Bahrain will im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zur Sicherheit in der Straße von Hormus voranbringen und gleichzeitig mehrere Afrika-Dossiers im April behandeln. Zum Auftakt seiner Ratspräsidentschaft stellte der Golfstaat das Arbeitsprogramm für den Monat vor. Auf der Agenda stehen unter anderem Libyen, die Region der Großen Seen und Südsudan. Bahrain verknüpft den Vorsitz zudem offen mit den Spannungen mit Iran und den Angriffen auf Staaten der Golfregion.
Maritimsicherheit wird zum Schwerpunktthema
Im Mittelpunkt der bahrainischen Ratspräsidentschaft steht ein neuer Vorstoß zur maritimen Sicherheit in der Straße von Hormus. Bahrains UN-Botschafter Jamal Fares Alrowaiei sagte vor Journalisten, der Sicherheitsrat arbeite an einem Resolutionsentwurf, der sichere Schifffahrt gewährleisten und eine dauerhafte Antwort auf die Spannungen in der Region geben solle.
Am 27. April ist dazu eine hochrangige offene Debatte unter dem Tagesordnungspunkt Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geplant. Einen Tag später folgt die reguläre offene Debatte zur Lage im Nahen Osten einschließlich der Palästinafrage.
Alrowaiei verwies auf die strategische Bedeutung internationaler Seewege und warnte davor, maritime Korridore als Druckmittel in Konflikten zu nutzen. Solche Eingriffe verletzten aus seiner Sicht Grundprinzipien des Völkerrechts und träfen alle Staaten, die auf diese Routen angewiesen sind.
Bahrain rückt Iran in den Mittelpunkt
Bahrain verbindet seine Präsidentschaft mit einer scharfen politischen Botschaft an Teheran. Alrowaiei erklärte, Bahrain, Staaten des Golf-Kooperationsrates und Jordanien würden seit dem 28. Februar von Iran angegriffen. Teheran verletze damit weiterhin die Resolution 2817 aus dem Jahr 2026, die von 136 UN-Mitgliedstaaten mitgetragen worden sei.
Der bahrainische Diplomat bezifferte die Angriffe auf 186 Raketen und 419 Drohnen. Getroffen worden seien zivile Einrichtungen wie Entsalzungsanlagen, Ölanlagen und Gebäude. Ähnliche Angriffe habe es auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben.
Mit diesen Aussagen macht Bahrain deutlich, dass es seine Ratspräsidentschaft nicht nur für die allgemeine Arbeitsplanung nutzt, sondern auch für die politische Rahmung des Konflikts mit Iran. Die Straße von Hormus wird damit im April zu einem zentralen Sicherheitsthema der Vereinten Nationen.
Afrika bleibt fest auf der Tagesordnung
Neben den Krisen im Nahen Osten bleiben mehrere Konflikte in Afrika auf der Agenda des Sicherheitsrats. Geplant sind Beratungen zu Libyen, zur Region der Großen Seen und zu Südsudan.
Für Libyen wird eine Resolution zu den Sanktionen erwartet. Für Südsudan soll das Mandat der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan, UNMISS, verlängert werden. Beide Entscheidungen gehören zu den zentralen Beschlüssen des Monats.
Damit rücken im April sowohl Nordafrika als auch Ost- und Zentralafrika in den Fokus des Rates. Die Beratungen betreffen damit Regionen, in denen Fragen von Sicherheit, Staatszerfall, Gewalt und internationaler Stabilisierung weiter eng miteinander verbunden sind.
