Trump verlängert US-Kommission für Religionsfreiheit bis 2028 – Nigeria ausdrücklich im Fokus

Die USA sichern ihre Kommission zur weltweiten Überwachung der Religionsfreiheit bis Ende 2028 ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Brian Mast, nennt Nigeria ausdrücklich als Schwerpunkt im Kampf gegen religiöse Verfolgung.

US-Präsident Donald Trump hat die gesetzliche Grundlage für die Fortführung der amerikanischen Kommission für internationale Religionsfreiheit bis Ende 2028 verlängert. Das entsprechende Gesetz unterzeichnete er bereits am 3. November 2026. Am 19. November begrüßte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Brian Mast, die Entscheidung und kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit der Kommission an. Besonders hob der republikanische Politiker die religiöse Verfolgung in Nigeria hervor, das neben China, Nicaragua, Pakistan und Staaten des Nahen Ostens zu den ausdrücklich genannten Schwerpunkten der amerikanischen Religionsfreiheitspolitik gehört.

Mit dem Gesetz H.R. 1744, dem United States Commission on International Religious Freedom Reauthorization Act of 2026, wird die Tätigkeit der unabhängigen US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) bis zum 31. Dezember 2028 verlängert.

Die Regelung schafft zugleich die gesetzliche Grundlage für die weitere Finanzierung der Einrichtung in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 sowie für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2028. Konkrete Haushaltsmittel müssen weiterhin im regulären Budgetverfahren bereitgestellt werden.

US-Kongress will religiöse Verfolgung stärker in der Außenpolitik berücksichtigen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Brian Mast, bezeichnete die Unterzeichnung als Unterstützung für eines der grundlegenden Freiheitsrechte der Vereinigten Staaten.

„Die Amerikaner haben immer fest an der Seite all jener gestanden, die wegen ihres Glaubens inhaftiert, gefoltert oder getötet werden“, erklärte Mast.

Dabei verwies er ausdrücklich auf die religiöse Verfolgung in China, Nicaragua, Nigeria, Pakistan und im Nahen Osten.

Mast dankte dem republikanischen Abgeordneten Chris Smith, der die parteiübergreifende Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus vorangetrieben hatte. Auch der Senat habe mit seiner rechtzeitigen Zustimmung zur weiteren Arbeit der Kommission beigetragen.

Der Ausschuss werde seine Zusammenarbeit mit USCIRF einschließlich der neu ernannten Kommissionsmitglieder fortsetzen. Ziel sei eine amerikanische Außenpolitik, die zwischen Staaten unterscheide, welche international anerkannte Menschenrechte schützen, und solchen, die diese verletzen.

Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am 8. Juni 2026 verabschiedet. Der Senat stimmte am 29. September zu. Mit Trumps Unterschrift erhielt die Vorlage am 3. November als Public Law 119-137 Gesetzeskraft.

Nigeria bleibt Schwerpunkt der amerikanischen Religionsfreiheitspolitik

Mit der ausdrücklichen Nennung Nigerias bekräftigt Mast die Aufmerksamkeit Washingtons für die dortige Sicherheits- und Menschenrechtslage.

In dem westafrikanischen Land sind christliche und muslimische Gemeinschaften von Angriffen bewaffneter Gruppen betroffen. Zu den Tätern gehören jihadistische Organisationen, aber auch andere nichtstaatliche Gewaltakteure.

Die Religionsfreiheit steht außerdem durch staatliche Regelungen und deren Anwendung unter Druck. Dazu zählen insbesondere Blasphemiegesetze in Teilen Nordnigerias sowie Einschränkungen religiöser Minderheiten.

USCIRF untersucht seit Jahren entsprechende Entwicklungen und empfiehlt der amerikanischen Regierung Maßnahmen gegenüber Staaten, in denen schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit stattfinden.

Die Kommission hatte bereits in ihrem Jahresbericht 2026 empfohlen, Nigeria weiterhin als Country of Particular Concern, also als Land besonders schwerwiegender Verstöße gegen die Religionsfreiheit, einzustufen.

Diese Einstufung ist ein Instrument des amerikanischen International Religious Freedom Act von 1998. Sie kann die Grundlage für zusätzliche diplomatische Maßnahmen bilden.

Die Verlängerung der Kommissionsarbeit selbst sieht jedoch keine neuen Sanktionen gegen Nigeria oder andere Staaten vor.

Unabhängige Kommission berät Kongress und Regierung

USCIRF wurde 1998 durch den US-Kongress eingerichtet. Die Kommission soll die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit unabhängig untersuchen und politische Empfehlungen formulieren.

Zu ihren Aufgaben gehören die Bewertung staatlicher Einschränkungen religiöser Rechte, die Untersuchung von Übergriffen gegen Glaubensgemeinschaften sowie die Beobachtung der Umsetzung amerikanischer Menschenrechtspolitik.

Ihre Empfehlungen richten sich insbesondere an das Weiße Haus, das Außenministerium und den Kongress. Die Kommission veröffentlicht regelmäßige Länderberichte und nimmt Stellung zu Entwicklungen, bei denen religiöse Minderheiten oder andere Bevölkerungsgruppen wegen ihrer Überzeugungen unter Druck geraten.

USCIRF kann keine eigenen Sanktionen verhängen. Die Entscheidung über diplomatische Maßnahmen und entsprechende Einstufungen liegt bei den zuständigen Stellen der amerikanischen Regierung.

Während der laufenden Legislaturperiode führte der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses mehrere Gesprächsrunden mit der Kommission durch. Dabei überprüfte das Gremium nach eigenen Angaben auch, ob USCIRF innerhalb seines gesetzlichen Auftrags arbeitet.

Die nun beschlossene Verlängerung ändert diesen grundsätzlichen Auftrag nicht. Sie ersetzt in den einschlägigen Bestimmungen des International Religious Freedom Act das bisherige Auslaufdatum vom 30. September 2026 durch den 31. Dezember 2028.

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