Ägypten hat die Muslimbruderschaft dauerhaft auf seine nationale Liste terroristischer Organisationen gesetzt und damit die bisher befristete Einstufung abgelöst. Die Entscheidung wurde am 8. November 2026 im ägyptischen Amtsblatt veröffentlicht und am Montag bekanntgegeben. Damit gelten das bereits bestehende Organisationsverbot, Vermögenssperren und weitere gesetzliche Beschränkungen ohne vorab festgelegtes Ablaufdatum fort. Zugleich wurden drei rechtskräftig verurteilte Personen dauerhaft in das Verzeichnis terroristischer Einzelpersonen aufgenommen.
Kairo beendet bisherige Befristung der Terrorliste
Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichte zwei Beschlüsse, mit denen die Muslimbruderschaft und drei Einzelpersonen dauerhaft in den nationalen Terrorlisten geführt werden.
Die Entscheidung stützt sich auf das Gesetz Nr. 8 aus dem Jahr 2015, das die Einstufung terroristischer Organisationen und Einzelpersonen sowie die damit verbundenen Rechtsfolgen regelt.
Bisher war die Muslimbruderschaft aufgrund mehrerer gerichtlicher Entscheidungen jeweils für einen begrenzten Zeitraum auf der Liste geführt worden. Die nun veröffentlichte Verfügung ersetzt insbesondere eine befristete Eintragung aus dem Dezember 2022, die im Januar 2023 amtlich bekanntgemacht worden war.
Als rechtliche Grundlage nennt die Staatsanwaltschaft unter anderem ein Urteil des Kairoer Strafgerichts vom 18. Mai 2023 und eine Entscheidung des ägyptischen Kassationsgerichts vom 2. April 2026.
Die neue Einstufung bedeutet kein erstmaliges Verbot. Ägypten hatte die Muslimbruderschaft bereits im Dezember 2013 als terroristische Organisation eingestuft. Neu ist die dauerhafte rechtliche Verankerung ihrer Aufnahme in die nationale Terrorliste.
Mitgliedschaft, Finanzierung und öffentliche Unterstützung bleiben verboten
Mit der dauerhaften Listung bleiben umfangreiche rechtliche Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft bestehen.
Nach Artikel 7 des ägyptischen Terrorlistengesetzes sind sämtliche Aktivitäten der Organisation untersagt. Ihre Einrichtungen müssen geschlossen bleiben, Versammlungen dürfen nicht stattfinden und die Organisation darf keine finanziellen Mittel einwerben.
Auch ihre Vermögenswerte bleiben eingefroren. Dies betrifft sowohl unmittelbar gehaltene Gelder und Eigentumsrechte als auch Vermögenswerte, über die sie mittelbar Kontrolle ausübt.
Verboten sind außerdem die Mitgliedschaft, die öffentliche Werbung für die Organisation, die Anwerbung neuer Mitglieder und das Zeigen ihrer Symbole.
Die rechtlichen Folgen gelten grundsätzlich für die Dauer der Einstufung, sofern das zuständige Gericht keine abweichende Entscheidung trifft.
Damit entfällt die bisherige regelmäßige Befristung der Listeneinträge. Die Entscheidung schafft jedoch keinen neuen eigenständigen Straftatbestand, sondern verstetigt die bereits bestehenden gesetzlichen Beschränkungen.
Drei weitere Personen dauerhaft auf Terrorliste gesetzt
Neben der Organisation nahm die Generalstaatsanwaltschaft drei Männer dauerhaft in die gesonderte Liste terroristischer Einzelpersonen auf.
Es handelt sich um Abdel-Rahman Hassan Mohamed Meligy, Gamal Abdel-Hamid Gomaa Abdel-Hamid und Osama Ibrahim Mohamed Mostafa El-Rakh.
Die Behörden begründen ihre Eintragung mit rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen.
Für individuell gelistete Personen sieht das ägyptische Recht zusätzliche Einschränkungen vor. Dazu gehören Reiseverbote, die Einziehung oder Ungültigerklärung von Reisepässen und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Außerdem verlieren die Betroffenen bestimmte Voraussetzungen für die Übernahme öffentlicher Ämter. Ihre Tätigkeit in staatlichen Einrichtungen, Berufsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Leitungsgremien kann eingeschränkt oder untersagt werden.
Die Einstufung der Muslimbruderschaft als Organisation und die Aufnahme einzelner Personen in die Terrorliste sind rechtlich getrennte Verfahren. Eine Mitgliedschaft oder frühere Verbindung zur Organisation führt deshalb nicht automatisch zur individuellen Aufnahme in das gesonderte Verzeichnis.
Muslimbruderschaft seit dem Machtwechsel 2013 verboten
Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und entwickelte sich zu einer der einflussreichsten islamistischen Bewegungen der arabischen Welt. Über Jahrzehnte war sie unter wechselnden Regierungen Repressionen und politischen Beschränkungen ausgesetzt.
Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Jahr 2011 gewann die Bewegung erheblichen politischen Einfluss. Ihr Kandidat Mohammed Mursi gewann 2012 die erste freie Präsidentschaftswahl des Landes.
Im Juli 2013 setzte das ägyptische Militär Mursi nach Massenprotesten gegen seine Regierung ab. Der damalige Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi übernahm eine zentrale Rolle beim Machtwechsel und wurde 2014 selbst zum Präsidenten gewählt.
In den folgenden Monaten gingen die Sicherheitsbehörden massiv gegen die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger vor. Zahlreiche Funktionäre wurden festgenommen, Parteistrukturen aufgelöst und Vermögenswerte beschlagnahmt.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seitdem die Verfolgung von Mitgliedern und mutmaßlichen Unterstützern der Bewegung sowie die Anwendung weitreichender Anti-Terror-Gesetze gegen politische Gegner.
Die ägyptische Regierung begründet ihre Maßnahmen dagegen mit der Bekämpfung von Terrorismus und dem Schutz der nationalen Sicherheit. Sie wirft der Muslimbruderschaft vor, Gewalt und extremistische Aktivitäten zu unterstützen. Vertreter der Bewegung weisen diese Vorwürfe zurück.
USA verhängten im Januar neue Sanktionen gegen Muslimbruderschaft
Die ägyptische Entscheidung folgt auf eine weitere Verschärfung der amerikanischen Politik gegenüber mehreren nationalen Zweigen der Muslimbruderschaft.
Am 13. Januar 2026 stuften die Vereinigten Staaten den ägyptischen und den jordanischen Ableger als „Specially Designated Global Terrorists“ ein. Diese amerikanische Sanktionskategorie ermöglicht insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten unter US-Gerichtsbarkeit und die weitgehende Untersagung finanzieller Geschäfte mit den betroffenen Organisationen.
Das US-Finanzministerium begründete die Maßnahmen mit dem Vorwurf, beide Organisationen hätten die palästinensische Hamas materiell unterstützt.
Die libanesische Muslimbruderschaft, bekannt als Al-Jamaa al-Islamiya, wurde darüber hinaus vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisation eingestuft. Diese zusätzliche Einstufung unterscheidet sie rechtlich von den ägyptischen und jordanischen Ablegern.
Die ägyptische Regierung begrüßte die amerikanischen Maßnahmen als Bestätigung ihrer seit Jahren vertretenen Position gegenüber der Muslimbruderschaft.
Auch auf europäischer Ebene wird über den Umgang mit der Bewegung diskutiert. Das Europäische Parlament forderte am 8. Oktober 2026 in einer Entschließung, eine mögliche Aufnahme von mit der Muslimbruderschaft verbundenen Personen und Organisationen in die EU-Terrorliste zu prüfen.
Eine solche parlamentarische Forderung stellt allerdings keine eigene Terrorlistung durch die Europäische Union dar. Über entsprechende EU-Sanktionen entscheiden die zuständigen europäischen Institutionen im dafür vorgesehenen Verfahren.
