Côte d’Ivoire: Wahlen 2025 beginnen unter Anspannung

In der Côte d’Ivoire hat am Samstag die Präsidentschaftswahl begonnen. Nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission (Commission électorale indépendante, CEI) sind rund 8,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimme in einem der 25.678 Wahllokale abzugeben. Davon befinden sich 25.370 im Inland und 308 im Ausland. Der Urnengang erfolgt auf Grundlage der Verfassung von 2016, die die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre festlegt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl.

Fünf Kandidaten für die Wahlen in der Elfenbeinküste zugelassen

Fünf Kandidaten treten bei dieser Wahl an: der amtierende Präsident Alassane Ouattara (RHDP), Simone Gbagbo (Mouvement des Générations Capables – MGC), Jean-Louis Billon (Congrès Démocratique – CODE), Henriette Lagou (Groupement des Partenaires pour la Paix – GP-Paix) und der parteiunabhängige Ahoua Don Mello.

Mehrere prominente Oppositionsführer, darunter Laurent Gbagbo (PPA-CI), Tidjane Thiam (PDCI-RDA) und Pascal Affi N’Guessan (FPI), wurden vom Wahlprozess ausgeschlossen. Der Verfassungsrat begründete die Entscheidung mit juristischen und administrativen Gründen, darunter fehlende Eintragungen im Wählerverzeichnis und unzureichende Unterstützungsnachweise. Ihre Anhänger werfen den Behörden vor, die Justiz zur politischen Ausschaltung von Gegnern zu instrumentalisieren.

Proteste und Sicherheitsmaßnahmen

Seit Mitte Oktober kam es in mehreren Städten – darunter Yamoussoukro, Agboville, Daloa, Bonoua und einigen Vierteln Abidjans – zu Demonstrationen, die in einzelnen Fällen gewaltsam eskalierten. Laut der Staatsanwaltschaft wurden bei den Zusammenstößen mindestens fünf Menschen getötet, darunter ein Gendarm, und über 700 Personen festgenommen. In Yamoussoukro gilt seit dem 24. Oktober eine nächtliche Ausgangssperre.

Die Regierung hat ein landesweites Sicherheitsdispositiv von 44.000 Einsatzkräften aus Polizei, Gendarmerie und Militär eingerichtet. Innenminister und Armeegeneral Vagondo Diomandé bezeichnete den Sicherheitsapparat nach seinem eigenen Urnengang in Abidjan als „perfekt und funktionsfähig“. Der Minister erklärte: „Die Bedingungen sind hervorragend. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, in Ruhe und Frieden ihre Stimme abzugeben.“

Die CEI appellierte am Freitag an die Bevölkerung, sich in „Disziplin und Gelassenheit“ zu beteiligen. CEI-Präsident Coulibaly Kuibiert rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihren „bürgerlichen Auftrag im Geist der Verantwortung“ zu erfüllen. Laut Kommission liegen alle Wahlmaterialien bereit, und auch nicht abgeholte Wahlkarten können am Wahltag direkt abgeholt werden.

Spannungen nach Veröffentlichung gefälschter Ergebnisse

Am Vorabend des Urnengangs kam es zu einem Zwischenfall auf der Webseite Abidjan.net, wo irrtümlich „vorläufige Wahlergebnisse“ veröffentlicht wurden. Diese zeigten Präsident Ouattara mit über 95 Prozent als angeblichen Sieger. Die Plattform sprach später von einem „technischen Fehler während interner Tests“ und entschuldigte sich öffentlich.

Die CEI reagierte scharf auf die Veröffentlichung und reichte eine Beschwerde wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ ein. In einer Erklärung betonte die Wahlkommission, dass sie „in keiner Weise an dieser Veröffentlichung beteiligt“ sei, und verwies auf die „heilige Pflicht zur Wahrhaftigkeit von Informationen in Wahlzeiten“. Der Kandidat Ahoua Don Mello forderte die Nationale Pressebehörde (Autorité Nationale de la Presse, ANP) auf, eine Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen zu sanktionieren.

Internationale Beobachter und öffentliche Zurückhaltung

Internationale Beobachter der Afrikanischen Union, der CEDEAO und der Europäischen Union sind im Land im Einsatz, um Transparenz und Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu bewerten. In Abidjan und anderen großen Städten verläuft der Wahltag bislang ruhig, doch bleibt die Atmosphäre angespannt. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern den Wunsch nach Stabilität, andere befürchten eine Wiederholung der gewaltsamen Krisen vergangener Wahlen.

Beobachter sehen die Wahlbeteiligung als entscheidenden Indikator für die demokratische Vitalität des Landes, zehn Jahre nach der Verfassungsreform von 2016. Das Auszählen der Stimmen beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Die CEI wird die vorläufigen Ergebnisse in den kommenden Tagen schrittweise veröffentlichen, bevor der Verfassungsrat das offizielle Ergebnis verkündet.

Verwandte Beiträge
Total
0
Share