Am 15. Februar 2025 finden in Togo erstmals Senatswahlen statt. Diese historische Wahl stellt einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der im Mai 2024 verabschiedeten Verfassung dar und signalisiert den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie. Insgesamt treten 14 Parteien und 12 unabhängige Kandidaten zur Wahl an, während einige bedeutende Oppositionsparteien den Prozess boykottieren.
Wichtige Eckpunkte der Senatswahlen
- Teilnehmer: 14 politische Parteien, darunter UNIR, CAR und ADDI, sowie 12 unabhängige Gruppierungen wie Dame-Nature und La Cloche.
- Sitzverteilung: Es werden 41 Sitze vergeben, die 39 Präfekturen repräsentieren. Zwei zusätzliche Sitze entfallen auf die Präfekturen Golfe und Agoè-Nyivé. Zusätzlich ernennt der Präsident der Republik 20 weitere Mitglieder.
- Verfassungsänderung: Die neue Verfassung sieht vor, dass der Senat Gesetzesvorschläge zunächst prüft, bevor diese an die Nationalversammlung weitergeleitet werden.
Bedeutung der Senatswahlen
Die Einrichtung des Senats vervollständigt die institutionelle Struktur der Fünften Republik Togos und hebt das Land auf eine Stufe mit anderen parlamentarischen Demokratien wie Deutschland oder Indien. Präsident Faure Gnassingbé, dessen Partei UNIR 2024 die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewann, betonte, dass diese Reform die Repräsentation der Bevölkerung stärken werde.
Boykott durch die Opposition
Bemerkenswert ist die Abwesenheit der Oppositionsparteien ANC und FDR bei diesen Wahlen. Ihre Entscheidung, den Prozess zu boykottieren, wurde von politischen Beobachtern als Protest gegen die Dominanz der Regierungspartei UNIR und die Gestaltung der Verfassungsreform interpretiert.
Übergang zur parlamentarischen Demokratie
Die Reform verschiebt die Machtbefugnisse innerhalb der Regierung. Während der Präsident der Republik eine rein repräsentative Rolle übernehmen wird, konzentriert sich die Exekutivgewalt künftig auf den Präsidenten des Rates, der aus der stärksten Parlamentspartei hervorgeht. Diese Rolle wird voraussichtlich weiterhin von Faure Gnassingbé ausgefüllt, da UNIR 108 von 113 Sitzen in der Nationalversammlung hält.
Präsident Gnassingbé bezeichnete in seiner Neujahrsansprache 2025 die Einführung des Senats als “Renouveau de notre vie démocratique” (Erneuerung unseres demokratischen Lebens). Er betonte die Fortschritte bei der Umsetzung der Regierungsagenda und versicherte, dass soziale und wirtschaftliche Themen wie Gesundheit, Bildung und Energie auch weiterhin Priorität genießen werden.
Le Président de la République, SEM Faure Essozimna Gnassingbé, a adressé un important message à la nation ce 31 décembre 2024.
L'intégralité du discours en langue Kabyè dans la vidéo ci-dessous. ⬇️⬇️⬇️ pic.twitter.com/HaymigDG8L
— Présidence Togolaise/Togolese Presidency (@PresidenceTg) January 3, 2025
