Die Regierungspartei ZANU-PF hat eine Verfassungsänderung eingebracht, die Präsident Emmerson Mnangagwa faktisch bis mindestens 2030 im Amt halten könnte. Am 16. Februar 2026 veröffentlichte Justizminister Ziyambi Ziyambi den Entwurf der Verfassungsänderung Nr. 3 im Amtsblatt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Amtszeiten des Präsidenten und anderer gewählter Mandatsträger von fünf auf sieben Jahre zu verlängern und die Direktwahl des Präsidenten durch eine Wahl im Parlament zu ersetzen. Die für 2028 vorgesehenen Wahlen würden damit auf 2030 verschoben.
Streit um Zwei-Amtszeiten-Grenze
Die 2013 verabschiedete Verfassung Simbabwes begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate. ZANU-PF argumentiert, die Reform verlängere nicht die Amtszeitbegrenzung, sondern lediglich den Wahlzyklus.
Parteischatzmeister Patrick Chinamasa erklärte, das Gesetz „verlängere den Wahlzyklus von fünf auf sieben Jahre für alle – von Gemeinderäten bis zum Präsidenten“ und halte an der Begrenzung auf zwei Amtszeiten fest.
Vertreter der Opposition widersprechen. David Coltart, Bürgermeister von Bulawayo und führendes Mitglied der Citizens Coalition for Change (CCC), verweist auf Artikel 328 Absatz 7 der Verfassung. Demnach dürfe eine Änderung, die die Dauer eines öffentlichen Amtes verlängere, nicht für einen Amtsinhaber gelten und müsse einem Referendum unterzogen werden.
Chinamasa erklärte hingegen, es werde „kein Referendum“ geben.
Widerstand aus Opposition und Parteikreisen
Gegen die Reform formiert sich ein breites Bündnis aus Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften sowie Teilen der Zivilgesellschaft. Auch ehemalige Kriegsveteranen, traditionell eng mit ZANU-PF verbunden, haben beim Verfassungsgericht beantragt, die Änderung zu blockieren.
Nach Berichten aus Harare zählen auch parteiinterne Kritiker zu den Gegnern des Vorhabens. Beobachter nennen unter anderem Vizepräsident Constantino Chiwenga, der 2017 als Armeechef am Sturz von Robert Mugabe beteiligt war.
Politische Analysten sehen in dem Vorstoß einen weiteren Fall sogenannter „Lawfare“-Strategien, bei denen amtierende Regierungen juristische Instrumente nutzen, um ihre Macht zu sichern.
EU stellt Position klar
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Entwurf durch Berichte eines staatlichen Mediums, wonach die neue EU-Botschafterin in Simbabwe, Katrin Hagemann, die Reform als legitim bezeichnet habe.
We thank @HeraldZimbabwe for their report. However, the article conveys a misleading interpretation of the #EU 🇪🇺Ambassador’s remarks.
— EU Delegation to Zimbabwe 🇪🇺 (@euinzim) February 24, 2026
The EU Ambassador had underscored that Constitutional amendments are a sovereign prerogative and raise no concerns when undertaken in full…
Die EU-Delegation in Harare wies diese Darstellung am 25. Februar 2026 zurück. Hagemanns Aussagen seien missverständlich wiedergegeben worden. Verfassungsänderungen seien eine souveräne Angelegenheit, müssten jedoch „im Einklang mit Verfassung und demokratischem Willen der Bürger“ erfolgen. Eine Unterstützung des konkreten Gesetzentwurfs habe sie nicht ausgesprochen.
Die Regierung in Harare hat bislang keine Anzeichen erkennen lassen, die vorgeschlagene Reform einem Referendum zu unterziehen.
