Die AfD-Fraktion hat im Bundestag beantragt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen und die Entwicklungspolitik grundlegend neu zu strukturieren. Die geplanten Haushaltsmittel für das BMZ im Jahr 2025 sollen um 70 Prozent gekürzt werden.
AfD kritisiert Ausrichtung und Struktur der Entwicklungspolitik
In ihrem Antrag argumentiert die AfD, dass die finanzielle Ausstattung des BMZ „überdimensioniert“ sei. Seit 2014 habe sich der Etat des Ministeriums nahezu verdoppelt, ohne dass die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik nachweislich gestiegen sei. Zudem sei der Zuständigkeitsbereich des BMZ „über ein gesundes Maß hinaus sukzessive ausgedehnt“ worden.
Die Partei kritisiert die „mangelnde Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz“ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bemängelt, dass keine klare einheitliche entwicklungspolitische Strategie existiere. Stattdessen würden hunderte Akteure – darunter Bundesministerien, Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen – großzügig mit öffentlichen Mitteln ausgestattet.
Forderung nach Neuausrichtung
Die AfD schlägt vor, die Aufgaben des BMZ auf das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu übertragen. Entwicklungshilfe solle sich strikt auf die wirtschaftliche Förderung der Empfänger- und Gebernationen konzentrieren. Im Antrag heißt es, dass Entwicklungshilfe primär der Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung sowie der Sicherung von Handelsbeziehungen und Rohstoffzugängen dienen solle.
Darüber hinaus fordert die Fraktion, Entwicklungshilfe an politische Bedingungen zu knüpfen, wie etwa die Bekämpfung illegaler Migration und Terrorismus, und die Förderung der deutschen Sprache und kulturellen Identität stärker in den Fokus zu rücken.
Politische Reaktionen und Debatte erwartet
Der Antrag, der von prominenten AfD-Abgeordneten wie Alice Weidel und Tino Chrupalla unterstützt wird, dürfte im Bundestag auf heftigen Widerstand stoßen. Kritiker werfen der AfD vor, mit solchen Vorschlägen internationale Solidarität und entwicklungspolitische Verpflichtungen Deutschlands zu untergraben. Befürworter einer Reform des BMZ könnten jedoch in einzelnen Punkten zustimmen, etwa in der Forderung nach effizienteren Strukturen.
Ob die AfD mit ihrem Vorstoß durchdringen kann, bleibt fraglich. Der Antrag wirft jedoch eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft und Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf.
