Streit um Frankophonie eskaliert: Kongo greift Ruandas Kandidatin an – Macron fordert Kompromiss

Ein Gipfel unter dem Motto Frieden wird zum Schauplatz eines diplomatischen Machtkampfs: Kongo wirft der ruandischen Frankophonie-Chefin Mushikiwabo vor, den Krieg im Ostkongo zu verschweigen. Frankreich sucht einen Kompromiss, Ruanda lehnt den Rückzug seiner Kandidatin ab und Burundi schaltet sich in den Streit ein.

Die Demokratische Republik Kongo hat Frankophonie-Generalsekretärin Louise Mushikiwabo wegen ihres Schweigens zum Krieg im Ostkongo scharf angegriffen und stellt damit unmittelbar vor der Wahl der Organisationsführung den Zusammenhalt des Staatenbundes infrage. Der diplomatische Konflikt verschärfte sich am Sonntag, dem 15. November 2026, bei der Eröffnung des 20. Frankophonie-Gipfels in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Konsens über die künftige Führung fordert, hält Ruanda an Mushikiwabos Kandidatur für eine dritte Amtszeit fest. Kinshasa bietet im Gegenzug den Rückzug seiner eigenen Kandidatin Juliana Lumumba an und erwägt bei einer erneuten Wahl der Ruanderin Konsequenzen für seine Mitgliedschaft.

Der kongolesische Regierungssprecher Patrick Muyaya warf Mushikiwabo vor, in ihrer Eröffnungsrede mehrere internationale Krisen angesprochen, den Krieg im Nachbarland ihres Heimatstaates Ruanda jedoch vollständig ausgeklammert zu haben.

„In ihrer Rede über die Konflikte im Libanon und in Haiti zu sprechen, an die Völkermorde in Ruanda und Kambodscha zu erinnern, ohne den Konflikt in der DR Kongo zu erwähnen, dem Land, das ihrem eigenen am nächsten liegt, ist schlicht inakzeptabel“, erklärte Muyaya.

Der Minister bezeichnete dies als Beleg dafür, dass Mushikiwabo den Konflikt im Ostkongo bewusst ausblende. Besonders kritisierte er, dass die Generalsekretärin die Krise nicht erwähnt habe, obwohl der Gipfel unter dem Motto „Erneut in den Frieden investieren – für gemeinsamen Wohlstand und dauerhafte Stabilität“ stehe.

„Nach acht Jahren darf diese Missachtung der Gründungswerte der Internationalen Organisation der Frankophonie nicht länger andauern“, erklärte Muyaya. Der Gipfel müsse seiner Ansicht nach das Ende dieser Haltung markieren.

Mushikiwabo warnt vor einer Spaltung der Frankophonie

Louise Mushikiwabo hatte in ihrer Rede vor den Staats- und Regierungschefs ausdrücklich vor einer Übertragung bilateraler Konflikte auf die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) gewarnt.

„Wir müssen auch der Versuchung widerstehen, die OIF auf bilaterale Auseinandersetzungen zu reduzieren, denn damit riskieren wir, sie zu zerstückeln“, erklärte die Generalsekretärin.

Mushikiwabo verwies auf die politische Vielfalt der Organisation. Die OIF sei kein Verteidigungsbündnis, dessen Einheit eine vollständige Übereinstimmung aller außenpolitischen Positionen voraussetze. Ihre Stärke liege vielmehr darin, Staaten unterschiedlicher Größe und aus verschiedenen Kontinenten auf gleichberechtigter Grundlage zusammenzubringen.

Zugleich verteidigte die frühere ruandische Außenministerin ihre bisherige Amtsführung. Seit ihrem Amtsantritt 2019 habe die Organisation ihre internationale Präsenz ausgebaut, Verwaltungsreformen umgesetzt und neue wirtschaftliche Kooperationsprogramme entwickelt.

Als Beispiele nannte sie wirtschaftliche Missionen in Benin und Dschibuti. Diese hätten seit dem vergangenen Gipfel 550 Unternehmen zusammengebracht, rund 1.800 Geschäftskontakte ermöglicht und zu etwa 50 Partnerschaftsvereinbarungen geführt.

Auch die Zusammenarbeit mit Haiti und dem Libanon hob Mushikiwabo hervor. Die Organisation habe sich dort diplomatisch für Staaten in Krisensituationen eingesetzt.

Eine ausdrückliche Erwähnung des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo blieb in ihrer Rede aus.

Frankreich drängt auf Konsens – Ruanda weist Einmischung zurück

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte bei der Eröffnung des Gipfels, die Mitgliedstaaten auf eine einvernehmliche Entscheidung über die künftige Führung der OIF einzuschwören.

„Wir müssen darauf achten, das zu bewahren, was ihre Stärke ausmacht, nämlich ihre Einheit“, erklärte Macron.

Die Erweiterung der Frankophonie mache einen offenen und anspruchsvollen Dialog zwischen den Mitgliedern notwendig. Unterschiedliche Interessen dürften nicht zu dauerhaften Spaltungen innerhalb der Organisation führen.

„Wir müssen einen Konsens schaffen, um die Einheit zu bewahren“, forderte der französische Präsident.

Frankreich hatte bereits vor dem Gipfel diplomatische Bemühungen zur Lösung des Streits unternommen. Paris und Kanada gehören zu den wichtigsten Geldgebern der OIF und setzen sich für eine einvernehmliche Besetzung des Generalsekretariats ein.

Nach Angaben des Élysée forderte Macron sowohl die Demokratische Republik Kongo als auch Ruanda auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen, damit sich die Mitgliedstaaten auf eine andere Persönlichkeit verständigen könnten.

Der französische Präsident führte am Sonntag auch Gespräche mit Ruandas Präsident Paul Kagame. Zudem regte Paris Konsultationen zwischen Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und Mauretanien an.

Die ruandische Regierung wies den französischen Vorstoß jedoch zurück.

„Ruanda nimmt von keinem anderen Land Anweisungen oder Ultimaten entgegen“, erklärte Außenminister Olivier Nduhungirehe.

Er betonte, dass kein Mitgliedstaat einem anderen vorschreiben dürfe, seine Kandidatur zurückzuziehen. Mushikiwabo werde bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens im Rennen bleiben.

Damit steht die französische Vermittlung vor einer Auseinandersetzung über die Frage, ob die Besetzung der OIF-Spitze durch einen politischen Kompromiss oder eine Abstimmung entschieden werden soll.

Kongo bietet Rückzug Juliana Lumumbas an

Die kongolesische Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner hatte bereits am Samstag während der 48. Ministerkonferenz der Frankophonie erklärt, ihr Land sei bereit, die Kandidatur von Juliana Amato Lumumba zurückzuziehen.

Kinshasa wolle damit die Voraussetzungen für eine gemeinsame Lösung schaffen und eine offene Konfrontation zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden.

Die Ministerin sprach von einer Entscheidung im Interesse der Einheit der Organisation. Der angekündigte Schritt dürfe jedoch nicht einseitig bleiben.

„Diese Geste der Offenheit darf nicht einseitig sein“, erklärte die kongolesische Regierung und verlangte von den übrigen Kandidaten und ihren Unterstützerstaaten dieselbe Bereitschaft zu Kompromissen.

Juliana Lumumba, frühere kongolesische Ministerin und Tochter des ersten Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba, war von Kinshasa als eigene Kandidatin für das Generalsekretariat aufgestellt worden.

Die kongolesische Führung zeigte sich nun offen für eine gemeinsame Kandidatur mit Rumänien. Dessen früherer Ministerpräsident und ehemaliger EU-Kommissar Dacian Cioloș bewirbt sich ebenfalls um die Nachfolge an der Spitze der OIF.

Am Sonntag trafen sich der rumänische Präsident Nicușor Dan und Kongos Präsident Félix Tshisekedi in Phnom Penh. Die Gespräche dienten insbesondere der Suche nach einer gemeinsamen Position vor der Wahl.

Cioloș bedankte sich anschließend öffentlich bei Tshisekedi für das Vertrauen in seine Kandidatur und dessen Einsatz für eine einvernehmliche Lösung.

Die kongolesische Regierung hatte jedoch zunächst ihre Bereitschaft zu einem Rückzug erklärt. Eine verbindliche Bestätigung, dass Lumumbas Kandidatur bereits förmlich zurückgenommen wurde, lag nicht vor.

Ruanda wirft Kinshasa Bruch mit afrikanischer Position vor

Der Streit reicht inzwischen über die beiden Nachbarstaaten hinaus und betrifft auch die Positionierung der Afrikanischen Union.

Ruandas Außenminister Nduhungirehe kritisierte insbesondere die Bereitschaft Kinshasas, den europäischen Kandidaten Dacian Cioloș zu unterstützen.

Er verwies auf eine Entscheidung des Exekutivrats der Afrikanischen Union vom 28. und 29. Juli 2026 in Addis Abeba.

Damals hatten die Mitgliedstaaten drei afrikanische Bewerberinnen für die Führung der Frankophonie unterstützt: Louise Mushikiwabo aus Ruanda, Juliana Lumumba aus der Demokratischen Republik Kongo und Coumba Bâ aus Mauretanien.

Die Afrikanische Union rief ihre 27 Mitgliedstaaten, die zugleich der Frankophonie angehören, dazu auf, sich auf eine der drei afrikanischen Kandidatinnen zu verständigen.

Nach ruandischer Darstellung widerspricht die mögliche Unterstützung des rumänischen Bewerbers dieser gemeinsam vereinbarten Linie.

Kigali argumentiert, dass die afrikanischen Staaten bei einer einheitlichen Haltung bessere Möglichkeiten hätten, die Leitung der Organisation weiterhin mit einer afrikanischen Persönlichkeit zu besetzen.

Kinshasa hält dem entgegen, dass eine Kandidatur vor allem geeignet sein müsse, die politischen Spannungen innerhalb der OIF zu überwinden.

Neben Mushikiwabo, Lumumba und Cioloș tritt die mauretanische Politikerin Coumba Bâ an, die als Ministerberaterin und Sondergesandte von Präsident Mohamed Ould Ghazouani tätig ist.

Burundi stellt sich gegen dritte Amtszeit Mushikiwabos

Die Auseinandersetzung hat auch die Beziehungen zwischen Ruanda und Burundi erfasst.

Burundis Außenminister Édouard Bizimana sprach sich am Sonntag öffentlich gegen eine dritte Amtszeit Mushikiwabos aus.

„Einen dritten Amtszeit für Louise als Generalsekretärin durchzusetzen, würde die Internationale Organisation der Frankophonie zu Grabe tragen“, erklärte er auf der Plattform X.

Die Durchsetzung einer bestimmten Kandidatur gegen den Widerstand anderer Mitgliedstaaten missachte deren Interessen und schade der Organisation.

Der ruandische Außenminister reagierte unmittelbar und erinnerte Bizimana daran, dass dieser im Juli selbst den Vorsitz bei der Sitzung des Exekutivrats der Afrikanischen Union geführt hatte, auf der die drei afrikanischen Kandidaturen gebilligt worden waren.

Nduhungirehe kritisierte den Positionswechsel Burundis und warf dessen diplomatischer Führung institutionelle Widersprüchlichkeit vor.

Burundi unterhält enge Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo und unterstützt Kinshasa auch sicherheitspolitisch im Konflikt mit der von Ruanda unterstützten M23-Rebellion im Ostkongo.

Die beiden Staaten werfen Ruanda vor, die bewaffnete Bewegung militärisch zu unterstützen und damit die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo zu verletzen.

Ruanda bestreitet die entsprechenden Vorwürfe und verweist seinerseits auf die Zusammenarbeit kongolesischer Streitkräfte mit den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas (FDLR), einer bewaffneten Gruppierung mit Verbindungen zum Umfeld des Völkermords von 1994.

Konflikt im Ostkongo belastet die Beziehungen innerhalb der OIF

Die Spannungen zwischen Kinshasa und Kigali haben sich durch die anhaltenden Kämpfe in den ostkongolesischen Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu verschärft.

Die M23-Rebellion kontrolliert dort größere Gebiete und wichtige Städte. Die kongolesische Regierung betrachtet die Bewegung als Instrument ruandischer Einflussnahme.

Auch die UN haben wiederholt die militärische Unterstützung der M23 durch Ruanda dokumentiert.

Trotz diplomatischer Vereinbarungen, die unter amerikanischer Vermittlung geschlossen wurden, dauern die Auseinandersetzungen an.

Die kongolesische Regierung wirft der OIF vor, sich nicht ausreichend für die Beendigung des Konflikts einzusetzen. Besonders kritisiert Kinshasa, dass die Organisation unter der Führung Mushikiwabos keine deutlichere Position gegenüber Ruanda eingenommen habe.

Der frühere kongolesische Außenminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Christophe Lutundula, brachte deshalb eine mögliche Aussetzung der kongolesischen Beteiligung an der OIF ins Gespräch.

„Wozu dient es uns, Mitglied der Frankophonie zu sein?“, fragte er während einer öffentlichen Diskussion am Samstag.

Falls die Organisation nach dem Gipfel unverändert weitermache, müsse die Demokratische Republik Kongo ihre Mitgliedschaft und ihre politischen Interessen neu bewerten.

Lutundula erklärte ausdrücklich, dass er diese Position als Senator und Politiker vertrete und nicht im Namen der Regierung spreche.

Die kongolesische Regierung hat bislang keinen förmlichen Beschluss zum Austritt aus der Frankophonie bekannt gegeben.

Erstmals könnte die Führung durch Abstimmung bestimmt werden

Die Entscheidung über die künftige Leitung der OIF ist für Montag, den 16. November, vorgesehen. Gewählt wird die Generalsekretärin oder der Generalsekretär für die Amtsperiode 2027 bis 2030.

Traditionell einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Frankophonie auf eine gemeinsame Persönlichkeit. Eine förmliche Abstimmung war in der bisherigen Praxis nicht erforderlich.

Eine 2022 verabschiedete Verfahrensregel erlaubt jedoch ausdrücklich eine Wahl, falls kein Konsens erreicht wird. In diesem Fall genügt die einfache Mehrheit der anwesenden und abstimmenden stimmberechtigten Mitglieder.

Die OIF umfasst rund 90 Staaten und Regierungen mit unterschiedlichen Mitgliedschaftsformen. An der eigentlichen Entscheidung über das Generalsekretariat beteiligen sich die stimmberechtigten Vollmitglieder.

Für Louise Mushikiwabo wäre eine Wiederwahl die dritte vierjährige Amtszeit. Die frühere ruandische Außenministerin übernahm die Führung der Organisation Anfang 2019 und wurde 2022 erneut bestätigt.

Der Streit um ihre erneute Kandidatur trifft die Frankophonie in einer Phase institutioneller Veränderungen.

Burkina Faso, Mali und Niger haben die Organisation 2025 verlassen. Die drei Staaten gehören zugleich zur Konföderation der Allianz der Sahelstaaten und haben ihre Beziehungen zu mehreren westlichen und multilateralen Institutionen neu ausgerichtet.

Ein möglicher Austritt der Demokratischen Republik Kongo beträfe eines der bevölkerungsreichsten Mitglieder der Organisation und einen der größten französischsprachigen Staaten weltweit.

Macron und Guterres fordern stärkere Rolle der Frankophonie bei internationalen Krisen

Unabhängig vom Führungsstreit nutzten mehrere Staats- und Regierungschefs die Gipfeleröffnung, um eine stärkere politische Rolle der Frankophonie zu fordern.

Macron betonte, die Organisation müsse den Dialog zwischen Staaten fördern und zur Verteidigung des Völkerrechts beitragen. Neben Frieden und Sicherheit nannte er die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, den technologischen Wandel und die künstliche Intelligenz als zentrale Aufgaben.

Die französische Sprache müsse auch in neuen Technologien stärker berücksichtigt werden. Dazu gehöre insbesondere ihre Verwendung bei der Entwicklung und beim Training künstlicher Intelligenz.

UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich in einer Videobotschaft für eine Reform der internationalen Institutionen aus.

„Der Frieden ist unsere beste Investition“, erklärte er. Zugleich kritisierte Guterres, dass die weltweiten Militärausgaben mittlerweile das Dreizehnfache der gesamten Entwicklungshilfe ausmachten.

Er forderte dauerhafte afrikanische Sitze im UN-Sicherheitsrat und eine gerechtere internationale Finanzordnung.

Kambodschas Ministerpräsident Hun Manet schlug die Einrichtung eines frankophonen Netzwerks zur Konfliktprävention und Vermittlung vor. Dieses könnte Mitgliedstaaten auf Anfrage mit Diplomaten und Fachleuten unterstützen, bevor politische Spannungen in bewaffnete Auseinandersetzungen übergehen.

Außerdem warb er für gemeinsame Ausbildungsprogramme im Bereich künstliche Intelligenz und ein wirtschaftliches Kooperationsbüro der Frankophonie in Phnom Penh.

Mushikiwabo kündigte ihrerseits für 2027 ein neues Beschäftigungs- und Vermittlungsportal an, das junge Menschen aus den Mitgliedstaaten beim Übergang von Ausbildung in Erwerbsarbeit oder Unternehmensgründung unterstützen soll.

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