Die Unionsfraktion des Bundestages hat einen Antrag eingebracht, der umfassende EU-Sanktionen gegen das sogenannte russische „Afrikakorps“ und die „African Initiative“ fordert. Über den Antrag wird im Bundestagsplenum am Abend des 19. Dezember 2024 beraten.
Hintergrund: Russlands Einfluss in Afrika
Das „Afrikakorps“ und die „African Initiative“ gelten als neue Instrumente des russischen Einflusses in Afrika, die die Aufgaben der aufgelösten Söldnergruppe Wagner übernommen haben. Diese Organisationen verfolgen militärische und propagandistische Ziele, um den Einfluss Russlands in der Region zu festigen. Das „Afrikakorps“ ist direkt dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt und hat Operationen in Ländern wie Mali, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und Burkina Faso übernommen.
Die „African Initiative“ konzentriert sich hingegen auf Desinformationskampagnen, die pro-russische Narrative fördern und westliche Akteure diskreditieren. Berichten zufolge hat sie Büros in Mali und Burkina Faso eingerichtet und verbreitet gezielt Falschinformationen, um das Vertrauen in westliche Gesundheits- und Entwicklungsprogramme zu untergraben.
Forderungen der Unionsfraktion
Der Antrag (20/14232) enthält eine Reihe von Maßnahmen, um den russischen Einfluss in Afrika zu reduzieren:
- EU-Sanktionen: Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Sanktionen gegen das „Afrikakorps“, die „African Initiative“ und alle verbundenen Entitäten einzusetzen.
- Überwachungsmechanismus: Es soll ein System etabliert werden, um die Übernahme von Wagner-Operationen durch neue russische Akteure zu überwachen und diese schnellstmöglich zu benennen.
- Verhinderung russischer Militärbasen: Maßnahmen sollen ergriffen werden, um Pläne Russlands für dauerhafte Militärbasen, wie die Marinebasis im Sudan, zu stoppen.
- Attraktive Alternativen: Afrikanischen Staaten sollen vermehrt Anreize im Rahmen der „European Peace Facility“ und anderer Programme angeboten werden, um sie von einer Zusammenarbeit mit Russland abzubringen.
- Strategische Kommunikation: Die Bundesregierung soll intensiver gegen russische Narrative vorgehen, insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit, die die Verbrechen Russlands in Afrika thematisiert.
Bedeutung für Deutschland und Europa
Die Unionsfraktion warnt, dass das neue „Afrikakorps“ und die „African Initiative“ direkte sicherheitspolitische Konsequenzen für Deutschland und Europa haben könnten. Der Aufbau von militärischen und wirtschaftlichen Netzwerken, etwa über illegale Finanzströme und die Kontrolle von Ressourcen wie Gold, stelle eine Bedrohung für westliche Interessen dar.
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— Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten) December 19, 2024
Gleichzeitig betont der Antrag die Notwendigkeit, Handels- und Entwicklungspolitik strategischer einzusetzen, um nachhaltige Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken. Dies umfasst die Förderung der African Continental Free Trade Area (AfCFTA) sowie den Ausbau von Infrastrukturprojekten über die EU-Initiative „Global Gateway“.
Mit der Forderung nach Sanktionen und einer kohärenten Strategie will die Union den Druck auf Russland erhöhen und den Einfluss westlicher Partner in Afrika stärken. Dies könnte auch die Chancen verbessern, die bestehenden Bindungen zwischen afrikanischen Staaten und Russland zu lösen.
