gewalt als Kriegsstrategie. Zudem rufen sie die DRK und Ruanda dazu auf, Kriegsverbrecher unter dem Prinzip der Befehlsverantwortung strafrechtlich zu verfolgen.
Die kritische humanitäre Lage erfordert dringend Maßnahmen. Das Parlament fordert die sofortige Wiedereröffnung des Flughafens von Goma und die Schaffung humanitärer Korridore, um Hilfsmaßnahmen in der Region wieder aufzunehmen.
Forderung nach Aussetzung des EU-Ruanda-Abkommens
Das Parlament bedauert das Versäumnis der EU, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Ruanda unter Druck zu setzen. Es fordert die sofortige Aussetzung des Memorandums über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten mit Ruanda, solange das Land seine Einmischung in der DRK nicht beendet und weiterhin Mineralien aus von M23 kontrollierten Gebieten exportiert.
Zudem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und internationale Finanzinstitutionen auf, direkte Budgethilfen für Ruanda einzufrieren, bis das Land humanitären Zugang zur Krisenregion gewährt und alle Verbindungen zur M23 abbricht. Auch militärische und sicherheitspolitische Hilfe für Ruanda soll gestoppt werden, um eine indirekte Beteiligung an militärischen Operationen in der DRK zu verhindern.
Das Parlament äußert zudem Besorgnis über die Rolle Russlands in dem Konflikt sowie über den zunehmenden Einfluss chinesischer Akteure im Bergbau- und Wirtschaftssektor der DRK.
In response to the EU parliament's threat to Rwanda regarding the termination of the MoU on mineral resources, Rwanda's Ambassador, @Cesar_Igor_, reminded the EU parliament that the EU initiated the request to sign the MoU on critical minerals, not Rwanda. He reiterated that… pic.twitter.com/XLfmtZoHV3
— NelsonGashagaza (@NelsonGashagaza) February 13, 2025
Unterstützung für Friedensverhandlungen
Die Abgeordneten begrüßen den gemeinsamen SADC–EAC–Friedensgipfel am 8. Februar in Dar es Salaam und bekräftigen ihre Unterstützung für die Friedensprozesse von Luanda und Nairobi. Sie rufen die Länder der Großen Seen, insbesondere die DRK und Ruanda, dazu auf, die Verhandlungen im Rahmen dieser Initiativen unverzüglich fortzusetzen.
