Angolas Präsident Lourenço warnt vor Machtmissbrauch und fordert Stärkung der Vereinten Nationen

Angolas Präsident João Manuel Gonçalves Lourenço, zugleich Vorsitzender der Afrikanischen Union, nutzte seine Rede vor der UN-Generalversammlung, um vor der Erosion internationaler Normen zu warnen.

Kritik an globalen Machtverhältnissen

Er verwies auf die Rolle der Weltmächte, die einst Europa vom Nationalsozialismus und Afrika vom Apartheid-Regime befreiten. Dieselben Staaten dürften heute nicht „durch Angriffe auf andere Länder, die Annexion fremder Territorien oder die Finanzierung von Umstürzen legitimer Regierungen“ ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Solche Handlungen schafften gefährliche Präzedenzfälle und entzogen internationalen Institutionen die moralische Autorität, Verstöße gegen die UN-Charta zu ahnden.

Afrikas Perspektive auf Frieden

Lourenço betonte, dass Afrikaner aufgrund ihrer Kolonialgeschichte besonders gut um die Bedeutung des Friedens wüssten. Viele Länder stünden weiterhin vor täglichen Herausforderungen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Angesichts der negativen Folgen von Unsicherheit und Instabilität für Entwicklungsziele habe Angola aktiv zur Konfliktlösung beigetragen, unter anderem in der Sahelzone, im Sudan und in der östlichen Demokratischen Republik Kongo. Diese Krisen seien auch Ausdruck internationaler Untätigkeit gegenüber territorialen Aggressionen und Eingriffen in die Souveränität von Staaten.

Nahost, Kuba und Sanktionen

Zur Lage im Nahen Osten kritisierte Lourenço die anhaltende Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats zur Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Abwesenheit des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Generalversammlung sende „ein höchst negatives Signal“ und fördere die Straflosigkeit im Gaza-Konflikt.

Darüber hinaus forderte er die Aufhebung des seit Jahrzehnten bestehenden Embargos gegen Kuba. Das Land habe eine Schlüsselrolle im Kampf gegen das südafrikanische Apartheid-Regime gespielt und dürfe nicht willkürlich als „Staatssponsor des Terrorismus“ eingestuft werden. Auch die einseitigen Sanktionen gegen Simbabwe und Venezuela verurteilte er, da sie vor allem die Bevölkerung träfen.

Reform des Sicherheitsrats

Der Präsident unterstrich, dass die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Form die einzige Organisation seien, die im Namen aller Staaten handeln könne. Voraussetzung dafür sei jedoch eine tiefgreifende Reform des Sicherheitsrats. Lourenço erinnerte an die afrikanische gemeinsame Position, festgeschrieben im Ezulwini-Konsens und der Sirte-Deklaration, die zwei ständige und fünf nicht-ständige Sitze für Afrika in einem erweiterten Rat vorsieht. Ohne diese Reform sei das im Vorjahr verabschiedete „Pact for the Future“ nicht umsetzbar. Dieses Abkommen biete die Chance, Multilateralismus zu revitalisieren und zentrale Themen wie Klimawandel und Entwicklungsfinanzierung auf eine gerechtere Basis zu stellen.

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